Kleinreparaturklausel – Wann müssen Mieter für Instandsetzung zahlen?
In den allermeisten Mietverträgen finden sich sog. Kleinreparaturklauseln, nach denen der Mieter für kleinere Instandsetzungsmaßnahmen selbst aufkommen soll. Vermieter möchten sich damit in erster Linie entsprechende Reparaturanfragen von Mietern wegen Kleinigkeiten vom Hals halten. Solche Klauseln müssen aber zum einen betragsmäßig begrenzt sein. Zum anderen dürfen Vermieter vom Mieter nicht verlangen, dass dieser die Arbeiten […]
Wann besteht ein Anspruch des Mieters auf Untervermietung?
In letzter Zeit erreichen mich vermehrt Anfragen zum Thema Untervermietung. Mieter möchten wissen, ob sie ihre Wohnung oder nur einen Teil untervermieten dürfen. Gibt es einen Anspruch auf Untervermietung? Muss die Zustimmung des Vermieters vorher eingeholt werden? Wann ist die Untervermietung dem Vermieter nicht zumutbar? Was sollten Mieter bei diesem Thema beachten? Die wichtigsten Tipps […]
Mietvertrag mit AfD-Aktivisten für Vermieter anfechtbar?
Ich bin sicher kein Freund der AfD, aber ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Göttingen (Az.: 18 C 41/17) halte ich dann doch für sehr fragwürdig. Es ging um die Frage, ob eine Vermieterin den Mietvertrag mit einem AfD-Aktivisten anfechten kann, weil dieser sie nicht darauf hingewiesen hatte, dass er ein Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt sei. […]
Eigentümer oder Hausverwalter: wer ist der richtige Ansprechpartner des Mieters?
Zuschauerfrage auf YouTube und mit Sicherheit auch ein Thema, über das sich viele Mieter schon Gedanken gemacht haben: wer ist eigentlich in welchen Fällen der richtige Ansprechpartner für Mieter? Wann sollte man sich an die Hausverwaltung, wann eher an den Vermieter bzw. Eigentümer wenden? Wie findet man Informationen zum Eigentümer, wenn der nicht im Mietvertrag […]
Schönheitsreparaturen: Mieter kann Vermieter Vorgaben machen
Die Abwälzung von Schönheitsreparaturen, früher absolute Regel in der Praxis, ist nach der Rechtsprechung des BGH mittlerweile nur noch sehr eingeschränkt möglich. Findet sich keine entsprechende wirksame Klausel im Mietvertrag, trifft die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen den Vermieter. Damit aber nicht genug, wie ein aktuelles Urteil des LG Berlin zeigt. Der Vermieter hat vielmehr […]
Haustierhaltung in der Mietwohnung – Anspruch des Mieters?
Anlässlich einer Zuschauerfrage auf YouTube zur Haltung eines Therapiehundes in der Mietwohnung habe ich mich in einem aktuellen Video der Frage der Haustierhaltung gewidmet. Dürfen Mieter Tiere in der Wohnung halten und wenn ja welche? Wann ist eine Erlaubnis des Vermieters erforderlich? Darf der Vermieter generell die Haustierhaltung in der Wohnung verbieten? Darum geht es […]
Mietaufhebungsvereinbarung – Wer trägt die Kosten?
Wenn Mieter und Vermieter sich einvernehmlich darauf verständigen, das Mietverhältnis zu beenden, können sie eine sog. Mietaufhebungsvereinbarung abschließen. Dabei empfiehlt es sich in der Regel, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Dann stellt sich die Frage, wer die dadurch anfallenden Kosten zu tragen hat. Grundsätzlich gilt hier, dass jede Partei ihre eigenen Kosten tragen muss. Wer also einen […]
Nutzen Wohnungsmakler Not von Flüchtlingen aus? Kommentar bei Frontal 21
Ich habe vor Kurzem einen Kommentar bei Frontal 21 (Sendung vom 18.07.2017) zum Thema dubiose Wohnungsmakler abgegeben. Es ging dabei insbesondere um angebliche Makler, die Flüchtlingen gegen Kaution versprechen, Wohnungen zu vermitteln, dies aber letztlich gar nicht tun. Auch werden von Vermietern Mietverträge verwendet, in denen sie teilweise mit grenzwertigen und unzulässigen Formulierungen besonders viel […]
Gewerberaummietvertrag: Warum ist die Schriftform so wichtig?
Mein Sozius Markus Willkomm, ebenfalls ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, hat viel im Bereich des Gewerberaummietrechts zu tun und wir haben in einem aktuellen Video-Beitrag über das Thema der Schriftform von Gewerberaummietverträgen gesprochen. Wird diese nicht eingehalten, kann das für Mieter und auch Vermieter gleichermaßen unangenehme Auswirkungen haben. Beide Parteien haben dann nämlich die […]
Gewerberaummietvertrag: worauf ist beim Abschluss zu achten?
Nach meiner Erfahrung ist die überwiegende Anzahl an Streitigkeiten im Bereich des Gewerberaummietrechts auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurückzuführen, bei dem etwas schiefgelaufen ist. Grund genug also, sich einmal genau damit zu beschäftigen, was Mieter und Vermieter bei einem Gewerberaummietvertrag beachten sollten. Dabei geht es etwa um die Erforderlichkeit einer baurechtlichen Nutzungsgenehmigung. Es sollte vor […]
Gewerberaummietverhältnisse: Vorsicht bei Mietminderung
In Gewerberaummietverhältnissen ist das Minderungsrecht des Mieters oft beschränkt. Während ein Ausschluss des Minderungsrechts in der Regel unwirksam ist, sind Klauseln, die die Mietminderung von bestimmten Formalien abhängig machen, von den Gerichten als wirksam anerkannt. So ist zum Beispiel die Klausel „Eine Minderung der Mietzahlungen … ist nur möglich bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen“ […]
Die Heizperiode ist Schimmelpilzsaison – fünf Tipps für Vermieter
Während der kalten Jahreszeit kehrt auch der Schimmelpilz wieder in die hierfür anfälligen Wohnungen zurück. Vermieter, die hier nicht vorsorgen, müssen eine Reihe von Ansprüchen der betroffenen Mieter befürchten. Prozesse können jedenfalls dann, wenn die Mieter gut beraten werden, teuer ausgehen. Regelmäßig werden Sachverständigengutachten eingeholt, am Ende zahlt der Verlierer die gesamte Zeche, also die […]
