Mindestlohn – offene Probleme aus der Sicht der arbeitsrechtlichen Praxis

Ausgangslage Die große Koalition hat ihre in der Nacht vom 26. April zum 27. April 2015 geplante Diskussion über Änderungen bei Mindestlohn zunächst vertagt. Die Bilanz am Tag 100 des Mindestlohns war ebenfalls sehr positiv. Panikmache hat sich auch vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen Lage als völlig unbegründet erwiesen. Dazu beigetragen haben meiner Wahrnehmung […]

Strafen für Verstösse gegen das Mindestlohngesetz

Kündigungen mit einer solchen Begründung dürften regelmäßig unwirksam sein. Die Kündigung muss allerdings innerhalb von drei Wochen nach Zugang mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen werden. Wird die Frist versäumt, ist gegen die Kündigung in der Regel wirksam nichts mehr zu unternehmen. Wichtige Frist läuft in vielen Fällen bald ab Ein Arbeitnehmer, der die Kündigung noch im […]

Zuschauerfragen: Darf der Arbeitgeber wegen des Mindestlohngesetzes kündigen?

Bei uns häufen sich die Fälle, in denen Arbeitnehmer berichten, dass ihnen der Arbeitgeber mit der Begründung „Einführung des Mindestlohnes“ gekündigt hat. In vielen Fällen haben die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern bei Übergabe der Kündigung zugesichert, dass sie wahrscheinlich später einen neuen Arbeitsvertrag erhalten. Es ist sehr gefährlich, sich darauf zu verlassen. In einem Fall wurde […]

Mindestlohn für Praktikanten? Arbeitnehmerbegriff im Zeichen des Minderstlohngesetzes.

Praktikanten sind gemäß dem Mindestlohngesetz und im Sinne des Berufsbildungsgesetzes Personen die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben. Damit also grundsätzlich als Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes anzusehen.  Das Gesetz macht allerdings bestimmte Ausnahmen, die nachfolgend im Einzelnen dargestellt werden. Dabei werden verschiedene Arten von Praktika definiert. Praktika, die […]

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