Abmahnung und Ermahnung – wichtiger Unterschied für Arbeitnehmer
Eine Ermahnung vom Arbeitgeber ist nicht dasselbe wie eine Abmahnung. Der Unterschied ist für Arbeitnehmer erheblich. Passt dem Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten seines Mitarbeiters nicht, wird er ihn ermahnen. Besondere Konsequenzen hat das zunächst nicht. Eine Abmahnung dagegen beinhaltet immer auch die Androhung, dass im Falle einer Wiederholung des Fehlverhaltens eine Kündigung droht. Die Brisanz […]
Betriebskostenabrechnung: Erhöhungen über 10% zulässig?
Zum Jahresende werden bei zahlreichen Mietern wie üblich noch Betriebskostenabrechnungen eintrudeln. Was gilt, wenn sich einzelne Betriebskostenpositionen um mehr als 10 % erhöhen? Muss der Mieter diese zahlen? Zu dieser Frage, insbesondere dem sog. Wirtschaftlichkeitsgebot, gibt es ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 67 S 190/17). Dabei hat sich das Gericht insbesondere damit beschäftigt, […]
Unternehmensdaten vom Arbeitnehmer gespeichert – Grund für Kündigung?
Dass Arbeitnehmer Unternehmensdaten auf privaten Geräten speichern, ist gängige Praxis, obwohl Arbeitsverträge das mitunter verbieten. Kein Problem, wenn sich der Arbeitgeber damit einverstanden erklärt hat. Kritisch wird es, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber streiten, ob es dem Mitarbeiter erlaubt war, Daten zu privat zu speichern. Dann muss nämlich der Arbeitnehmer das Einverständnis des Arbeitgebers nachweisen […]
Verdacht auf Verstoß gegen Mietpreisbremse: was können Mieter tun?
Die Mietpreisbremse verfehlt ihren Zweck, den Anstieg von Mieten in Ballungsräumen zu stoppen, in der Praxis komplett. Zu den Gründen hatte ich schon einige Beiträge geschrieben. Wenig überraschend ist es somit auch, dass es kaum Klagen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse gibt. Was können Mieter eigentlich tun, wenn sie den Verdacht haben, dass der Vermieter […]
Durchsetzung der Ansprüche des Betriebsrats bei Verstößen des Arbeitgebers gegen Betriebsverfassungsgesetz
Ausgangslage: Verstößt der Arbeitgeber grob gegen Verpflichtungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz, stehen dem Betriebsrat Ansprüche auf Unterlassung sowie auf Vornahme oder Duldung einer Handlung zu, die vor dem Arbeitsgericht eingeklagt werden können. Wie werden diese Ansprüche durchgesetzt? Hat der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht Recht bekommen und der Arbeitgeber weigert sich dennoch dem nachzukommen, können die Ansprüche […]
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Personalvermittler haften nicht auf Schadensersatz bei Verstoß.
Personalvermittler haften nicht bei Verstoß gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Arbeitnehmer müssen ihre diesbezüglichen Ansprüche gegen den (potentiellen) Arbeitgeber richten. Ein Beitrag von Alexander Bredereck Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2014 – 8 AZR 118/13 -) Ausgangsfall: Der Kläger machte Schadensersatzansprüche nach § 15 Abs. 2 […]
