Vergleich von Richtern mit Roland Freisler als Beleidigung?

Ein interessanter Fall vor dem OLG München: ein Anwalt hatte die Mitglieder des 2. Strafsenats des OLG München mit dem Schaffen des berüchtigten NS-Richters Roland Freisler verglichen und dabei insbesondere geschrieben: „So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat“. Heftig, aber nach Ansicht des OLG München keine strafbare Beleidigung. Mit welcher Begründung es am Ende zu einem Freispruch kam, erkläre ich im aktuellen Video-Blog:

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20 Antworten auf Vergleich von Richtern mit Roland Freisler als Beleidigung?

  1. Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München sagt:

    Grüß Gott Herr Kollege,

    der Freisler-Vergleich ist nur der Vordergrund. Dahinter spielt sich ein ungleich komplexeres Geschehen ab:

    https://community.beck.de/user/profil/ra-wurdinger

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und viele kollegiale Grüße aus München

    • fernsehanwalt sagt:

      Hallo Herr Kollege Würdinger,
      herzlichen Dank für die ausführlichen Informationen zum Hintergrund. Das ist ja leider oft das Problem, dass die Schlagzeilen das eigentliche Problem nur unzureichend wiedergeben. Ich werde ihre Ergänzungen in einem weiteren Video für den YouTube Kanal verwenden. Herzliche Grüße aus Berlin

      • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München sagt:

        Der Wikipedia-Artikel über Roland Freisler vermerkt:

        „2017 urteilte das Oberlandesgericht München, dass der Vergleich eines Richters mit Roland Freisler eine Wahrnehmung berechtigter Interessen darstellen könne, sofern der Vergleich im Rahmen eines anhängigen Gerichtsverfahrens erfolge und die juristische Argumentation im Kampf ums Recht nicht völlig in den Hintergrund trete. [31] „

        • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München sagt:

          Wikipedia vermerkt jetzt auch im Artikel über die Meinungsfreiheit:

          „Zudem kann sich hier der Äußernde unter Umständen auf den § 193 StGB, die Vorschrift über die Wahrnehmung berechtigter Interessen, berufen.[10][11]
           
          ↑ OLG München, Urteil vom 31. Mai 2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17, Volltext zum Freisler-Vergleich
          ↑ Constantin Baron van Lijnden: Freispruch vor dem OLG München: Anwalt durfte Senat sch­limmer als Roland Freisler nennen, Volltext.“

        • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München sagt:

          Wikipedia schreibt über das OLG München auszugsweise:

          „Das Oberlandesgericht München ist neben dem Oberlandesgericht Nürnberg und dem Oberlandesgericht Bamberg eines von drei bayerischen Oberlandesgerichten. Gerichtsträger ist der Freistaat Bayern. Organisatorisch ist es dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz zugeordnet.

          Bekannte Verfahren (Auswahl)
          2017 Entscheidung über die Anklage wegen Beleidigung im Fall „Freisler-Vergleich“[11]

          Beschluss des OLG München vom 11. Juli 2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16 in der Sache „Freisler-Vergleich“ = Anwaltsblatt 2016, 767 = StV 2017, 183 = NJW 2016, 2759, bestätigt durch Beschluss des OLG München vom 31. Mai 2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 = Anwaltsblatt 2017, 783 = BRAK-Mitteilungen 2017, 239 = DVBl 2017, 979 http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-13ss8117-anwalt-beleidigung-senat-roland-freisler-meinungsfreiheit/

  2. Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München sagt:

    Mittlerweile habe ich folgenden Textvorschlag der Presse – außer Bild und SZ – zur Verfügung gestellt:

    Es geht um den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31.5.2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17. Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist im Netz bereits mehrfach veröffentlicht und besprochen worden.  Sie finden sie vor allem unter der Schlagzeile Anwalt darf Gericht „schlimmer als Roland Freisler“ nennen. Es geht dabei um folgende – ebenfalls vor dem Oberlandesgericht München getätigte –  Äußerung: 

    „Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat“ und „Legitimität“ aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider.“

    Der Freisler-Vergleich ist indessen nur der Vordergrund. Die ganze Geschichte hinter dem Freisler-Vergleich können Sie in meinem beim Verlag C.H. Beck hinterlegten Profil nachlesen. Mein Profil ist am Ende jeder Mail, die ich schreibe, verlinkt.

