Umkleidezeiten: Bundesarbeitsgericht zur Einordnung als Arbeitszeit
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Frage auseinander gesetzt, inwiefern Umkleidezeiten als Arbeitszeiten einzuordnen sind und wie es sich in dieser Frage mit dem Mitbestimmungrecht des Betriebsrates verhält. Immer wieder treten Probleme im Zusammenhang mit dem Thema Arbeitszeit auf, was nicht zuletzt an den unterscheidlichen Definitionen derselben durch Bundesarbeitsgericht und EuGH […]
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Terrorscreening?
Terrorverdacht und Arbeitsrecht: Serie – Teil 5 In vielen Unternehmen erfolgt bereits ein regelmäßiger Abgleich der Mitarbeiterlisten mit den EU-Terrorlisten. In einem vorangegangenen Teil der Serie hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass jedenfalls Zahlungen von Arbeitsentgelt an Personen, die auf den Terroristen geführt werden, strafbar sein können. Für Arbeitgeber, die auf Nummer sichergehen wollen, ist […]
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen
Bei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen nach einem formalisierten Beurteilungskatalog hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Ein Beitrag zum Urteil des Hessisches Landesarbeitsgerichts vom 06. Februar 2012 (16 Sa 1134/11 –, juris) von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen