Müssen bzw. sollten Arbeitnehmer beim MDK erscheinen?
Der MDK ist der Medizinische Dienst der Krankenkassen, der für die Überprüfung von Krankschreibungen der Arbeitnehmer zuständig ist. Immer wieder fragen mich Arbeitnehmer, ob sie dort zur Begutachtung erscheinen sollen. Ich sehe keinen überzeugenden Grund, der dagegen spricht. Im Gegenteil: wer sich weigert, sorgt vielmehr dafür, dass die Glaubwürdigkeit seiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beeinträchtigt wird. Wer tatsächlich […]
Unsinnige Klausel zur Befristung – Konsequenzen für Arbeitnehmer
Aktuelle Zuschauerfrage zum Befristungsrecht: im Arbeitsvertrag des Betroffenen befand sich eine Klausel, mit der er versicherte, mit dem Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis gehabt zu haben. Über den ersten Arbeitsvertrag hinaus war nun wohl auch bei folgenden weiteren Befristungen diese Klausel enthalten. Der Arbeitnehmer wollte nun wissen, welche Konsequenzen es habe, wenn er […]
Vorsicht bei der Verlängerung befristeter Arbeitsverträge
Ich habe an verschiedener Stelle darauf hingewiesen, dass ich Arbeitnehmern empfehle, sich vor der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages rechtlich beraten zu lassen. Nun hat ein Zuschauer auf YouTube noch einmal nachgefragt, warum das nötig sein sollte. Wichtig ist das in den Fällen, in denen die auslaufende Befristung unwirksam ist. Das kommt in der Praxis häufig […]
Überprüfung von Scheinselbstständigkeit: unübersichtlich und willkürlich
Das Grenzgebiet von Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit bzw. Arbeitnehmerschaft ist geprägt durch unübersichtliche Kriterien, einzelfallbezogene Prüfungen und mitunter willkürliche Abwägungen der Gerichte. Versuche des Gesetzgebers, für klarere Verhältnisse zu sorgen sind gescheitert und sehen auch für die Zukunft nicht erfolgsversprechend aus. Die Anwendungs unterschiedlicher Arbeitnehmerbegriffe durch Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte macht die Situation nicht besser. Im […]
Müssen Arbeitgeber regelmäßig ein Terrorscreening durchführen?
Terrorverdacht und Arbeitsrecht: Serie – Teil 4 Müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer regelmäßig auf einen bestehenden Terrorverdacht hin überprüfen? Was sind die Folgen, wenn der Verdacht bejaht wird? Strafbarkeit der Zahlung von Arbeitsentgelt wegen des Verstoßes gegen das Bereitstellungsverbot Für Personen und Vereinigungen, die auf den Terrorlisten geführt werden, besteht gemäß Art. 2 II (EG) Nr. […]
Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung
In vorangegangenen Artikeln hatte ich bereits zu der Frage der formalen Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung und zu der Nachvollziehbarkeit Stellung genommen. Letzte Stufe der Prüfung ist die inhaltliche Richtigkeit. Um diese vornehmen zu können, muss der Mieter in der Regel Einsicht in die der Betriebskostenabrechnung zu Grunde liegenden Rechnungen, Verträge und sonstigen Belege vornehmen. Die Einsichtnahme […]
