Fernsehanwaltswoche vom 9.2.2016 u.a. zur Strafbarkeit von Lügnern & dem NSU-Prozess
In der aktuellen Fernsehanwaltswoche geht es um folgende Themen: Unruhe nach angeblichem Tod eines Flüchtlings am Berliner Lageso – Strafbarkeit des Mitarbeiters wegen der Lüge? ++ NSU-Prozess: wie sinnvoll ist das Verfahren um Beate Tschäpe und ihre mittlerweile fünf Verteidiger sowie die zahllosen Kommentatoren? ++ Badeverbot für Flüchtlinge: kann das Hausrecht solche Hausverbote rechtfertigen? ++ […]
Durchführung der Betriebsversammlung – die wichtigsten Grundsätze
Leitung der Betriebsversammlung durch den Vorsitzenden des Betriebsrats Die Betriebsversammlung ist durch den Betriebsratsvorsitzenden und bei dessen Abwesenheit durch den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden zu leiten. Bei Verhinderung beider kann ein anderes Betriebsratsmitglied vom Betriebsrat mit der Leitung beauftragt werden. Aufgaben des Versammlungsleiters Der Versammlungsleiter kann das Wort erteilen oder auch wieder entziehen, er hat eine Rednerliste […]
Kündigung eines Mieters wegen Rauswurf des Vermieters unwirksam
Einem Mieter, der seine Vermieterin aus der Wohnung geworfen hatte, wurde nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu Unrecht gekündigt. Dazu mein Beitrag auf unserer Homepage mietrechtler-in.de: Kündigung eines Mieters wegen Rauswurf des Vermieters unwirksam
