Schlagwort-Archive: Urteil

BGH zur Höhe der Nutzungsentschädigung bei verspätetem Auszug des Mieters

Wenn ein Mieter der Ansicht ist, sein Vermieter kündigt ihm in unzulässiger Weise, wird er regelmäßig trotz Kündigung in der Wohnung verbleiben. Der Vermieter muss dann zunächst Räumungsklage erheben und dabei vor Gericht klären lassen, ob die Kündigung zulässig war. … Weiterlesen

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Mieter ist Messie: Kündigung des Vermieters zulässig?

Für meinen aktuellen Video-Blog habe ich ein Urteil des Amtsgerichts Neustadt vom 25.08.2016 rausgesucht, in dem es um die Kündigung eines Messies ging (Az.: 1 C 321/15). Der Mieter hatte in der Wohnung Müll gesammelt und diesen unter anderem auch … Weiterlesen

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Bei mehreren Mietern: Kündigung muss allen Mietern bekannt gegeben werden

Beliebte Klausel in Mietverträgen mit mehreren Mietern: der Vermieter soll berechtigt sein, rechtgeschäftliche Erklärungen einem Mieter gegenüber auch mit Wirkung allen gegenüber abzugeben. Nett für den Vermieter: er hat mehrere Schuldner zur Auswahl, die er in Anspruch nehmen kann, falls … Weiterlesen

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Bei Verstößen gegen den Datenschutz kann Kündigung drohen

Bei zahlreichen Jobs und Tätigkeiten spielt das Thema Datenschutz eher eine untergeordnete Rolle. Sofern hier Mitarbeiter gegen entsprechende Vorschriften verstoßen, bleibt das arbeitsrechtlich meistens ohne Konsequenzen. Anders dagegen, wenn der Umgang mit sensiblen Daten gerade zum Kernbereich des Berufes zählt. … Weiterlesen

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Minderung wegen Lärms – Anforderungen an Darlegung des Mieters

Immer wieder streiten sich Mieter und Vermieter um die Frage, ob bzw. in welcher Höhe der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt ist. Ein Klassiker unter den Minderungsgründen ist die Lärmbelästigung. Kommt es zum Prozess muss der Mieter diese dann … Weiterlesen

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Hotel eröffnet im Hinterhof – ist Mietminderung gerechtfertigt?

Wenn im Hinterhof auf einmal ein Hotel eröffnet, kann es schonmal laut werden. Ein aktuelles Urteil des LG Berlin beschäftigt sich mit der Klage einer Mieterin, die deshalb ihre Miete zunächst nur unter Vorbehalt gezahlt und dann rückwirkend den überzahlten … Weiterlesen

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Fristlose Kündigung nach Strafanzeige des Mieters?

Ein interessantes aktuelles Urteil im Mietrecht kommt vom Landgericht Dresden (Urteil vom 21.12.2016 – 4 S 304/16). Es ging dabei um die Frage, ob der Vermieter wegen mehrerer ehrverletzender und verleumderischer Strafanzeigen des Mieters gegen ihn das Mietverhältnis fristlos kündigen … Weiterlesen

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Eigenbedarfskündigung zur gewerblichen Nutzung – aktuelles BGH-Urteil

Noch etwas neues zum Thema Eigenbedarfskündigung vom Bundesgerichtshof (BGH). In einem aktuellen Urteil vom 25.03.2017 (Az. VIII ZR 45/16) hat der sich mit der Frage beschäftigt, ob Eigenbedarf des Vermieters auch dann vorliegen kann, wenn dieser die entsprechende Wohnung nicht … Weiterlesen

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Schadensersatz für Mieter bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Ich habe schon vielfach den aus meiner Sicht unzureichenden Schutz von Mietern vor vorgeschobenen Eigenbedarfskündigungen kritisiert. Der BGH hat zwar anerkannt, dass Mieter im Falle eines vorgetäuschten Eigenbedarfs des Vermieters von diesem Schadensersatz verlangen können. Die Durchsetzung entsprechender Ansprüche war … Weiterlesen

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Schadensersatz wegen Diskriminierung: Schwerbehinderung in Bewerbung angeben

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) billigt Arbeitnehmern, die etwa bei der Stellenauswahl diskriminiert wurden, z.B. wegen einer Schwerbehinderung, Schadensersatzansprüche zu. Voraussetzung dafür, dass sie solche erfolgreich geltend machen können, ist jedoch, dass sie ihre Schwerbehinderung in der Bewerbung angegeben haben. An … Weiterlesen

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