Probezeit: Ist eine Verlängerung zulässig?

Ich werde immer wieder von Arbeitgebern gefragt, ob die Verlängerung der Probezeit eines Arbeitnehmers zulässig ist. Die Frage stellt sich regelmäßig dann, wenn sich die Probezeit von sechs Monaten dem Ende neigt und der Arbeitgeber noch nicht sicher ist, ob er den Arbeitnehmer behalten will. Was er in diesem Zusammenhang aber tatsächlich will, ist eigentlich […]

Zulässigkeit der Freistellung nach Kündigung des Arbeitgebers

Wann darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach einer Kündigung eigentlich von der Arbeit freistellen? Eine solche Freistellung kommt in der Praxis durchaus oft vor, der Arbeitnehmer hat allerdings eigentlich auch nach einer Kündigung noch einen Anspruch auf Beschäftigung. Für den Arbeitgeber kann sich trotzdem die Möglichkeit der Freistellung ergeben, wenn eine solche im Arbeitsvertrag vorgesehen […]

Zweitschlüssel an den Vermieter übergeben?

Vermieter haben kein Recht auf einen Zweitschlüssel. Auch für Notfälle muss der Mieter dem Vermieter keinen Schlüssel überlassen. Wenn beide trotzdem vereinbaren wollen, dass dem Vermieter ein Schlüssel zur Verfügung gestellt wird, sollte die Übergabe in einem versiegelten Umschlag erfolgen. So kommt später niemand zu Unrecht in Verdacht, falls in der Wohnung mal Gegenstände abhanden […]

Welche Themen dürfen auf einer ordentlichen (regelmäßigen) Betriebsversammlung behandelt werden?

Ordentliche Betriebsversammlung im Sinne von § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG sind diejenigen, welche der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr einberufen muss. Das Gesetz sieht vor, dass auf diesen Betriebsversammlungen vom Betriebsrat ein Tätigkeitsbericht erstattet wird. Den Charakter einer ordentlichen Betriebsversammlung im Sinne von § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG verliert die Versammlung […]

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