Kleinreparaturklausel – Wann müssen Mieter für Instandsetzung zahlen?
In den allermeisten Mietverträgen finden sich sog. Kleinreparaturklauseln, nach denen der Mieter für kleinere Instandsetzungsmaßnahmen selbst aufkommen soll. Vermieter möchten sich damit in erster Linie entsprechende Reparaturanfragen von Mietern wegen Kleinigkeiten vom Hals halten. Solche Klauseln müssen aber zum einen betragsmäßig begrenzt sein. Zum anderen dürfen Vermieter vom Mieter nicht verlangen, dass dieser die Arbeiten […]
Anspruch auf Beförderung nach mündlicher Zusage?
Der folgenden aktuelle Video-Blog ist die Antwort auf eine Zuschauerfrage bei YouTube, bei der es um die mündliche Zusage für eine Beförderung ging. Der Vorgesetzte, der dem betroffenen Arbeitnehmer die Beförderung zugesagt hatte, war gekündigt und die Stelle neu ausgeschrieben worden. In diesem Zusammenhang stellt sich zum einen die Frage nach der Wirksamkeit einer mündlichen […]
Befristung: Hinweise zur Wirksamkeit
Befristete Arbeitsverträge sind in der Praxis bei Arbeitgebern beliebt. So kann man z.B. zunächst abwarten, wie sich der Arbeitnehmer im Betrieb macht. Zudem besteht dann kein Kündigungsschutz nach dem KSchG nach sechs Monaten der Beschäftigung, sofern regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beim Arbeitgeber arbeiten. Eine Befristung muss allerdings gewisse Vorausetzungen erfüllen, um wirksam zu sein. […]
Ausschluss der Mietminderung im Gewerberaummietvertrag?
Es ist nicht selten so, dass in Gewerberaummietverträgen die Rechte des Mieters im Fall von Mängeln beschränkt werden. Doch wie steht es mit einem kompletten Ausschluss des Rechts auf Mietminderung? Kann das wirksam sein? Sofern auch andere Rechte des Mieters eingeschränkt werden, wird ein solcher Ausschluss unwirksam sein. Das Oberlandesgericht Hamburg hat aber in einer […]
Arbeitgeber muss eine Kündigung nicht begründen
Arbeitnehmer sind häufig ratlos, wenn sie von ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten, die keinerlei Begründung enthält. Eine fehlende Begründung bedeutet aber in aller Regel nicht, dass die Kündigung unwirksam ist. Arbeitgeber müssen im Kündigungsschreiben keine Kündigungsgründe angeben. Das bedeutet aber nicht, dass sie in den entspechenden Fällen (Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes) keinen Kündigungsgrund bräuchten. Die Wirksamkeit […]
Wie sollten Arbeitnehmer auf eine Änderungskündigung reagieren?
Eine Änderungskündigung ist in aller Regel mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen verbunden. Einfach annehmen wollen Arbeitnehmer diese daher nicht. Andererseits besteht das Arbeitsverhältnis weiter und man möchte das Verhältnis zum Arbeitgeber nicht verschlechtern. Ob man die Änderungskündigung nun annimmt oder dagegen klagt und die Wirksamkeit überprüfen lässt, man muss in der Regel schnell aktiv werden […]
Betriebliches Eingliederungsmanagement bei Kündigung wegen Krankheit
In der Regel handelt es sich bei dem betrieblichen Eingliederungsmanagement nicht um eine unbedingte Voraussetzung dafür, dass eine krankheitsbedingte Kündigung wirksam ist. Führt der Arbeitgeber es aber nicht durch, hat er später im Rahmen des Kündigungsschutzprozess erhebliche Nachteile bei der Darlegungs- und Beweislast. Er muss dann nämlich umfassend schildern, warum er den Arbeitnehmer auf dem […]
Wie sollten Arbeitnehmer auf eine Änderungskündigung reagieren?
Mit einer Änderungskündigung des Arbeitgebers verschlechtern sich für Arbeitnehmer in der Regel die Arbeitsbedingungen. Es will daher wohl überlegt sein, wie man auf ein Änderungsangebot des Arbeitgebers reagiert. Umgekehrt scheitern aber Arbeitgeber in der Praxis regelmäßig daran, wirksame Änderungskündigungen auszusprechen. Arbeitnehmer haben daher durchaus Chancen, das Arbeitsverhältnbis zu erhalten und gleichzeitig die verschlechterten Arbeitsbedingungen zu […]
Krankheitsbedingte Kündigung: Prüfung der Wirksamkeit
Arbeitnehmer können grundsätzlich aufgrund einer Krankheit vom Arbeitgeber gekündigt werden. Greift Kündigungsschutz zu ihren Gunsten, können sie dann in der Folge im Rahmen einer Kündigungsschutzklage die Wirksamkeit einer solchen krankheitsbedingten Kündigung überprüfen lassen. Die Prüfung, die Arbeitsgerichte dann vornehmen, ist relativ komplex und erfolgt in vier Stufen: 1. negative Gesundheitsprognose2. erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen oder […]
Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung
Neues aus der Rechsprechung zum Thema der Befristung von Arbeitsverträgen mit angestellten Ärzten in der Weiterbildung auf dem Weg zum Facharzt kommt vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (11.09.2015, 1 Sa 5/15). Im Interview mit dem Kollegen Volker Dineiger, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht, geht es darum, inwieweit bei diesem Thema allgemeines Befristungsrecht Anwendung findet bzw. inwiefern es Sonderregelungen […]
Volkswagen: Ratschläge für Leiharbeiter und Zeitarbeiter bei VW für die nächste Zeit
Die Verträge von 300 Mitarbeitern bei Volkswagen im Hannoverschen Nutzfahrzeugwerk sollen Medienberichten zufolge Ende Januar 2016 auslaufen. 500 weitere Mitarbeiter haben zunächst nur um drei Monate verlängerte Verträge erhalten. Abgesehen von den unmittelbar betroffenen Arbeitnehmern wird die Krise auch Mitarbeiter in anderen Unternehmen am Standort bzw. in Zulieferbetrieben mittelfristig beeinflussen. In meinem Beitrag auf anwalt.de gehe […]
Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen nur bei inhaltlicher Bestimmtheit wirksam
Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Januar 2015 – 2 Sa 59/14 –, juris. Regelungen über Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen sind häufig unwirksam. Viele Regelungen scheitern schon daran, dass die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Anforderungen an die Bestimmtheit der Regelung nicht genügen. Insbesondere muss die zu sanktionierende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers konkret bezeichnet werden. Das Problem bei […]