  3. Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München sagt:

    Nur ein Beispiel dafür, wie ich seinerzeit von der bayerischen Justiz hereingelegt worden bin: In meinem Amtshaftungsprozess gegen den Freistaat Bayern war zuletzt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15 ​ergangen. Der prozessuale Sachverhalt war dabei folgender:  

    Das Oberlandesgericht München schrieb auf Seite 4 seines rechtskräftigen Beschlusses vom 5.1.2015:  

    „Zur Begründung wird vollumfänglich auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 18.11.2014 Bezug genommen, an dem der Senat uneingeschränkt auch unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens in den nachfolgenden Schriftsätzen festhält. Ergänzend ist im Hinblick auf die Einwände des Klägers gegen eine Berufungszurückweisung folgendes auszuführen: …“  

    Ich habe deshalb in meiner Verfassungsbeschwerde zum BayVerfGH vom 22.1.2015 folgenden Beschwerdegegenstand bezeichnet:  

    „5)  Beschwerdegegenstand: Entscheidungen der Münchner Gerichte im Zivilrechtsweg, das sind Urteil des Landgerichts München I vom 25.6.2014, Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 18.11.2014 und rechtskräftiger Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 5.1.2015“  

    Rn. 21 der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15 lautet auf diese Bezeichnung des Beschwerdegegenstands hin:  

    „2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. November 2014 richtet, ist sie ebenfalls unzulässig.“  

    Der BayVerfGH hat also darauf, ausschließlich darauf, die Zurückweisung meiner Verfassungsbeschwerde als unzulässig gestützt.  

    Und zur evident vorliegenden Gehörsverletzung führte ich in meiner Verfassungsbeschwerde vom 22.1.2015 aus:  

    „VII. Das „Gericht“ hat in Erfüllung des Straftatbestands der Rechtsbeugung gem. § 339 StGB in entscheidungserheblicher Art und Weise die pflichtwidrig vom LG unterlassene Vernehmung der im klägerischen Schriftsatz vom 6.11.2013 benannten Zeugen negiert   Seite 4, Nummer 2, Satz 1 des Beschlusses des „Gerichts“ vom 5.1.2015 lautet:   „Weder das Landgericht noch der Senat haben entscheidungserhebliche Beweisanträge des Klägers übergangen.“   Das ist falsch. Richtig ist demgegenüber folgendes:   Das „Gericht“ übergeht im Punkt Kausalität zwischen Amtspflichtverletzung und Vermögenschaden vollständig die umfangreiche klägerische rechtliche Argumentation zu der in Wahrheit vorliegenden Kausalität zwischen Amtspflichtverletzung und Vermögensschaden. Das LG hat den vorliegenden Fall im Punkt Kausalität genau so behandelt wie den Fall, dass ein Mandant seinen Anwalt auf Schadensersatz in Anspruch nimmt mit der Begründung, hätte sein Anwalt nicht die entscheidende Frist versäumt, hätte der Mandant den Vorprozess gewonnen. In diesem Fall hat in dem Haftungsprozess zwischen Mandant und Anwalt der Mandant die volle Beweislast dafür, dass der Mandant den Vorprozess objektiv gewonnen hätte. Nach der ständigen Rechtsprechung der Zivilgerichte zu dieser Fallgruppe des Haftungsprozesses zwischen Mandant und Anwalt muss im Haftungsprozess der gesamte Vorprozess neu aufgerollt werden und eine Entscheidung über das Beweisthema getroffen werden, dass der Mandant den Vorprozess – hätte sein Anwalt nicht die entscheidende Frist versäumt – gewonnen hätte. Dazu muss in dem Haftungsprozess zwischen Mandant und Anwalt sämtlichen Beweisangeboten des Mandanten zum Beweis der Tatsache nachgegangen werden, dass der Mandant den Vorprozess gewonnen hätte. Insbesondere muss das Gericht des Haftungsprozesses sämtliche Zeugen vernehmen, die der Mandant zum Beweisthema angeboten hat. Das Gericht des Haftungsprozesses zwischen Mandant und Anwalt muss zwingend diese vollständige Beweisaufnahme – mit allen Zeugen-vernehmungen! – zum Beweisthema des Ausgangs des Vorprozesses durchführen, alles andere wäre eine verbotene Beweisantizipation.   Selbst wenn man sich also auf den Standpunkt stellt, dass der vorliegende Fall im Punkt Kausalität genau so zu behandeln ist wie ein Haftungsprozess zwischen Mandant und Anwalt wegen einer versäumten Frist, ist selbst dann das Urteil des LG vom 25.6.2014 offensichtlich rechtswidrig und allein schon deshalb aufzuheben, weil das LG nicht den Beweisanträgen aus dem klägerischen Schriftsatz vom 6.11.2013 nachgegangen ist: Die Kläger haben in ihrem Schriftsatz vom 6.11.2013 ausführlich und vor allem unter umfangreichem Beweisantritt durch Zeugenbeweis den Kauf des Weißbierkarussells in allen Einzelheiten behauptet und mit umfangreichen Beweisangeboten – insbesondere durch Zeugenbeweis! – unterlegt. Das Urteil des LG vom 25.6.2014 ist also allein schon deshalb rechtswidrig und aufzuheben, weil das LG nicht die zahlreichen im Schriftsatz vom 6.11.2013 angebotenen Zeugen vernommen hat. Das LG hat damit evident gegen das Verbot der Beweisantizipation verstoßen. Da also das Urteil des LG vom 25.6.2014 jedenfalls gegen das Verbot der Beweisantizipation verstößt, ist die Berufung jedenfalls nicht „offensichtlich unbegründet“.   Der Beschluss des „Gerichts“ vom 5.1.2015 stellt damit allein schon deshalb einen offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoß gegen Recht und Gesetz i.S.d. § 339 StGB dar, weil das im Zivilprozess zur rechtlichen Überprüfung stehende Urteil des LG vom 25.6.2014 jedenfalls wegen des offensichtlichen Verstoßes gegen das Verbot der Beweisantizipation offensichtlich rechtswidrig ist.“  

