Kündigung von Mietern wegen Flüchtlingen durch private Vermieter?

In der jüngsten Vergangenheit gab es Fälle, in denen Kommunen bzw. kommunale Wohnungsunternehmen ihren Mietern die Mietverträge gekündigt hatten, um in den Wohnungen Flüchtlinge unterzubringen. Ich hatte bereits darüber berichtet, dass solche Kündigungen rechtlich zweifelhaft sind. Für Kündigung privater Vermieter gilt dies natürlich erst recht. Keine Kündigung wegen Eigenbedarf Der Kündigungsgrund Eigenbedarf setzt gemäß § […]

Verwertungskündigung: Die Zulässigkeit einer Kündigung zur Verwertung des Eigentums. Zum Urteil des Landgerichts Potsdam, (LG Potsdam, Urteil vom 10. September 2014 – 4 S 163/11).

Ausgangslage Der Vermieter hat, wenn ihm die Wohnung oder das Haus gehört, welches er vermietet hat, ein Kündigungsrecht nach § 573 Abs. 1 BGB, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Abs. 2 Nr. 3 BGB bestimmt dann, dass der Vermieter u.a. ein berechtigtes Interesse hat, wenn er durch die Fortsetzung […]

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