Ehemaliger Stasi-Mitarbeiter: Kündigung unwirksam
Ich hatte bereits in einem früheren Video von der Kündigung des Vizedirektors des Landesinstituts für Rechtsmedizin Brandenburg berichtet, der seine ehemalige Tätigkeit für die Stasi verschwiegen hatte. Die fristlose Kündigung wurde in der ersten Instanz kassiert, nun hielt das LAG Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz auch die ordentliche Kündigung für unwirksam. Das Urteil zeigt, dass Arbeitgeber […]
Arbeitgebertipp: Was tun bei unwirksamer Befristung eines Arbeitsvertrags?
Blöde Situation für den Arbeitgeber: Er hat einen befristeten Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer geschlossen, bei der Befristung aber einen Fehler gemacht, sodass diese unwirksam ist. Nun droht der Vertrag auszulaufen. Das Problem: wenn sich der Arbeitnehmer dann mit einer Klage wehrt, wird die Befristung gerichtlich überprüft. Gut für den Arbeitnehmer, nicht so sehr für den […]
Vorsicht bei der Verlängerung befristeter Arbeitsverträge
Ich habe an verschiedener Stelle darauf hingewiesen, dass ich Arbeitnehmern empfehle, sich vor der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages rechtlich beraten zu lassen. Nun hat ein Zuschauer auf YouTube noch einmal nachgefragt, warum das nötig sein sollte. Wichtig ist das in den Fällen, in denen die auslaufende Befristung unwirksam ist. Das kommt in der Praxis häufig […]
Unwirksamkeitsgründe bei verhaltensbedingter Kündigung
Ich empfehle Abeitnehmern grundsätzlich immer, sich gegen eine Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage zu wehren. Auf diesem Weg kommen sie in der Regel jedenfalls an eine hohe Abfindung. Besonders erfolgsversprechend ist dieses Vorgehen bei einer verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitgebers. Diese ist nämlich in der Praxis besonders schwierig wirksam umzusetzen, sodass hier häufig Fehler auf Arbeitgeberseite passieren. […]
Tarifvertrag über SOKA Bau nicht allgemeinverbindlich
Das Bundesarbeitsgericht hat unlängst (mit Beschluss vom 21.09.2016, Az. 10 ABR 48/15) entschieden, dass der Tarifvertrag 2014 über die SOKA Bau nicht allgemeinverbindlich sei. Mein Kollege Volker Dineiger, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat im Interview mit mir erklärt, welche weitreichenden Folgen dieser Beschluss haben könnte. Dadurch dass tarifgebundene Arbeitgeber über Jahre in die Sozialkasse eingezahlt […]
Verstoß gegen Verbot der Diskriminierung schwerbehinderter Menschen – Sozialplanregelung unwirksam
Beitrag zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. November 2013, AZ: 12 Sa 692/13, mit Prognose zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Ausgangslage: Beschäftigte dürfen gemäß §§ 1, 7 Abs. 1 AGG nicht wegen einer Behinderung benachteiligt werden. Verstößt eine Vereinbarung gegen diese Vorgabe, so ist sie nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Aus § 3 […]
Versorgungsordnung (betriebliche Altersrente) – Höchstaltersgrenze kann wegen Altersdiskriminierung unwirksam sein.
Ausgangslage Gem. § 7 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dürfen Arbeitnehmer nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden. Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, sind unwirksam. Wegen der noch recht frischen Regelungen des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind die Reichweite und die Auslegung der Einzelvorschriften höchstrichterlich in vielen Fällen noch ungeklärt. Die Gerichte werden noch Jahre damit beschäftigt sein, den […]
Quotenabgeltungsklausel bei der Überwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam.
Das Ende der Quotenabgeltungsklausel bei der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter im Wohnraummietvertrag? Ein Beitrag von Alexander Bredereck Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 – VIII ZR 352/12 –, juris).
