BGH: Doppelte Schriftformklausel hilft nicht gegen Schriftformfalle
Aktuelles aus dem Bereich des Gewerberaummietrechts: der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZR 69/16) zur sog. doppelten Schriftformklausel in Gewerberaummietverträgen geäußert und festgehalten, dass auch davon wiederum durch mündliche Vereinbarung abgewichen werden kann. Gemeint sind damit Klauseln wie folgende: „Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch […]
Gewerberaummietvertrag: Warum ist die Schriftform so wichtig?
Mein Sozius Markus Willkomm, ebenfalls ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, hat viel im Bereich des Gewerberaummietrechts zu tun und wir haben in einem aktuellen Video-Beitrag über das Thema der Schriftform von Gewerberaummietverträgen gesprochen. Wird diese nicht eingehalten, kann das für Mieter und auch Vermieter gleichermaßen unangenehme Auswirkungen haben. Beide Parteien haben dann nämlich die […]
Gewerberaummietvertrag: worauf ist beim Abschluss zu achten?
Nach meiner Erfahrung ist die überwiegende Anzahl an Streitigkeiten im Bereich des Gewerberaummietrechts auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurückzuführen, bei dem etwas schiefgelaufen ist. Grund genug also, sich einmal genau damit zu beschäftigen, was Mieter und Vermieter bei einem Gewerberaummietvertrag beachten sollten. Dabei geht es etwa um die Erforderlichkeit einer baurechtlichen Nutzungsgenehmigung. Es sollte vor […]
Ausschluss der Mietminderung im Gewerberaummietvertrag?
Es ist nicht selten so, dass in Gewerberaummietverträgen die Rechte des Mieters im Fall von Mängeln beschränkt werden. Doch wie steht es mit einem kompletten Ausschluss des Rechts auf Mietminderung? Kann das wirksam sein? Sofern auch andere Rechte des Mieters eingeschränkt werden, wird ein solcher Ausschluss unwirksam sein. Das Oberlandesgericht Hamburg hat aber in einer […]