    Rn. 17 der  Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15 lautet auf diese Rüge der Gehörsverletzung hin:  

    „Schließlich sei die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet, weil die Gerichte die entscheidungsrelevanten Zeugenbeweisangebote der Klägerseite übergangen hätten.“  

    Der BayVerfGH hat also die Rüge der Gehörsverletzung seinerzeit zutreffend als solche erkannt.

  4. Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München sagt:

    Mein Schriftsatz vom 19.10.2017 im Verfahren OLG München, Beschluss vom 5.10.,2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL, lautet – stark gekürzt – wie folgt:

    „Im Anschluss an meinen Schriftsatz vom 16.10.2017 begründe ich die Anhörungsrügen und das Ablehnungsgesuch weiter wie folgt:

    I. Weitere Begründung des Ablehnungsgesuchs

    Die Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs richtet sich nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO. Demgemäß ist z.B. auch ein Ablehnungsgesuch gegen den Strafsenat beim OLG gem. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO zulässig. Es darf keinesfalls von dem Spruchkörper, gegen den sich das Ablehnungsgesuch richtet, verbeschieden werden. Niemand darf Richter in eigener Sache sein. Für die Besorgnis der Befangenheit i.S.d. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO kommt es nicht auf die subjektive Rechtskenntnis des zuständigen Strafsenats am OLG oder andere subjektive Befindlichkeiten an. Es kann dem Strafsenat des OLG nicht gestattet sein, sich in objektiv willkürlicher Weise selbst zu entlasten und die Entscheidung der Sache entgegen Recht und Gesetz an sich zu ziehen. Es liegt sonst ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG vor.

    Die Besorgnis der Befangenheit ergibt sich hier aus der Häufung von Verfahrensfehlern. Die Fallgruppe der Häufung von Verfahrensfehlern ist in der Rechtsprechung als Fallgruppe anerkannt, die die Besorgnis der Befangenheit regelmäßig auslöst. Dem Ablehnungsgesuch ist deshalb zwingend stattzugeben.

    II. Grundsätzlich zum Ermittlungserzwingungsverfahren

    Der Beschluss des OLG Bremen, Az. 1 Ws 55/17 vom 21. September 2017 befasst sich lehrbuchartig mit dem Ermittlungserzwingungsverfahren. Dieser Beschluss lautet auszugsweise: (…)

    III. Fehlende Verkündung und fehlende Zustellung der angeblichen staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 14.6.2017

    Ich habe zwischen Anfang Mai und Ende Juli 2017 alle paar Tage folgendes Schreiben an die Staatsanwaltschaft gerichtet:

    „Ich habe bekanntlich nach der Rechtsprechung des BVerfG einen Rechtsanspruch auf Strafverfolgung: Erst vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG normierten einen echten Rechtsanspruch des Verletzten gegen die Staatsanwaltschaft auf effektive Strafverfolgung und damit auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit. Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

    vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg;
    vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock;
    vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby und
    vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus. (…)

    Dieses Schreiben ergäbe keinen Sinn, wenn ich von der Staatsanwaltschaft eine „Verfügung vom 14.6.2017“ erhalten hätte. Habe ich aber nicht.

