Wann ist eine Freistellung nach der Kündigung zulässig?
Ein Arbeitnehmer, der nach einer Kündigung des Arbeitgebers von der Arbeit freigestellt wird, wird sich über die Freistellung in der Regel nicht beschweren. Befindet man sich in einem Kündigungsschutzprozess und verhandelt mit dem Arbeitgeber über eine Abfindung, kann es allerdings unter taktischen Gesichtspunkten durchaus sinnvoll sein, weiterzuarbeiten, und dem Arbeitgeber dadurch zu zeigen, dass man […]
Was ist Prozesskostenhilfe und was deckt sie ab?
Immer wieder erreichen mich Nachfragen dazu, wann man eigentlich Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe beantragen kann. Zunächst einmal zum Unterschied zwischen den beiden: Beratungshilfe betrifft die Sozialleistung für außergerichtlichen rechtlichen Rat, während Prozesskostenhilfe erst relevant wird, wenn man vor Gericht geht. Die PKH deckt immer die Gerichtskosten (Gerichtsgebühren, Kosten für Zeugen, Sachverständige etc.) sowie die eigenen Anwaltskosten. […]
Voraussetzungen bei krankheitsbedingter Kündigung im Arbeitsrecht
Wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer mehr als 60 Tage Lohnfortzahlung im Jahr geleistet hat oder der Arbeitnehmer auf unabsehbare Zeit krank geschrieben ist, kommt grundsätzlich eine Kündigung in Betracht. Die Voraussetzungen im einzelnen müssen dann sehr sorgfältig geprüft werden. Arbeitnehmer, die sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen wollen, müssen unbedingt die Drei-Wochen-Frist für […]
Elterliche Sorge: Voraussetzungen der Übertragung
Teil 2 meiner Interview-Serie mit Fachanwalt für Familienrecht Volker Dineiger zum Thema elterliche Sorge: Übertragung der elterlichen Sorge – Voraussetzungen
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Eigenbedarfskündigung
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 2014 mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2851/13 ist Grundlage für mein heutiges Thema „Eigenbedarfskündigung – Bundesverfassungsgericht zu den Voraussetzungen des Eigenbedarfs“. Das Urteil bedeutet für Vermieter zukünftig günstigere Anforderungen an die Darlegung der Eigenbedarfskündigung und für Mieter die verstärkte Suche formaler Argumente dagegen. Der im Video dargestellte Einzelfall […]
