Verletzung der Treuepflicht im öffentlichen Dienst – wann droht die Kündigung?

Als Arbeitnehmer darf man sich nicht abfällig über den Arbeitgeber äußern. Es gibt eine sog. Treuepflicht, an die es sich zu halten gilt. Auch im öffentlichen Dienst ist das der Fall. Die Treuepflicht besteht dann gegenüber dem Staat bzw. der demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz. Das Thema wird aktuell insbesondere diskutiert bei Mitgliedern der AfD […]

Verhältnis von Demokratie und Internet

Ich war zugegebenermaßen zunächst ziemlich euphorisch im Hinblick auf den Nutzen des Internets für die Demokratie. Meinungsbildung und -kundgebung online für jedermann möglich und öffentliche Diskurse im Netz schienen mir vielversprechende Aussichten zu sein. Doch zunehmend begegnet man Posts in den sozialen Netzwerken (Facebook, Twitter etc.), die zweifelhaften bis menschenverachtenden Inhalts sind. Mit meinem Freund […]

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