Fristlose Kündigung nach Strafanzeige des Mieters?
Ein interessantes aktuelles Urteil im Mietrecht kommt vom Landgericht Dresden (Urteil vom 21.12.2016 – 4 S 304/16). Es ging dabei um die Frage, ob der Vermieter wegen mehrerer ehrverletzender und verleumderischer Strafanzeigen des Mieters gegen ihn das Mietverhältnis fristlos kündigen darf. Dies hat das LG – meiner Ansicht nach zu Recht – bejaht. In solchen […]
Mietrecht: Kündigung wegen Diebstahls des Mieters
Ich habe bereits eine Reihe von Artikeln und Video-Blogs zum Thema der Kündigung von Arbeitnehmern wegen Diebstahls im Arbeitsrecht veröffentlicht. Nun hatte mich ein Zuschauer auf YouTube geragt, ob auch im Mietrecht eine solche Kündigung möglich wäre, wenn der Mieter also einen Diebstahl zulasten des Vermieters begeht. Zwar kann man die speziellen Regelungen, die im […]
Kündigung der Wohnung wegen Untervermietung über Airbnb
Gerade in Berlin ist das Thema der Untervermietung von Zimmern oder Wohnungen über Internetportale wie Airbnb ein relevantes Thema. Wichtig sowohl für Vermieter als auch für Mieter ist dabei natürlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche Untervermietung Grund für eine Kündigung sein kann. Vermieter, die ohnehin darauf lauern, den Mieter aus der Wohnung zu […]
Gewerberaummiete – Rückstand mit weniger als einer Monatsmiete kann die fristlose Kündigung rechtfertigen.
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs Urteil vom 13. Mai 2015 – XII ZR 65/14. Ausgangslage Gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlose kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug ist. Umstritten ist, wie […]
Eigenbedarf muss sich bei Mischmietverhältnissen nur auf Wohnräume beziehen
Ein Artikel mit Philipp Modrach, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.07.2015 (VIII ZR 14/15). Ausgangslage: Es kommt immer wieder vor, dass sog. Mischmietverhältnisse Vertragsgegenstand sind, bei denen dann eine Mietsache sowohl gewerblich, als auch als Wohnraum genutzt wird. Bei einer schwerpunktmäßigen Wohnraumnutzung kommt man dann auch zu einer Einstufung des Mietverhältnisses als Wohnraummietverhältnis […]
Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Nichtzahlung von Prozesskosten?
Wenn Mieter die Miete nicht (pünktlich) zahlen, müssen Sie mit einer Kündigung des Vermieters rechnen. Klar ist, dass sowohl die Nichtzahlung von Nettokaltmiete, Betriebskostenvorauszahlungen oder der Kaution bei entsprechender Höhe des Rückstandes eine Kündigung rechtfertigen kann. Das gilt auch wenn die Zahlungen nach Abmahnungen wiederholt verspätet erfolgen. Problematischer ist die Frage bei anderen Forderungen. Im […]
Wohnungskündigung: Information des Nachbarn über erfolgreichen Prozess gegen den Vermieter kein Kündigungsgrund.
Ausgangslage In Zeiten steigender Mieten ist die Wohnungskündigung an der Tagesordnung. Freiwerdender Wohnraum kann teurer an neue Mieter vermietet werden. Neben der Pflicht zur Zahlung der Miete treffen den Mieter in einem Mietverhältnis auch zahlreiche Nebenpflichten. Das Mietverhältnis ist außerdem ein Dauerschuldverhältnis, in dem auch ein gewisses Vertrauensverhältnis bestehen muss. Die Verletzung von Nebenpflichten aber […]
Zusicherungen im Mietvertrag (hier Balkon)
Ein Beitrag zum Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 22. Mai 2015 – 31 C 256/14 –. Ausgangslage Gerade bei einer erstmaligen Vermietung sind häufig noch nicht sämtliche Elemente der Wohnung bei Abschluss des Mietvertrages fertig gestellt. Nicht alle Versprechungen, die Vermieter oder Makler im Zusammenhang mit dem Abschluss des Mietvertrages abgeben, werden dann später auch […]
Mietpreisbremse Maklerrecht: Übergangsregelungen
Besteller-Prinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen ohne ausdrückliche Übergangsregelung – wann greift die neue Regelung? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Golo Schreiter. Das Mietrechtsnovellierungsgesetz (sog. „Mietpreisbremse“) enthält auch Neuregelungen zum Maklerrecht, die zum 01.06.2015 in Kraft treten. Mit diesen Änderungen verspricht sich der Gesetzgeber die Verstärkung des Besteller-Prinzips bei der Vermittlung von Mietwohnungen. Die Gesetzesänderung soll […]
Zutrittsrecht des Vermieters in die Mietwohnung
Ein Interview von Anne-Kristin Wolff mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Anne-Kristin Wolff: Herr Bredereck, erst kürzlich hat der BGH wieder eine Entscheidung zum Zutrittsrecht des Vermieters in die Wohnung des Mieters getroffen. Die Entscheidung betrifft jedoch speziell das Zutrittsrecht bezüglich Instandsetzungsmaßnahmen durch den Vermieter. Gibt es allgemeine Regeln? Alexander […]
Kündigung wegen Vermietung an Touristen (airbnb) rechtens
Ausgangslage Das Internet macht es vielen Mietern einfach, ihre Mietwohnung an Touristen „weiterzuvermieten“. Fall Der Beklagte (Mieter) vermietete seine Wohnung über eine Internetplattform an Touristen. Nachdem der Vermieter ihn erstmals abgemahnt hatte und ihn dazu aufgefordert hatte, die Wohnung nicht mehr im Internet anzubieten, trotzte der Mieter der Warnung und bot weiterhin seine Wohnung als […]
Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen
Ausgangslage Grundsätzlich kann der Vermieter bei wiederholter unpünktlicher Zahlung nach Abmahnung kündigen. Fall Die Beklagten hatten mehrmals (Januar, März und Oktober) unpünktlich Miete gezahlt. Die Klägerin kündigte daraufhin das Mietverhältnis. Für die verspätet Zahlung gaben die Beklagten an, dass sie zu dem Zeitpunkt den Verlust des Arbeitsplatzes und den Verlust des Vaters zu beklagen hatten. […]
