Schlagwort-Archive: Urteil

Kosten fürs Baumfällen als Betriebskosten auf Mieter umlegbar?

Baumfällarbeiten sind alles andere als günstig. Die Kosten dafür können finanziell durchaus erheblich belastend sein. Deshalb stellt sich für Mieter die wichtige Frage, ob solche Kosten als Betriebskosten eigentlich auf sie umgelegt werden können. Ich bin in diesem Zusammenhang vor … Weiterlesen

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Dozent bei Weiterbildungsinstitut: scheinselbständig oder echter Selbständiger?

Scheinselbständigkeit gehört zu meinen Schwerpunktthemen in der arbeitsrechtlichen Beratung. Die Abgrenzung von echten Selbständigen und bloßen Scheinselbständigen, also Arbeitnehmern, fällt in der Praxis oft schwer. Immer wieder kommt es darüber zum Streit mit der Folge, dass Gerichte über eine Einstufung … Weiterlesen

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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema sexuelle Belästigung und fristlose Kündigung: Wer einem Kollegen in die Intimsphäre greift, leistet sich einen Vertragsverstoß, der als sexuelle Belästigung tauglicher Grund für eine fristlose Kündigung sein kann. Das gilt unabhängig davon, ob die … Weiterlesen

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Vergleich von Richtern mit Roland Freisler als Beleidigung?

Ein interessanter Fall vor dem OLG München: ein Anwalt hatte die Mitglieder des 2. Strafsenats des OLG München mit dem Schaffen des berüchtigten NS-Richters Roland Freisler verglichen und dabei insbesondere geschrieben: „So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch … Weiterlesen

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Eigenbedarfskündigung: was gehört in die Begründung?

Immer wieder streiten sich Mieter und Vermieter anlässlich einer Eigenbedarfskündigung. Dabei war auch schon wiederholt Thema, in welchem Umfang der Vermieter diese begründen muss. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil die Anforderungen an die Begründung des Vermieters … Weiterlesen

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BGH zur Höhe der Nutzungsentschädigung bei verspätetem Auszug des Mieters

Wenn ein Mieter der Ansicht ist, sein Vermieter kündigt ihm in unzulässiger Weise, wird er regelmäßig trotz Kündigung in der Wohnung verbleiben. Der Vermieter muss dann zunächst Räumungsklage erheben und dabei vor Gericht klären lassen, ob die Kündigung zulässig war. … Weiterlesen

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Mieter ist Messie: Kündigung des Vermieters zulässig?

Für meinen aktuellen Video-Blog habe ich ein Urteil des Amtsgerichts Neustadt vom 25.08.2016 rausgesucht, in dem es um die Kündigung eines Messies ging (Az.: 1 C 321/15). Der Mieter hatte in der Wohnung Müll gesammelt und diesen unter anderem auch … Weiterlesen

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Bei mehreren Mietern: Kündigung muss allen Mietern bekannt gegeben werden

Beliebte Klausel in Mietverträgen mit mehreren Mietern: der Vermieter soll berechtigt sein, rechtgeschäftliche Erklärungen einem Mieter gegenüber auch mit Wirkung allen gegenüber abzugeben. Nett für den Vermieter: er hat mehrere Schuldner zur Auswahl, die er in Anspruch nehmen kann, falls … Weiterlesen

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Bei Verstößen gegen den Datenschutz kann Kündigung drohen

Bei zahlreichen Jobs und Tätigkeiten spielt das Thema Datenschutz eher eine untergeordnete Rolle. Sofern hier Mitarbeiter gegen entsprechende Vorschriften verstoßen, bleibt das arbeitsrechtlich meistens ohne Konsequenzen. Anders dagegen, wenn der Umgang mit sensiblen Daten gerade zum Kernbereich des Berufes zählt. … Weiterlesen

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Minderung wegen Lärms – Anforderungen an Darlegung des Mieters

Immer wieder streiten sich Mieter und Vermieter um die Frage, ob bzw. in welcher Höhe der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt ist. Ein Klassiker unter den Minderungsgründen ist die Lärmbelästigung. Kommt es zum Prozess muss der Mieter diese dann … Weiterlesen

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