    Bei der angeblichen „Verfügung vom 14.6.2017“ scheint es sich um ein bloßes Internum der StA gehandelt zu haben, das nie das Licht der Öffentlichkeit erblickte. Die StA scheint dann ihr Internum ohne weitere Erläuterungen dem Senat vorgelegt zu haben. Über die Absichten der Staatsanwaltschaft hierbei lässt sich nur spekulieren. Ich selbst kann allerdings zu der angeblichen „Verfügung vom 14.6.2017“ keinerlei Angaben machen, weil mir eine solche Verfügung der StA schlicht unbekannt ist. Es lässt sich deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur so viel sagen, dass die „Verfügung vom 14.6.2017“ offenbar weder verkündet noch zugestellt wurde. Die „Verfügung vom 14.6.2017“ hat deshalb – mangels Verkündung und Zustellung – keinerlei Rechtswirkung entfaltet. Die „Verfügung vom 14.6.2017“ stellt somit ein juristisches Nullum dar.

    Die Qualifizierung der „Verfügung vom 14.6.2017“ als juristisches Nullum hat folgende weitere juristische Konsequenzen:

    Das Verhalten der StA stellt sich objektiv als Untätigkeit dar. Der unmittelbare Gang zu Gericht war deshalb – nach Ablauf der Drei-Monats-Frist – gem. §§ 75 VwGO, 27 EGGVG zulässig und geboten. Das Rechtsschutzbedürfnis ist ganz offensichtlich gegeben. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Garantie effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG, überhaupt kein krasserer Fall denkbar, in dem der Grundgedanke des Art. 19 IV GG Anwendung finden könnte.

    Die Zurückweisung des Antrags als unzulässig wird deshalb – wegen Fehlens einer „Verfügung vom 14.6.2017“ im Rechtssinne – schlicht hinfällig.

    Die Kausalität zwischen der Gehörsverletzung i.S.d. Art. 103 I GG und dem Inhalt, dem Ergebnis der gerichtlichen Entscheidung ist deshalb ganz offensichtlich gegeben. Die gerichtliche Entscheidung ist ganz offensichtlich kausal auf die Gehörsverletzung zurückzuführen.

    Das Verfahren ist deshalb fortzuführen. Die nächsten Verfahrensschritte werden deshalb die Beiladung der Beschuldigten gem. §§ 65, 66 VwGO und die Ansetzung eines Termins für die mündliche Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO sein.

    IV. Fehlende richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO

    Der klägerische Vortrag hat – wie auch der Senat weiß – keinerlei Lücken. Sollte der klägerische Vortrag aber Lücken aufweisen, wäre es die Verpflichtung des Senats, diese Lücken konkret zu benennen. Diese richterlichen Hinweise gem. § 86 III VwGO sind hierbei so konkret zu fassen, dass der klägerische Vortrag ggf. ergänzt werden kann. Allgemein gehaltene Leerfloskeln – so wie es der Senat praktiziert hat – sind jedenfalls keine richterlichen Hinweise i.S.d. § 86 III VwGO. Es ist also zunächst festzustellen, dass richterliche Hinweise i.S.d. § 86 III VwGO fehlen.

    Der Senat stellt die wahrheitswidrige Behauptung auf, der Klagevortrag habe den Anfangsverdacht einer gemeinschaftlichen Rechtsbeugung i.S.d. §§ 339, 25 II StGB nicht hinreichend dargetan. Wie auch der Senat weiß, ist das exakte Gegenteil in Wahrheit der Fall. Der Klagevortrag legt in Wahrheit selbstverständlich den Anfangsverdacht einer gemeinschaftlichen Rechtsbeugung i.S.d. §§ 339, 25 II StGB in aller Ausführlichkeit dar.

