VW Abgasskandal: Schadensersatzansprüche für Dieselfahrer in Österreich?

Aktuelles aus dem VW-Abgasskandal: es laufen eine Vielzahl von Verfahren gegen VW in Deutschland, wobei unklar ist, ob Dieselfahrer hierzulande mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erfolgreich sein werden. Eine neue Möglichkeit bietet sich aber nun in Österreich: dort gibt es ein Unternehmensstrafrecht, das ein Vorgehen gegen VW bzw. die Porsche Holding GmbH in Salzburg erfolgversprechend […]

Urlaub: dürfen Arbeitgeber einen Urlaubsantrag ablehnen?

Die Urlaubszeit ist da und viele Arbeitnehmer werden sich schon vor längerer Zeit mit einem Urlaubsantrag an den Arbeitgeber gewendet oder sich in einen entsprechenden Urlaubskalender eingetragen haben. Vermutlich werden aber nicht alle ihren Wunschurlaub bekommen haben. Der Arbeitnehmer hat zwar die Wünsche der Mitarbeiter zu berücksichtigen, kann sie aber bei hinreichenden betrieblichen Gründen ablehnen. […]

Miete mindern – aber richtig! Erklärung für Mieter zur Mietminderung

Was das Thema Mietminderung angeht, beobachte ich in der Praxis immer wieder, dass Mieter – auch dann, wenn sie von einer Mietervereinigung oder Anwälten – vertreten werden, riskant oder jedenfalls unglücklich vorgehen. Damit möchte ich jetzt nicht zur Schelte gegen Kollegen ausholen, sondern einfach einmal meine Vorgehensweise beschreiben, die sich seit vielen Jahren bewährt hat. […]

Arbeitgebertipp: Was tun bei unwirksamer Befristung eines Arbeitsvertrags?

Blöde Situation für den Arbeitgeber: Er hat einen befristeten Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer geschlossen, bei der Befristung aber einen Fehler gemacht, sodass diese unwirksam ist. Nun droht der Vertrag auszulaufen. Das Problem: wenn sich der Arbeitnehmer dann mit einer Klage wehrt, wird die Befristung gerichtlich überprüft. Gut für den Arbeitnehmer, nicht so sehr für den […]

Rechtsschutzversicherung: Vermieterrechtsschutz – Lohnt sich das?

Im Rahmen einer aktuellen Zuschauernachfrage zum Thema Rechtsschutzversicherung ging es u.a. darum, ob sich Vermieterrechtsschutz eigentlich lohnt. Das dürfte zumindest in der Regel dann der Fall sein, wenn es zu Prozessen kommt, insbesondere wenn es der Vermieter potentiell mit mehreren oder auch einer Vielzahl von Parteien zu tun bekommt. Abgesehen davon habe ich allerdings schon […]

Teilzeit: wann müssen Arbeitnehmer Antrag einreichen?

Ich hatte zuletzt eine Videoserie zum Thema Teilzeit auf YouTube gestartet und dabei eine neue Zuschauerfrage erhalten: wann muss der Antrag auf Teilzeit eingereicht werden? Nach dem Gesetz ist der Antrag spätestens drei Monate vor dem Beginn der gewünschten Teilzeitbeschäftigung einzureichen. Ich würde aber immer empfehlen, den Antrag so früh wie möglich zu stellen. Dadurch […]

Tipps für Arbeitnehmer zum Thema Abfindung – Klage sinnvoll?

Für Arbeitnehmer, die eine Abmahnung von ihrem Arbeitgeber erhalten haben, stellt sich die Frage, wie sie damit umgehen sollen. Das hängt maßgeblich davon ab, ob der Arbeitgeber mit der Abmahnung schon eine spätere Kündigung vorbereiten will. In diesem Fall kann es durchaus sinnvoll sein, bereits rechtliche Schritte gegen die Abmahnung einzuleiten und dafür einen Anwalt […]

FA Bredereck im Tagesspiegel: Kündigung von Holm wohl unwirksam

Ich hatte zuletzt schon an verschiedener Stelle über die Kündigung der Humboldt-Universität im Fall von Andrej Holm berichtet. Ich sehe gute Chancen für Herrn Holm, die Kündigung erfolgreich anzugreifen. Auch wenn sich die HU zwar auf Holms fehlende Reue in dem Fall berufen kann, hat er durch seine langjährige beanstandungsfreie Tätigkeit zusätzliches Vertrauen aufgebaut, das […]

Als Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht klagen?

Das Bundesarbeitsgericht hat die Klagemöglichkeiten für Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht in den letzten Jahren erweitert. Warum aber sollte man als Geschäftsführer vor das Arbeitsgericht anstelle der Zivilgerichte wollen? Ein zentraler Faktor dürfte meiner Anicht nach das soziale Bewusstsein der Richter dort sein, die in ihrer Rechtsprechung insgesamt schon spürbar vom Arbeitsrecht als Arbeitnehmerschutzrecht geprägt sind. […]

Humboldt Universität will Holm kündigen: FA Bredereck bei rbb-online

Die Stasi-Vergangenheit von Andrej Holm hat zuletzt in Berlin für einiges an Gesprächsstoff gesorgt. Von dem Amt als Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen war Holm zuletzt zurückgetreten. Nun hat die Humboldt-Universität, für mich ziemlich überraschend, angekündigt, dass sie das Arbeitsverhältnis mit Holm kündigen werde. Holm wiederum will gegen die Kündigung klagen. Damit dürfte er gute […]

Wenig überraschend: Mietpreisbremse greift nicht

Steigende Mietpreise dort, wo es eigentlich gerade verhindert werden sollte, kaum Klagen von Mietern gegen Vermieter – die Mietpreisbremse ist in der Paxis weitgehend wirkungslos geblieben. Anders als manche Politiker meinen, ist das auch alles andere als überraschend. So wie die Regelungen ausgestaltet sind, besteht für Mieter kaum Aussicht auf wirksamen Rechtsschutz. Wo genau liegen […]

Befristeter Arbeitsvertrag und Schwangerschaft

Ich werde immer wieder gefragt, was eigentlich gilt, wenn eine Arbeitnehmerin schwanger ist und demnach Kündigungsschutz hat, aber nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Dazu ist zu sagen, dass eine Schwangerschaft nur vor einer Kündigung schützt. Ein befristeter Arbeitsvertrag muss allerdings nicht gekündigt werden. Deshalb läuft auch im Falle einer Schwangerschaft ein befristeter Arbeitsvertrag „normal“ aus – […]

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