Mietminderung wegen Baulärm zum Urteil des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 25. November 2014 – 334 S 20/14).
Ausgangslage Klar ist, dass der Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt ist, wenn in der Umgebung der Wohnung gebaut wird. Lärm und Schmutz, oft auch schwere Erschütterungen machen den Mietern das Leben zur Hölle. Gerade diejenigen, die ansonsten recht ruhig wohnen, stellen eine erhebliche Abweichung der Wohnqualität von der ursprünglichen fest und gehen selbst verständlich von einer […]
Mieterhöhung wegen Modernisierung – anteilige Instandsetzungskosten müssen rausgerechnet werden
Nach dem Ende des Winters wird wieder kräftig gebaut. Vermieter haben den großen Vorteil, dass sie einen Großteil der Baukosten auf die Miete umlegen können. Das gilt allerdings nur für die Kosten der Modernisierung. Instandsetzungskosten dürfen nicht umgelegt werden. Dafür bekommt der Vermieter ja die Miete. Nichtsdestotrotz versuchen viele Vermieter auch diese Kosten umzulegen. Viele […]
Eigenbedarfskündigung – Widerspruch ausnahmeweise mal erfolgreich
Wenn die Eigenbedarfskündigung nicht durch den Mietvertrag ausgeschlossen ist, keine Sperrfrist nach Umwandlung in Wohnungseigentum und anschließender Veräusserung greift und der Vermieter bei der Formulierung der Kündigungsgründe schlau und sorgfältig vorgeht, hat der Mieter regelmässig schlechte Karten bei der Abwehr der Kündigung. Der gesetzlich vorgesehene Widerspruch geht in der Praxis regelmässig ins Leere. Trotzdem sollten […]
Woran erkennt man eine „Schimmelwohnung“ als Laie? Schimmelpilz in Mietwohnungen
Ist es sinnvoll, den Schimmelpilz erstmal selbst zu beseitigen, um eine Gefährdung der eigenen Gesundheit auszuschließen? Mit Beginn der Heizsaison kehrt auch der Schimmel in die deutschen Mietwohnungen zurück. Ursache ist unter anderem eine verfehlte Politik der einseitigen Förderung der Wärmedämmung bei Vernachlässigung von Lüftungsmaßnahmen. Das Phänomen wird daher in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Mietern […]
Fristlose Kündigung nach mehrmaliger verspäteter Mietzahlung
In den allermeisten Mietverträgen ist vereinbart, dass die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats an den Vermieter zu zahlen ist. Was aber, wenn der Mieter die Miete einige Tage später überweist? Kann dies ein Grund für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sein? Grundsätzlich muss die Miete per Banküberweisung/Dauerauftrag am dritten Werktag auf dem Konto […]
Heizen & Lüften der Mietwohnung: Wichtige Gerichtsentscheidungen und Tipps
Wenn sich herausstellt, dass falsches Heizen und Lüften alleinige Ursache für einen Schimmelschaden ist, kann die Miete wegen Schimmels nicht gemindert werden. Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, die Wohnung richtig zu heizen und zu lüften. Wenn er dies nicht tut, kann er für einen Schimmelschaden verantwortlich sein oder zumindest eine Mitschuld daran tragen. Wenn der […]
Sperrfrist von 10 Jahren für Eigenbedarfskündigungen in Berlin
Zur Verordnung im Sinne des § 577 a Abs. 2 BGB über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung, Kündigungsschutzklausel-Verordnung vom 13. August 2013 (GVBl. Seite 488). Ab dem 1. Oktober 2013 gilt aufgrund der bislang weitgehend unbemerkt gebliebenen Kündigungsschutzklausel-Verordnung vom 13. August 2013 für ganz Berlin: eine Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen von […]
Wann tritt die Mietpreisbremse in Kraft?
Mietpreisbremse – wann tritt sie in Kraft? Zur Ausgangslage: Am 1.10.2014 wurde die so genannte Mietpreisbremse (Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs) vom Bundeskabinett beschlossen. Zum Inhalt: Im Wesentlichen beinhalten die Regelungen – eine Begrenzung der Miethöhe auch bei Neuvermietung in ausgewiesenen Gebieten. – eine Verankerung des Bestellerprinzips im Bereich der Wohnungsmakler (wer bestellt der zahlt). […]
Anbietpflicht des Vermieters und ihre Reichweite bei Eigenbedarfskündigung
Anbietpflicht des Vermieters im Rahmen der Eigenbedarfskündigung, Reichweite derselben und Folgen einer Verletzung. Die Frage der Reichweite der Anbietpflicht ist unter zwei Aspekten relevant. Zum einen ist die Frage, ob der Vermieter in räumlicher Sicht jede in seinem Bestand befindliche freie Wohnung anbieten muss oder nur Wohnungen zum Beispiel im Haus, im Stadtbezirk oder in […]
Mietpreisbremse – was wird geregelt?
Am 1.10.2014 wurde die so genannte Mietpreisbremse (Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs) vom Bundeskabinett beschlossen. Im Vorfeld hatte es immer wieder Änderungen der Pläne gegeben. Einige waren sinnvoll, andere werden zu einer Aufweichung der Wirksamkeit führen. Doch was gilt nun? Im Wesentlichen beinhalten die Regelungen – eine Begrenzung der Miethöhe auch bei Neuvermietung in ausgewiesenen […]
Mieterhöhungen vor der Mietpreisbremse?
Kann sich ein Mieter auf zwischen Verkäufer und Käufer seiner Wohnung vereinbarte Begrenzungen künftiger Mieterhöhungen berufen? Gerade beim Verkauf kommunaler Wohnungen wird die aufgebrachte Bevölkerung regelmäßig damit beruhigt, dass dem Käufer als Auflage künftige Beschränkungen bei Mieterhöhungen mitgegeben werden. Häufig ist das Augenwischerei. Die Formulierungen sind nämlich meistens dermaßen weich, dass Mieter jedenfalls direkt keine […]
Lärmbelästigungen durch andere Mieter
Musik während der Ruhezeit berechtigt Nachbarn unter Umständen zu Mietminderung. Lärm von einem Spielplatz hingegen nicht. Zum Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 15. März 2011 – 65 S 59/10 -, juris). Das Landgericht Berlin hat sich in dieser Entscheidung mit der Mietminderung wegen verschiedenartiger Lärmbeeinträchtigungen auseinandergesetzt. Hinsichtlich der Störungen der Ruhezeit kam das Gericht […]
