Schlagwort-Archive: Mieterhöhung

Mietpreisbremse und Modernisierung – Ausnahmeregeln

Seit dem 1.6.2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft. Demnach dürfen Vermieter die Miete bei einer Neuvermietung nur noch um maximal zehn Prozent über dem Mietspiegel erhöhen. Von dieser grundsätzlichen Regel gibt es allerdings diverse Ausnahmen. Dazu zählen etwa Modernisierungen, deren … Weiterlesen

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Mieterschutz wird aufgeweicht: hier droht Mietern eine Kündigung

In letzter Zeit ist ein zunehmender Trend in der Rechtspechung erkennbar: der in Deutschland eigentlich sehr gut ausgeprägte Mieterschutz wird von den Gerichten, sowohl dem BGH als auch den Verfassungsgerichten, zunehmend geschwächt. Vermietern wird die Möglichkeit, den Mieter per Kündigung … Weiterlesen

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Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen – fünf Tipps für Mieter

Pressemitteilungen zufolge hat das Bundeskartellamt die angestrebte Übernahme der Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen durch den bisherigen Marktführer Vonovia gebilligt. Damit würde der Konzern einen Bestand von rund 500.000 Mietwohnungen haben. Im Moment wehrt sich die Deutsche Wohnen noch gegen eine Übernahme, … Weiterlesen

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Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung auf Grundlage der tatsächlichen Wohnfläche

Zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November, AZ: VIII ZR 266/14. Fall: Bei der maßgeblichen Mietsache handelte es sich um eine Fünf-Zimmer-Wohnung in Berlin, die der Mieter angemietet hatte. Der Mietvertrag sah eine Wohnfläche von 156,95 m² sowie eine … Weiterlesen

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Nichtzahlung einer Mieterhöhung rechtfertigt nicht immer eine Kündigung

Zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 01. Dezember 2014 – 67 S 397/14 –. Ausgangslage Mieter, die auf eine Mieterhöhung des Vermieters nicht zahlen, leben gefährlich. Unter Umständen kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Wenn die Mieterhöhung schon rechtskräftig … Weiterlesen

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Nichtzahlung einer Mieterhöhung kann Kündigung rechtfertigen

Mieter, die ihre Miete nicht pünktlich und vollständig zahlen, laufen Gefahr eine Kündigung zu kassieren. Das gilt jedenfalls immer dann, wenn der Gesamtrückstand mindestens eine Monatsmiete beträgt. Bei Mieterhöhungen dauert es regelmäßig einige Monate bis ein solcher Betrag erreicht wird. … Weiterlesen

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Annahme vorgetäuschten Eigenbedarfs bei einer Eigenbedarfskündigung

Annahme vorgetäuschten Eigenbedarfs bei Eigenbedarfskündigung im Zusammenhang mit einer (gescheiterten) Mieterhöhung. Zum Urteil des Landgerichts Limburg vom 05. Dezember 1990 – 7 S 153/90 –. Ausgangslage Zumindest dann, wenn die Eigenbedarfskündigung nicht durch vertragliche Vereinbarungen (manchmal ungeschickte Formulierungen auch im … Weiterlesen

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Mietpreisbremse – greift sie bei Eintritt eines neuen Mieters?

Mieter möchten häufig in ihren „alten“ Mietvertrag eine neue Person aufnehmen. Das betrifft neue Lebenspartner oder Ehegatten. Manchmal soll aber auch nur Miete gespart werden. Vermieter sind dazu oft nur gegen eine Mieterhöhung bereit. Greift in einem solchen Fall die … Weiterlesen

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Berliner Mietspiegel ist (noch nicht) gekippt. Zum Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11.5.2015, Aktenzeichen 235 C 133/13.

Vorbemerkung zur Schlagzeile Gestern lautete die Schlagzeile überwiegend, das Amtsgericht Charlottenburg habe den Mietspiegel mit seinem Urteil gekippt. Zunächst vorab: dazu ist das Amtsgericht Charlottenburg gar nicht in der Lage. Es handelt sich zudem nur um eine Abteilung des Amtsgerichts, … Weiterlesen

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Fernsehanwaltswoche vom 20.01.2015 zu den Themen Ermittlungen gegen Özdemir & Zigarettenqualm vom Nachbar

++ Ermittlungen wegen Drogenbesitzes: gegen Grünen-Chef Özdemir wird weiter ermittelt ++ Urteil der Woche vom Bundesgerichtshof: Unterlassungsanspruch bei ständigem Zigarettenqualm von der Terrasse des Nachbarn ++

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