Mindestlohn: macht sich der Arbeitgeber bei Unterschreitung strafbar?
Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt stellt nach § 266a StGB eine Straftat dar. Wer als Arbeitgeber den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn nicht an den Arbeitnehmer auszahlt, kann somit grundsätzlich im strafbaren Bereich unterwegs sein. Allerdings erfordert eine solche Straftat immer Vorsatz, der dem Arbeitgeber von den Strafverfolgungsbehörden auch nachgewiesen werden muss. Anderes gilt dagegen bei […]
Mindestlohn für Kellner – Trinkgeldkasse zur Umgehung?
Ich habe mich in einigen vorangegangenen Videos schon mit Tricks von Arbeitgebern beschäftigt, um den Mindestlohn zu umgehen. Einer davon besteht darin, im Gastronomiebereich Einnahmen aus der Trinkgeldkasse mit dem Mindestlohn zu verrechnen. Der Arbeitgeber zahlt also weniger als gesetzlich vorgesehen mit dem Argument, dass es ja auch noch die Trinkgeldkasse gebe. Das ist absolut […]
Feiern auf dem Balkon und im Garten – was ist rechtlich zulässig?
Sommerliche Gartenpartys – in welchem Umfang ist das Feiern im Garten und dem Balkon erlaubt? Gilt es Ruhezeiten zu beachten? Ein Beitrag von Franziska Dietz (wissenschaftliche Mitarbeiterin). Ausgangslage: Warme Sommerabende laden dazu ein, mit guten Freunden Gartenpartys zu veranstalten. Oftmals jedoch kann die gute Laune und das eine oder andere Bier dazu führen, dass es […]
