Schlagwort-Archive: Urteil

Ehemaliger Stasi-Mitarbeiter: Kündigung unwirksam

Ich hatte bereits in einem früheren Video von der Kündigung des Vizedirektors des Landesinstituts für Rechtsmedizin Brandenburg berichtet, der seine ehemalige Tätigkeit für die Stasi verschwiegen hatte. Die fristlose Kündigung wurde in der ersten Instanz kassiert, nun hielt das LAG … Weiterlesen

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Arbeitnehmer mit Keyloggern überwacht – Kündigung unwirksam

Mit einer Keylogger-Software lassen sich sämtliche Tastatureingaben eines Benutzers am PC nachverfolgen. Auch Screenshots können so gemacht werden. Ein reizvolles Mittel für Arbeitgeber, um z.B. zu überprüfen, ob der Arbeitnehmer den Dienstrechner verbotenerweise zu privaten Zwecken benutzt. Ein solcher Einsatz … Weiterlesen

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Schönheitsreparaturen: Mieter kann Vermieter Vorgaben machen

Die Abwälzung von Schönheitsreparaturen, früher absolute Regel in der Praxis, ist nach der Rechtsprechung des BGH mittlerweile nur noch sehr eingeschränkt möglich. Findet sich keine entsprechende wirksame Klausel im Mietvertrag, trifft die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen den Vermieter. Damit … Weiterlesen

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Aufhebungsvertrag: Vorsicht bei Abgeltungsklauseln

Ich warne Arbeitnehmer grundsätzlich davor, ohne vorherige Beratung einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. Oftmals gehen damit erhebliche Nachteile einher (z.B. Sperrzeit bei der Bundesagentur für Arbeit). Einmal abgeschlossen kommt man auch kaum mehr davon los. Wie weitreichend eine Unterschrift in diesen Fällen … Weiterlesen

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Kosten fürs Baumfällen als Betriebskosten auf Mieter umlegbar?

Baumfällarbeiten sind alles andere als günstig. Die Kosten dafür können finanziell durchaus erheblich belastend sein. Deshalb stellt sich für Mieter die wichtige Frage, ob solche Kosten als Betriebskosten eigentlich auf sie umgelegt werden können. Ich bin in diesem Zusammenhang vor … Weiterlesen

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Dozent bei Weiterbildungsinstitut: scheinselbständig oder echter Selbständiger?

Scheinselbständigkeit gehört zu meinen Schwerpunktthemen in der arbeitsrechtlichen Beratung. Die Abgrenzung von echten Selbständigen und bloßen Scheinselbständigen, also Arbeitnehmern, fällt in der Praxis oft schwer. Immer wieder kommt es darüber zum Streit mit der Folge, dass Gerichte über eine Einstufung … Weiterlesen

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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema sexuelle Belästigung und fristlose Kündigung: Wer einem Kollegen in die Intimsphäre greift, leistet sich einen Vertragsverstoß, der als sexuelle Belästigung tauglicher Grund für eine fristlose Kündigung sein kann. Das gilt unabhängig davon, ob die … Weiterlesen

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Vergleich von Richtern mit Roland Freisler als Beleidigung?

Ein interessanter Fall vor dem OLG München: ein Anwalt hatte die Mitglieder des 2. Strafsenats des OLG München mit dem Schaffen des berüchtigten NS-Richters Roland Freisler verglichen und dabei insbesondere geschrieben: „So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch … Weiterlesen

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Eigenbedarfskündigung: was gehört in die Begründung?

Immer wieder streiten sich Mieter und Vermieter anlässlich einer Eigenbedarfskündigung. Dabei war auch schon wiederholt Thema, in welchem Umfang der Vermieter diese begründen muss. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil die Anforderungen an die Begründung des Vermieters … Weiterlesen

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BGH zur Höhe der Nutzungsentschädigung bei verspätetem Auszug des Mieters

Wenn ein Mieter der Ansicht ist, sein Vermieter kündigt ihm in unzulässiger Weise, wird er regelmäßig trotz Kündigung in der Wohnung verbleiben. Der Vermieter muss dann zunächst Räumungsklage erheben und dabei vor Gericht klären lassen, ob die Kündigung zulässig war. … Weiterlesen

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