    Die Kausalität zwischen richterlichen Hinweisen und Urteilsinhalt liegt auf der Hand: Unterlässt der Senat die nach § 86 III VwGO erforderlichen Hinweise, hindert dies den Antragsteller daran, etwaige Lücken des Klagevortrags zu schließen und dadurch auf ein stattgebendes Urteil hinzuwirken. Das pflichtwidrige Unterlassen der nach § 86 III VwGO erforderlichen Hinweise hindert also den Antragsteller daran, eine ihm günstige Entscheidung herbeizuführen.

    V. Fehlende mündliche Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO

    Art. 6 I EMRK ordnet sinngemäß an, dass jede Prozesspartei irgendwann einmal im Laufe eines Gerichtsverfahrens einen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung hat. Besteht das gesamte Gerichtsverfahren – wie hier – nur aus einer einzigen Instanz, liegt es auf der Hand, dass die öffentliche Verhandlung in dieser einen und einzigen Instanz durchgeführt werden muss. Diesen konventionsrechtlich verbürgten Anspruch setzt § 101 I VwGO in einfaches Prozessrecht um.

    Auch hier liegt die Kausalität zwischen dem Unterlassen der mündlichen Verhandlung und dem Urteilsinhalt auf der Hand: Die öffentliche Verhandlung verschafft dem Antragsteller die Möglichkeit, den Senat im mündlichen Vortrag von der Richtigkeit seines Vorbringens zu überzeugen und so zu seinen Gunsten auf eine stattgebende Entscheidung hinzuwirken. Wird also dem Antragsteller die erforderliche mündliche Verhandlung genommen, wird der Antragsteller damit um seine prozessuale Möglichkeit gebracht, den Inhalt der Entscheidung zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

    VI. Schlusssatz

    Der Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO ist deshalb abzuhelfen und das Verfahren fortzuführen.“

    • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München sagt:

      Gegen den Beschluss des OLG München vom 5.10.2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL habe ich am 2.11 2017 Verfassungsbeschwerde zum BVerfG (58 Seiten) und zum BayVerfGH (66 Seiten) erhoben.

      • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München sagt:

        Mein sachliches Anliegen besteht seit 2010 ganz einfach darin, dass der Freistaat Bayern mir nach wie vor Schadensersatz i.H.v. ca. 400.000,00 Euro schuldet. Seit die zuständige Behörde, der Präsident des Landgerichts München I, mit Schreiben vom 1.2.2017 ein sog. deklaratorisches Schuldanerkenntnis abgegeben hat, habe ich Zeit für eine neuerliche Amtshaftungsklage bis Ende 2020. Das ist die zivilrechtliche Schiene.

        Auf der strafrechtlichen Schiene zeige ich alle drei Monate bei der Staatsanwaltschaft München I die nächste Instanz aus dem seinerzeitigen Amtshaftungsprozess an: Am 29.4.2017 habe ich die Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I angezeigt, am 1.8.2017 habe ich die Richter des Amtshaftungssenats des Oberlandesgerichts München angezeigt, am 2.11.2017 habe ich die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs angezeigt. Die Reaktionen: Die Staatsanwaltschaft München I stellt sich tot, das Oberlandesgericht München weist meinen Antrag auf Ermittlungserzwingung mit Beschluss vom 5.10.2017 als unzulässig zurück. Gegen den Beschluss vom 5.10.2017 habe ich (selbstverständlich nach einer Anhörungsrüge) am 2.11.2017 Verfassungsbeschwerden zum BVerfG und zum BayVerfGH eingelegt.

  5. Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München sagt:

    Zuletzt verfasste ich heute folgendes Schreiben:

    „Sehr geehrter Herr StAGrL Mayer,
    es handelt sich um das Ermittlungsverfahren gegen die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in Hinblick auf ihre Entscheidung vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15 wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB), geführt unter dem Az. 123 Js 210158/17 bei der Staatsanwaltschaft München I.

    Vorausgegangen waren die Strafanzeige vom 29.4.2017 gegen die Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I in Hinblick auf ihre Urteile vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014, Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13, wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB) und die Strafanzeige vom 1.8.2017 gegen die Richter des Amtshaftungssenats des Oberlandesgerichts München in Hinblick auf ihre Beschlüsse vom 7.6.2013, vom 18.11.2014 und vom 5.1.2015, Az. 1 U 161/13 und 1 U 2482/14, wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB).

    Der Sachverhalt rund um den Amtshaftungsprozess gegen den beklagten Freistaat Bayern ist Ihnen also seit dem 29.4.2017 positiv bekannt.

