Modernisierungsankündigung des Vermieters – Zutritt verweigern ist gefährlich
Ich hatte vor längerer Zeit in einem Video-Blog mal den Rat gegeben, im Fall der Ankündigung unerwünschter Modernisierungsmaßnahmen durch den Vermieter diesem den Zutritt zur Wohnung zu verweigern. Der Vermieter muss dann nämlich zunächst einmal auf Duldung des Zutritts klagen. Dieser Vorgehen ist allerdings in Ansehung eines aktuellen Urteils vom Bundesgerichtshof, über das ich auch […]
Kündigung des Mieters – neue Möglichkeit für Vermieter
Vermieter, denen der Mieter unberechtigterweise den Zutritt zur Wohnung verwehrt, sind zu einer fristlosen bzw. ordentlichen Kündigung berechtigt. Das hat unlängst der BUndesgerichtshof in einem Urteil entschieden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Vermieter den Mieter zuvor auf Duldung des Zutritts verklagt. Im Einzelfall ist dann aber jeweils zu prüfen, ob der Vermieter tatsächlich […]
Mieterschutz wird aufgeweicht: hier droht Mietern eine Kündigung
In letzter Zeit ist ein zunehmender Trend in der Rechtspechung erkennbar: der in Deutschland eigentlich sehr gut ausgeprägte Mieterschutz wird von den Gerichten, sowohl dem BGH als auch den Verfassungsgerichten, zunehmend geschwächt. Vermietern wird die Möglichkeit, den Mieter per Kündigung aus der Wohnung zu kriegen, erleichtert. Besonders gefährlich für Mieter ist die Eigenbedarfskündigung des Vermieters. […]
Mieter verweigert Vermieter Zutritt zur Wohnung – Kündigung wirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13 – verlauten lassen, dass der Vermieter zu einer fristlosen wie ordentlichen Kündigung des Mieters berechtigt ist, wenn letzterer ihm unberechtigterweise den Zutritt zur Wohnung verweigert. In dem zugrund liegenden Fall wollte der Vemieter Baumaßnahmen in der Wohnung des Mieters durchführen. […]
