Prozess vor dem Arbeitsgericht: zum Termin persönlich erscheinen?
Die Frage kommt häufig von Mandanten, speziell Arbeitnehmern, im Rahmen eines Prozesses vor dem Arbeitsgericht: muss ich zu einem Termin persönlich erscheinen? Und wenn nein, sollte ich trotzdem mitkommen? Grundsätzlich gilt: Persönlich erscheinen muss man nur, wenn das Gericht das ausdrücklich anordnet. Ist das nicht geschehen, rate ich den Mandanten in der Regel, zuhause zu […]
Öffentliches Amt übernehmen – kann Kündigung drohen?
Wer als Arbeitnehmer ein öffentliches Amt, etwa im politische Bereich, übernimmt, muss in aller Regel keine Kündigung befürchten. Für politische Mandatsträger gelten sogar häufig ausdrückliche Vorschriften, die vor eine Kündigung schützen. Politisches Engagement bzw. Mitgliedschaft in Parteien ist ebenfalls unbedenklich, solange es sich nicht um eine Partei handelt, die verfassungsrechtlich verboten wurde. Wenn Arbeitnehmer trotzdem […]
Kündigung wegen Mitgliedschaft in der AfD?
Anlässlich der Äußerung einer Landespräsidentin der AWO (Arbeiterwohlfahrt), die Mitgliedern und Sympathisanten der AfD Konsequenzen angedroht hatte, hatten mich zuletzt einige Nachfragen erreicht, ob die Mitgliedschaft in der AfD Grund für eine Kündigung sein könne. Zunächst die knappe Antwort: nein, eine solche Kündigung wäre nicht wirksam. Solange die AfD als Partei nicht verboten wurde, können […]
AWO: „Konsequenzen“ für AfD-Mitglieder?
Es gab zuletzt Meldungen über die Äußerung einer Landespräsidentin der AWO (Arbeiterwohlfahrt), die Mitgliedern und Symphatisanten der AfD Konsequenzen angedroht hatte. Stellt sich die Frage, ob die Mitgliedschaft oder Symphatie mit der AfD Grund liefern kann für eine Kündigung. Im folgenden aktuellen Video habe ich mich dieser Frage einmal gewidmet und erkläre, inwiefern es hier […]
