Betriebsbedingte Kündigung: Fehler des Arbeitgebers nutzen
Die Wirksamkeitsvoraussetzungen für betriebsbedingte Kündigungen sind hoch. Es gibt verschiedene Fehlerquellen für Arbeitgeber. Zunächst einmal muss der Nachweis gelingen, dass er den Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigen kann. Dann ist eine Sozialauswahl erforderlich, bei der so einiges schief laufen kann. Schließlich muss der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört werden. Unterlaufen dem Arbeitgeber hier Fehler, können Arbeitnehmer das dafür […]
Betriebsrat: kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung gegen Mitglied
Hat ein Arbeitnehmer eine unberechtigte Abmahnung erhalten, kann er vom Arbeitgeber die Entfernung verlangen und notfalls auch vor Gericht einklagen. Der Betriebsrat kann einen solchen Anspruch für ein Betriebsratsmitglied allerdings nicht geltend machen, wie das Bundesarbeitsgericht zuletzt beschlossen hat (Beschluss vom 09. September 2015 – 7 ABR 69/13). Sowohl der Antrag des Betriebsrats, die Unwirksamkeit […]
Quotenabgeltungsklausel bei der Überwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam.
Das Ende der Quotenabgeltungsklausel bei der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter im Wohnraummietvertrag? Ein Beitrag von Alexander Bredereck Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 – VIII ZR 352/12 –, juris).