Mietpreisbremse und Modernisierung – Ausnahmeregeln
Seit dem 1.6.2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft. Demnach dürfen Vermieter die Miete bei einer Neuvermietung nur noch um maximal zehn Prozent über dem Mietspiegel erhöhen. Von dieser grundsätzlichen Regel gibt es allerdings diverse Ausnahmen. Dazu zählen etwa Modernisierungen, deren Kosten sich auf ein Drittel oder mehr der Kosten der Neuerstellung des Gebäudes belaufen. Doch […]
Verdacht auf Verstoß gegen Mietpreisbremse: was können Mieter tun?
Die Mietpreisbremse verfehlt ihren Zweck, den Anstieg von Mieten in Ballungsräumen zu stoppen, in der Praxis komplett. Zu den Gründen hatte ich schon einige Beiträge geschrieben. Wenig überraschend ist es somit auch, dass es kaum Klagen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse gibt. Was können Mieter eigentlich tun, wenn sie den Verdacht haben, dass der Vermieter […]
Wenig überraschend: Mietpreisbremse greift nicht
Steigende Mietpreise dort, wo es eigentlich gerade verhindert werden sollte, kaum Klagen von Mietern gegen Vermieter – die Mietpreisbremse ist in der Paxis weitgehend wirkungslos geblieben. Anders als manche Politiker meinen, ist das auch alles andere als überraschend. So wie die Regelungen ausgestaltet sind, besteht für Mieter kaum Aussicht auf wirksamen Rechtsschutz. Wo genau liegen […]
Mietpreisbremse: Regelungen und Probleme in der Praxis
Seit dem 1.6.2015 gibt es die sog. Mietpreisbremse, die in verschiedenen Städten (Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main, München etc.) gilt. Eingeführt wurde zum einen das Bestellerprinzip bei Maklergebühren, das sich in der Praxis bisher auch bewährt hat. Der erhoffte Effekt, einen weiteren Anstieg der Mieten in Ballungszentren zu verhindern, ist durch die gesetzlichen Regelungen allerdings nicht eingetreten. […]
Mietpreisbremse: vorhersehbare Wirkungslosigkeit – wo liegen die Probleme?
Am 1.6.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Die damit einhergehenden Regelungen haben allerdings – wenig überraschend – nicht dazu geführt, dass ein Anstieg der Mietpreise in Ballungszentren wie Berlin gebremst wurde – im Gegenteil. Ich habe in einem aktuellen Beitrag einmal ausführlich beschrieben, welche Teile der Mietpreisbremse durchaus sinnvoll sind und welche dagegen Probleme verursachen und […]
Zahlungsverzug: was tun bei einer Kündigung wegen Mietrückstands?
Wer als Mieter mit der Miete in Rückstand gerät, muss sich auf eine Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs gefasst machen. Oftmals wird der Vermieter dann auch fristlos kündigen. Trotzdem müssen Mieter auch nicht panisch werden. Es gibt verschiedene Ansatzpunkte, um sich gegen eine solche Kündigung zu wehren. Wichtig ist, sich direkt an einen Experten zu […]
Tipps für Mieter zum Lärmtagebuch bei Ruhestörungen durch Nachbarn
Wenn sich Mieter von Nachbarn durch Lärm belästigt fühlen, ist der Ärger meistens groß. Auch wenn man wegen des Lärms wütend und schnell genervt ist, sollte unbedingt überlegt gegen solche Ruhestörungen vorgangen werden. Wenn Mieter sich dazu entschließen, ist der erste Schritt, ein Tagebuch anzulegen, dass genau dokumentiert, wann und wie stark es zu Störungen […]
Gewerberaummietverhältnisse: Vorsicht bei Mietminderung
In Gewerberaummietverhältnissen ist das Minderungsrecht des Mieters oft beschränkt. Während ein Ausschluss des Minderungsrechts in der Regel unwirksam ist, sind Klauseln, die die Mietminderung von bestimmten Formalien abhängig machen, von den Gerichten als wirksam anerkannt. So ist zum Beispiel die Klausel „Eine Minderung der Mietzahlungen … ist nur möglich bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen“ […]
Wann muss eine Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht dem Mieter spätestens zugehen? Welche Folgen hat eine Verspätung?
Ende des Jahres bekommen die meisten Wohnungsmieter ihre Betriebskostenabrechnungen. Da die Kosten generell meistens steigen, sind regelmäßig erhebliche Nachzahlungen für die Vergangenheit zu entrichten. Darüber hinaus enthält die Betriebskostenabrechnung oft auch eine Erhöhung der Vorauszahlungen für die Zukunft. Sprich die Miete erhöht sich insgesamt. Warum kommen die Betriebskostenabrechnungen regelmäßig zum Jahresende? Hintergrund ist, dass am […]
Vermeidung von Schimmelpilz – fünf Tipps für Mieter
Seit Beginn der kalten Jahreszeit tritt in vielen Wohnungen vermehrt Schimmelpilz auf. Insbesondere ein falsches Wohnverhalten kann zu einer Haftung des Mieters führen. Umgekehrt sind dann eigene Ansprüche des Mieters im Zusammenhang mit der Bildung des Schimmelpilzes ausgeschlossen. Nachfolgend einige Tipps für Mieter. 1. Richtig lüften Wenn Sie die Wohnung lüften, sollten Sie immer sämtliche […]
Schimmelpilzsaison in Wohnräumen beginnt in diesem Jahr verspätet – was müssen Mieter beachten?
Schimmelpilze in Mieträumen treten periodisch auf. Während im Frühjahr bedingt durch das stärkere Lüften der Wohnungen und das wärmere Wetter der Schimmelpilz meist abtrocknet tritt er dann zu Beginn der Heizsaison umso stärker wieder auf. Mieter haben verschiedene Möglichkeiten, Ansprüche wegen des Schimmelpilzes geltend zu machen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie die Wohnung selbst […]
Nichtzahlung einer Mieterhöhung rechtfertigt nicht immer eine Kündigung
Zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 01. Dezember 2014 – 67 S 397/14 –. Ausgangslage Mieter, die auf eine Mieterhöhung des Vermieters nicht zahlen, leben gefährlich. Unter Umständen kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Wenn die Mieterhöhung schon rechtskräftig tituliert ist, weil der Vermieter einen entsprechenden Prozess gewonnen hat, ist diese Gefahr noch potenziert. […]
