Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Verspätungen des Arbeitnehmers
Verspätungen des Arbeitnehmers stellen Verstöße gegen seinen Arbeitsvertrag dar. Er hat pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. Gelingt ihm das nicht, drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen. Das bedeutet grundsätzlich zunächst eine bzw. mehrere Abmahnungen des Arbeitgebers. Kommt der Arbeitnehmer auch danach wiederholt zu spät, droht dann auch eine Kündigung – regelmäßig aber nur unter Wahrung der Kündigungsfrist. In […]
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema sexuelle Belästigung und fristlose Kündigung: Wer einem Kollegen in die Intimsphäre greift, leistet sich einen Vertragsverstoß, der als sexuelle Belästigung tauglicher Grund für eine fristlose Kündigung sein kann. Das gilt unabhängig davon, ob die entsprechende Aktion sexuell motiviert ist oder nicht. Um das Urteil vom 29.6.2017 (2 AZR 302/16) […]
Arbeitnehmer: weiter arbeiten nach der Kündigung?
Immer wieder kommt die Frage von Arbeitnehmern, ob sie denn nach einer Kündigung bzw. während des Kündigungsschutzprozesses noch weiter zur Arbeit müssen. Das hängt zunächst einmal davon ab, ob der Arbeitgeber ordentlich – also unter Einhaltung der Kündigungsfrist – oder außerordentlich, also fristlos, gekündigt hat. Außerdem kann es auch sein, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer […]
Mieter ist Messie: Kündigung des Vermieters zulässig?
Für meinen aktuellen Video-Blog habe ich ein Urteil des Amtsgerichts Neustadt vom 25.08.2016 rausgesucht, in dem es um die Kündigung eines Messies ging (Az.: 1 C 321/15). Der Mieter hatte in der Wohnung Müll gesammelt und diesen unter anderem auch im nicht vermieteten Hausflur gelagert. Die Wohnung war extrem verwahrlost, zudem hatte es der Mieter […]
Betrug bei Fahrtkosten – Arbeitnehmern droht Kündigung
Immer wenn der Arbeitnehmer durch sein Verhalten das Vermögen des Arbeitgebers gefährdet bzw. beeinträchtigt, bewegt er sich auf sehr dünnem Eis. Ein Betrug als Vermögensdelikt zulasten des Arbeitgebers berechtigt diesen regelmäßig zu einer Kündigung, oftmals fristlos ohne vorherige Abmahnung. Ich erlebe immer wieder, dass sich Arbeitnehmer dieser Gefahr nicht wirklich bewusst sind. Doch auch wenn […]
Urlaub antreten trotz Krankschreibung? Tipps für Arbeitnehmer
Eine klassische Frage von Arbeitnehmern, die mich jedes Jahr zur Urlaubszeit wieder erreicht: Darf ich meinen Urlaub auch antreten, wenn ich krankgeschrieben bin? Dieses Thema hat sowohl rechtliche als auch soziale Implikationen. Rechtlich gesehen kommt es auf die Art der Erkrankung und die Art des geplanten Urlaubs an. Arbeitnehmer dürfen jedenfalls nichts tun, wodurch die […]
Bei Verstößen gegen den Datenschutz kann Kündigung drohen
Bei zahlreichen Jobs und Tätigkeiten spielt das Thema Datenschutz eher eine untergeordnete Rolle. Sofern hier Mitarbeiter gegen entsprechende Vorschriften verstoßen, bleibt das arbeitsrechtlich meistens ohne Konsequenzen. Anders dagegen, wenn der Umgang mit sensiblen Daten gerade zum Kernbereich des Berufes zählt. Wer sich hier nicht an gesetzliche Vorgaben zum Datenschutz hält, kann sich strafbar machen und […]
Fristlose Kündigung nach Strafanzeige des Mieters?
Ein interessantes aktuelles Urteil im Mietrecht kommt vom Landgericht Dresden (Urteil vom 21.12.2016 – 4 S 304/16). Es ging dabei um die Frage, ob der Vermieter wegen mehrerer ehrverletzender und verleumderischer Strafanzeigen des Mieters gegen ihn das Mietverhältnis fristlos kündigen darf. Dies hat das LG – meiner Ansicht nach zu Recht – bejaht. In solchen […]
Spielbank: Tischchef versorgt Stammgast mit Darlehen über 13.500€ – Kündigungsgrund?
Ich habe mich in einem aktuellen Rechtstipp mit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. März 2009 (2 AZR 953/07) beschäftigt, bei dem es um die Kündigung eines Spielbankmitarbeiters ging, der einem Stammgast ein Darlehen in Höhe von 13.500€ in bar gewährt hatte. Das Bundesarbeitsgericht hat dieses Verhalten des Arbeitnehmers als hinreichenden Grund für eine fristlose […]
Hinweise zu Kündigungsgründen bei fristloser Kündigung
Eine fristlose Kündigung kann unter den entsprechenden Voraussetzungen auf § 626 BGB gestützt werden. Der Kündigende muss dabei, so die Rechtsprechung, in der Regel die Gründe für seine Kündigung nicht in dem entsprechenden Schreiben aufführen. Tut er das doch, kann er in einem späteren Prozess auch noch anderen Gründe nachschieben. Das hat das Landgericht Mainz […]
Verschwiegene Stasitätigkeit: Kündigung des Vizedirektors der Rechtsmedizin Brandenburg
Einer Pressemitteilung der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) vom 8.2.2017 zufolge hatte der Vizedirektor der Rechtsmedizin Brandenburg eine fristlose Kündigung erhalten, weil er gleich zweimal seine Stasitätigkeit verschwiegen haben soll. Seine Kündigungsschutzklage dagegen vor dem Arbeitsgericht Potsdam hatte nun aber Erfolg. Wie ist dieser Fall nun zu beurteilen, gerade auch im Vergleich zur aktuellen Diskussion um […]
Schwarzarbeit gefährlich für das Arbeitsverhältnis
Schwarzarbeit von Arbeitnehmern neben ihrer eigentlichen Tätigkeit ist für das Arbeitsverhältnis gefährlich. Das gilt ganz besonders dann, wenn die Schwarzarbeit auch noch in Konkurrenz zum Arbeitgeber erfolgt. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 12. Januar 2006 – 11 Sa 476/05). Darin hatte das Gericht gar eine fristlose Kündigung wegen der Schwarzarbeit des […]