    Nunmehr haben Sie indes mit Verfügung vom 14.11.2017 die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Hierbei ist anzumerken, dass die Verfügung vom 14.11.2017 keinerlei inhaltliche Begründung für die Ablehnung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens enthält.

    Weder brauche ich Ihnen zu erklären, was man unter dem Rechtsbegriff Anfangsverdacht versteht, noch brauche ich Ihnen zu erklären, was man unter dem Rechtsbegriff Anspruch auf Strafverfolgung Dritter versteht.

    Bestätigen Sie mir also bitte bis zum Montag, den 27.11.2017, 17.00 Uhr die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens.

    Nach fruchtlosem Fristablauf werde ich Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München stellen und gegen Sie Strafanzeige wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung im Amt, §§ 339, 258a II StGB, erstatten.   
    Mit freundlichen Grüßen“

    • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München sagt:

      Die angekündigte Strafanzeige habe ich mit Schriftsatz vom 28. November 2017 erstattet, den angekündigten Antrag zum OLG habe ich mit Schriftsatz vom 29. November 2017 gestellt.

      • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München sagt:

        Nachdem die StA München I die – an sich völlig unabweisbare – Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen StAGrL Mayer ohne jede Angabe von Gründen verweigert hat, habe ich einen entsprechenden Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen an das OLG München gerichtet.

  6. Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München sagt:

    In diesen Tagen soll die aktuelle Auflage des Thomas Fischer, Kommentar zum StGB erscheinen. Es gibt dort einen Abschnitt, der mit „Ehrverletzungen durch Rechtsanwälte im Rahmen der Mandatsausübung“ überschrieben ist, das sind die Rnrn. 28 ff zu § 193 StGB. Jedenfalls die letzten Auflagen sind – was diesen Abschnitt betrifft – das reinste Altpapier: Die Bearbeitung dieses Abschnitts ist – schon nach kurzem Studium des betreffenden Abschnitts sichtbar – auf dem Stand von 2013 oder früher. Mindestens seit 2013 hat dieser Abschnitt keinerlei Überarbeitung erfahren. Mal sehen, ob Thomas Fischer diesmal Gelegenheit fand, diesen Abschnitt nunmehr einer Aktualisierung zu unterziehen.

    • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München sagt:

      Der Abschnitt „Ehrverletzungen durch Rechtsanwälte im Rahmen der Mandatsausübung“ (Fischer, StGB, Rnrn. 28 ff zu § 193 StGB) hat aus mehreren Gründen einen nur sehr eingeschränkten Informationswert: Soweit der Abschnitt abstrakte Obersätze enthält, fehlt diesen weitestgehend die Kontur, die Greifbarkeit. Es bleibt alles im Nebligen, im Ungefähren. Soweit aber der Abschnitt konkrete Einzefälle aus der Rspr. der letzten Jahrzehnte – in den Fließtext eingeflochten – erwähnt, erscheinen diese Einzelfälle eher zufällig herausgegriffen, keiner gedanklichen Systematik folgend. Auch die immer wieder auftauchenden Fettdrucke helfen dem Leser nicht wirklich weiter, einfach weil es dem Abschnitt sichtlich an der intellektuellen Durchdringung der Materie ermangelt.

      Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Kommentierung von Thomas Fischer ist sicher in vielen Passagen von höchstem Informationswert, auf aktuellem Stand der Rspr. Und ja, die Sprache von Thomas Fischer ist meistens ein Genuss. Es liegt also ganz und gar nicht in meiner Absicht, den Kommentar in Bausch und Bogen schlecht zu machen. Nein, meine Kritik entzündet sich lediglich an genau diesem Abschnitt des Kommentars, den ich hier bespreche.

      • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München sagt:

        Thomas Fischer hat doch glatt in der aktuellen Auflage an das Ende der Rn. 28a seiner Kommentierung einen Schlusssatz angestückelt. In diesem Schlusssatz erwähnt er kurz – und ein wenig entstellend – die vorliegende Entscheidung. Im übrigen blieb seine Kommentierung zum Abschnitt „Ehrverletzungen durch Rechtsanwälte im Rahmen der Mandatsausübung“ so gut wie unverändert. Am Altpapiercharakter der Kommentierung dieses Abschnitts hat sich also auch in der aktuellen Auflage nichts geändert.

