Instandsetzungspflicht des Vermieters: Mangel oder auch Mangelursache?

Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Bremen (Az.: 9 C 476/15) lässt aufhorchen. Das Gericht hat im Falle eines Streits zwischen Mieter und Vermieter über die Instandsetzung eines feuchten Kellers entschieden, dass der Vermieter nur die Beseitigung eines Mangels an sich, nicht jedoch der Mangelursache schuldet. Das Thema ist durchaus umstritten und dreht sich um die […]

Strafantrag gegen Arbeitgeber – droht Arbeitnehmern die Kündigung?

Strafanträge gegen den Arbeitgeber sind eine äußerst heikle Angelegenheit. Sog. Whistleblower werden im deutschen Arbeitsrecht äußerst schlecht geschützt. Wer also auf strafbare Handlungen in seinem Betrieb aufmerksam machen will, riskiert den Bestand seines Arbeitsverhältnisses. Das gilt ganz besonders dann, wenn sich eine Strananzeige als leichtfertig und unangemessen erweist. In diesem Fall können Arbeitgeber eine verhaltensbedingte […]

Mietvertrag mit AfD-Aktivisten für Vermieter anfechtbar?

Ich bin sicher kein Freund der AfD, aber ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Göttingen (Az.: 18 C 41/17) halte ich dann doch für sehr fragwürdig. Es ging um die Frage, ob eine Vermieterin den Mietvertrag mit einem AfD-Aktivisten anfechten kann, weil dieser sie nicht darauf hingewiesen hatte, dass er ein Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt sei. […]

Arbeitnehmer droht mit Selbstmord – fristlose Kündigung

Mit Drohungen gegenüber dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten sind Arbeitnehmer selten gut beraten. Meist ergibt sich daraus ein Kündigungsgrund. In einem aktuellen Fall, den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte, ging es um die Drohung eines Arbeitnehmers mit Selbstmord (Az.: 2 AZR 47/16). Auch eine solche kann nach Auffassung des Gerichts Grund für eine fristlose Kündigung sein, […]

Leichte Verspätung mit der Miete – droht die Kündigung?

Engpässe bei der Miete möchte jeder Mieter gern vermeiden, manchmal klappt es aber nicht. Problematisch wird es immer dann, wenn die Miete immer wieder unpünktlich gezahlt wird. Das gilt auch bei nur leichten Verspätungen. Der Vermieter kann dann nach entsprechender Abmahnung des Mieters zur Kündigung berechtigt sein. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des […]

Dürfen Arbeitgeber Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anrechnen?

Ich hatte in der Vergangenheit schon über verschiedene Methoden berichtet, mit denen Arbeitgeber versuchen, beim Thema Mindestlohn ein wenig zu tricksen. Eine Frage, die in diesem Zusammenhang auch immer wieder auftaucht, ist die nach der Anrechenbarkeit von Urlaubsgeld auf den Mindestlohn. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung Stellung bezogen, die ich im folgenden […]

Betriebskostenabrechnung: Erhöhungen über 10% zulässig?

Zum Jahresende werden bei zahlreichen Mietern wie üblich noch Betriebskostenabrechnungen eintrudeln. Was gilt, wenn sich einzelne Betriebskostenpositionen um mehr als 10 % erhöhen? Muss der Mieter diese zahlen? Zu dieser Frage, insbesondere dem sog. Wirtschaftlichkeitsgebot, gibt es ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 67 S 190/17). Dabei hat sich das Gericht insbesondere damit beschäftigt, […]

Ehemaliger Stasi-Mitarbeiter: Kündigung unwirksam

Ich hatte bereits in einem früheren Video von der Kündigung des Vizedirektors des Landesinstituts für Rechtsmedizin Brandenburg berichtet, der seine ehemalige Tätigkeit für die Stasi verschwiegen hatte. Die fristlose Kündigung wurde in der ersten Instanz kassiert, nun hielt das LAG Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz auch die ordentliche Kündigung für unwirksam. Das Urteil zeigt, dass Arbeitgeber […]

Arbeitnehmer mit Keyloggern überwacht – Kündigung unwirksam

Mit einer Keylogger-Software lassen sich sämtliche Tastatureingaben eines Benutzers am PC nachverfolgen. Auch Screenshots können so gemacht werden. Ein reizvolles Mittel für Arbeitgeber, um z.B. zu überprüfen, ob der Arbeitnehmer den Dienstrechner verbotenerweise zu privaten Zwecken benutzt. Ein solcher Einsatz kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts aber nur bei einem konkret begründeten Verdacht zulässig […]

Schönheitsreparaturen: Mieter kann Vermieter Vorgaben machen

Die Abwälzung von Schönheitsreparaturen, früher absolute Regel in der Praxis, ist nach der Rechtsprechung des BGH mittlerweile nur noch sehr eingeschränkt möglich. Findet sich keine entsprechende wirksame Klausel im Mietvertrag, trifft die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen den Vermieter. Damit aber nicht genug, wie ein aktuelles Urteil des LG Berlin zeigt. Der Vermieter hat vielmehr […]

Aufhebungsvertrag: Vorsicht bei Abgeltungsklauseln

Ich warne Arbeitnehmer grundsätzlich davor, ohne vorherige Beratung einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. Oftmals gehen damit erhebliche Nachteile einher (z.B. Sperrzeit bei der Bundesagentur für Arbeit). Einmal abgeschlossen kommt man auch kaum mehr davon los. Wie weitreichend eine Unterschrift in diesen Fällen ist, zeigt auch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. August 2014 (2 Sa 100/14). […]

Kosten fürs Baumfällen als Betriebskosten auf Mieter umlegbar?

Baumfällarbeiten sind alles andere als günstig. Die Kosten dafür können finanziell durchaus erheblich belastend sein. Deshalb stellt sich für Mieter die wichtige Frage, ob solche Kosten als Betriebskosten eigentlich auf sie umgelegt werden können. Ich bin in diesem Zusammenhang vor kurzem auf ein Urteil des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen (Urteil vom 17.10.2016 – 5 C 449/16) gestoßen, […]

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