Schlagwort-Archive: unwirksam

Arbeitgebertipp: Was tun bei unwirksamer Befristung eines Arbeitsvertrags?

Blöde Situation für den Arbeitgeber: Er hat einen befristeten Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer geschlossen, bei der Befristung aber einen Fehler gemacht, sodass diese unwirksam ist. Nun droht der Vertrag auszulaufen. Das Problem: wenn sich der Arbeitnehmer dann mit einer Klage … Weiterlesen

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Vorsicht bei der Verlängerung befristeter Arbeitsverträge

Ich habe an verschiedener Stelle darauf hingewiesen, dass ich Arbeitnehmern empfehle, sich vor der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages rechtlich beraten zu lassen. Nun hat ein Zuschauer auf YouTube noch einmal nachgefragt, warum das nötig sein sollte. Wichtig ist das in … Weiterlesen

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Unwirksamkeitsgründe bei verhaltensbedingter Kündigung

Ich empfehle Abeitnehmern grundsätzlich immer, sich gegen eine Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage zu wehren. Auf diesem Weg kommen sie in der Regel jedenfalls an eine hohe Abfindung. Besonders erfolgsversprechend ist dieses Vorgehen bei einer verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitgebers. Diese ist … Weiterlesen

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Tarifvertrag über SOKA Bau nicht allgemeinverbindlich

Das Bundesarbeitsgericht hat unlängst (mit Beschluss vom 21.09.2016, Az. 10 ABR 48/15) entschieden, dass der Tarifvertrag 2014 über die SOKA Bau nicht allgemeinverbindlich sei. Mein Kollege Volker Dineiger, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat im Interview mit mir erklärt, welche weitreichenden … Weiterlesen

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Verstoß gegen Verbot der Diskriminierung schwerbehinderter Menschen – Sozialplanregelung unwirksam

Beitrag zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. November 2013, AZ: 12 Sa 692/13, mit Prognose zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Ausgangslage: Beschäftigte dürfen gemäß §§ 1, 7 Abs. 1 AGG nicht wegen einer Behinderung benachteiligt werden. Verstößt eine Vereinbarung gegen … Weiterlesen

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Versorgungsordnung (betriebliche Altersrente) – Höchstaltersgrenze kann wegen Altersdiskriminierung unwirksam sein.

Ausgangslage Gem. § 7 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dürfen Arbeitnehmer nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden. Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, sind unwirksam. Wegen der noch recht frischen Regelungen des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind die Reichweite und die Auslegung der … Weiterlesen

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Quotenabgeltungsklausel bei der Überwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam.

Das Ende der Quotenabgeltungsklausel bei der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter im Wohnraummietvertrag? Ein Beitrag von Alexander Bredereck Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 – VIII ZR … Weiterlesen

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