Leichte Verspätung mit der Miete – droht die Kündigung?

Engpässe bei der Miete möchte jeder Mieter gern vermeiden, manchmal klappt es aber nicht. Problematisch wird es immer dann, wenn die Miete immer wieder unpünktlich gezahlt wird. Das gilt auch bei nur leichten Verspätungen. Der Vermieter kann dann nach entsprechender Abmahnung des Mieters zur Kündigung berechtigt sein. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des […]

Miete mindern – aber richtig! Erklärung für Mieter zur Mietminderung

Was das Thema Mietminderung angeht, beobachte ich in der Praxis immer wieder, dass Mieter – auch dann, wenn sie von einer Mietervereinigung oder Anwälten – vertreten werden, riskant oder jedenfalls unglücklich vorgehen. Damit möchte ich jetzt nicht zur Schelte gegen Kollegen ausholen, sondern einfach einmal meine Vorgehensweise beschreiben, die sich seit vielen Jahren bewährt hat. […]

Machen sich Arbeitgeber strafbar, die Arbeitnehmer beschäftigen, die auf Terrorlisten geführt werden? (Serie – Teil 3)

Terrorverdacht und Arbeitsrecht: Serie – Teil 3 Zumindest bei großen Unternehmen erfolgt derzeit eine gezielte Suche nach möglichen Terroristen in der Belegschaft. So führt zum Beispiel die Firma Daimler bei sämtlichen alle drei Monate ein so genanntes „Terrorscreening“ durch. Hierbei erfolgt ein Abgleich der Namenslisten der Mitarbeiter mit den per EU-Verordnung erfassten terrorverdächtigen Personen. Was […]

Klage des Betriebsrats auf Zahlung von Arbeitsentgelt – Hinweise zum Vortrag im Prozess

Ausgangslage: Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht zur Kürzung des Arbeitsentgelts eines Betriebsratsmitglieds berechtigt, wenn es bei diesem durch die Tätigkeit als Betriebsrat zum Arbeitsausfall kommt. Voraussetzung dafür ist, dass die Zeit, die der Betriebsrat für seine Tätigkeit aufgewendet hat, nach Umfang und Art des Betriebes zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist, § 37 Abs. […]

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