  7. Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München sagt:

    Am 16.12.2017 habe ich folgenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt:

    „Ich bitte um den Erlass folgender einstweiliger Anordnung:

    „Die Staatsanwaltschaft München I wird verpflichtet, das Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung gem. §§ 339, 25 II StGB durch ihr Urteil vom 9. Januar 2013, Az. 15 O 13259/12, vor dem 9. Januar 2018 förmlich einzuleiten und eine rechtzeitige Unterbrechung der Verjährung gegenüber den Beschuldigten zu bewirken.“

    Begründung:

    Den beigefügten Schriftsatz zum OLG München vom 9.12.2017 mache ich hiermit zum Gegenstand meines Vortrags. Ich stelle fest, dass die dem OLG München gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist. Die „besondere Dringlichkeit“ i.S.d. § 32 II 2 BVerfGG ist gegeben, weshalb eine Stellungnahme unterbleiben kann.

    Die Verfolgungsverjährung bezüglich der beschuldigten Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung gem. §§ 339, 25 II StGB durch ihr Urteil vom 9.1.2013, Az. 15 O 13259/12, tritt zum 9.1.2018 ein. Der vorliegende Antrag zielt auf die Unterbrechung der Verjährung rechtzeitig vor dem 9.1.2018. Die „besondere Dringlichkeit“ i.S.d. § 32 II 2 BVerfGG ist deshalb gegeben. Zur näheren Begründung meines Antrags darf ich folgende Gesichtspunkte ins Feld führen:

    1.) Vermeidung vollendeter Tatsachen

    Die einstweilige Anordnung hat vor allem den Sinn, eine spätere Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache zu ermöglichen. Es soll dabei verhindert werden, dass eine solche spätere Entscheidung in der Hauptsache dann schon obsolet wäre. Mit anderen Worten: Es soll verhindert werden, dass vollendete Tatsachen eine spätere Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache gegenstandslos machen.

    Genau dies würde eintreten, wenn in vorliegender Angelegenheit keine einstweilige Anordnung erginge. Denn dann würde die Strafverfolgungsverjährung gegenüber den Beschuldigten zum 9. Januar 2018 eintreten. Ein solcher Eintritt der Verjährung wäre endgültig. Eine Entscheidung des Gerichts nach dem 9. Januar 2018 wäre somit gegenstandslos.

    2.) Folgenabwägung

    Nach dieser Vorschrift ist im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zudem eine Folgenabwägung vorzunehmen wie folgt:

    a) Folgen bei Erlass

    Der Eingriff in die Rechte der Beschuldigten wiegt nur sehr gering. Insbesondere ist mit der bloßen Einleitung der Ermittlungen noch keinerlei Schuldspruch o.ä. verbunden. Vielmehr besteht eine Duldungspflicht der Beschuldigten, Ermittlungen über sich ergehen zu lassen, sofern ein Anfangsverdacht vorliegt. Da der Anfangsverdacht in vorliegendem Fall offen sichtbar auf der Hand liegt, sind die Beschuldigten dazu verpflichtet, die strafrechtlichen Ermittlungen über sich ergehen zu lassen. Es kann deshalb nicht von einem gravierenden Eingriff in die Rechte der Beschuldigten gesprochen werden. Sollte sich die einstweilige Anordnung also später als falsch herausstellen – wofür es keinerlei Anhaltspunkte gibt – wären selbst dann die negativen Folgen für die Beschuldigten – wegen der geringen Intensität des Eingriffs – ohne weiteres hinzunehmen.

    b) Folgen bei Nicht-Erlass

    Der Nicht-Erlass einer einstweiligen Anordnung würde meine Arbeit in dieser Angelegenheit irreparabel zunichte machen und mich um meine Rechte bringen. Es droht mir zum 9. Januar 2018 ein irreparabler Rechtsverlust, der nur durch einen rechtzeitigen Erlass einer einstweiligen Anordnung vermieden werden kann. Vor allem: Der Justizskandal ist schon seit Jahren mit Händen zu greifen. Würde die Justiz auch in einem weiteren Fall die Verjährung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen Richterkollegen sehenden Auges geschehen lassen, würde die vielzitierte „Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats“ ein weiteres Mal ganz erheblichen Schaden leiden.

    c) Abwägung

    Die Abwägung fällt nicht schwer: Selbstverständlich muss die einstweilige Anordnung wie beantragt erlassen werden.“

    Denselben Antrag habe ich beim BayVerfGH gestellt. Art. 26 BayVerfGHG entspricht dem § 32 BVerfGG.

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