Fernsehanwaltswoche vom 29.4.2016 u.a. zu Böhmermann
In der aktuellen Fernsehanwaltswoche geht es zum einen um den Fall von Jan Böhmermann. Wie ist der ganze Sachverhalt zu beurteilen, kommt eine Strafbarkeit überhaupt noch in Betracht? Außerdem bespreche ich mit meinem Kollegen Volker Dineiger die Pläne zur Reform des Sexualstrafrechts aus dem BMJV. Ist die Reform sinnvoll, lassen sich die Vorschläge auch tatsächlich […]
Fernsehanwaltswoche vom 18.3.2016 u.a. zu Volker Beck und der verschleierten Zeugin vor dem LG München
In der aktuellen Fernsehanwaltswoche geht es um folgende Themen: Drogen bei Volker Beck gefunden – wie ist der Fall zu beurteilen? ++ der Fall der verschleierten Zeugin vor dem Landgericht München ++ Urteil der Woche zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts Im Video bespreche ich mit dem Kollegen Volker Dineiger die genannten Themen: […]
Fernsehanwaltswoche vom 9.2.2016 u.a. zur Strafbarkeit von Lügnern & dem NSU-Prozess
In der aktuellen Fernsehanwaltswoche geht es um folgende Themen: Unruhe nach angeblichem Tod eines Flüchtlings am Berliner Lageso – Strafbarkeit des Mitarbeiters wegen der Lüge? ++ NSU-Prozess: wie sinnvoll ist das Verfahren um Beate Tschäpe und ihre mittlerweile fünf Verteidiger sowie die zahllosen Kommentatoren? ++ Badeverbot für Flüchtlinge: kann das Hausrecht solche Hausverbote rechtfertigen? ++ […]
Fernsehanwaltswoche vom 25.9.2015 u.a. zum Thema künstliche Befruchtung kein Regelbedarf & kein Harzt IV für mittellose EU-Bürger
++ Künstliche Befruchtung kein Regelbedarf ++ EuGH: Kein Hartz IV für mittellose EU-Bürger ++ Privatwohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen? ++ Wohngeldanspruch bei „Frauentausch“ vergeigt Künstliche Befruchtung keine Regelbedarf Das Sozialgericht Berlin (Urteil vom 14.9.2015, Aktenzeichen S 127 AS 32141/12) hat die Klage eines kinderlosen Ehepaares gegen das Jobcenter abgewiesen. Es ging um die Gewährung eines Darlehens […]
Fernsehanwaltswoche vom 20.4.2015 u.a. zu Vorratsdatenspeicherung und Schönheitsreparaturen
++ Vorratsdatenspeicherung II ++ Herdprämie vor dem Bundesverfassungsgericht ++ Berufsverbot für Depressive? ++ Urteile der Woche vom Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof zu Schönheitsreparaturen Heute unter anderem mit folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung II. Versuch
Fernsehanwaltswoche vom 25.3.2015 u.a. zu Stress am Arbeitsplatz und WLAN-Haftung
++ Stress am Arbeitsplatz: Laut Bertelsmann-Studie fühlt sich jeder dritte Arbeitnehmer überfordert ++ Regierungsentwurf zur WLAN-Haftung ++ Hochschullehrer will nicht in Rente ++ Urteil der Woche vom Verwaltungsgericht Düsseldorf: Gastro-Ampel unzulässig Heute unter anderem mit folgenden Themen: Stress am Arbeitsplatz: Laut Bertelsmann-Studie fühlen ein Drittel aller Arbeitnehmer überfordert
Fernsehanwaltswoche vom 4.3.2015 zu den Themen Edathy & Gesetz zur Tarifeinheit
++ Edathy – Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage nach § 153 a StPO ++ Gesetz zur Tarifeinheit: Verfassungswidrig, laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages? ++ Offenlegung der Gehälter: potentieller Zankapfel in der Belegschaft, unnötige Bürokratie oder eine gute Idee für mehr Gleichberechtigung? ++ Urteil der Woche vom Bundesarbeitsgericht: Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Rentenalters […]
Fernsehanwaltswoche vom 26.01.2015 u.a. zur Kündigung wegen illegaler Raubkopien & Pinkeln im Stehen
++ Daimler-Betriebsrat: Verfahren zur Amtsenthebung wegen „privater“ Äußerungen auf Facebook ++ OLG Naumburg kündigt Mitarbeiter fristlos wegen illegaler Raubkopien auf den Geräten des Arbeitgebers ++ Urteil der Woche vom Amtsgericht Düsseldorf: Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln ++ Heute unter anderem mit folgenden Themen: Daimler-Betriebsrat: Verfahren zur Amtsenthebung wegen „privater“ Äußerungen […]
Fernsehanwaltswoche vom 20.01.2015 zu den Themen Ermittlungen gegen Özdemir & Zigarettenqualm vom Nachbar
++ Ermittlungen wegen Drogenbesitzes: gegen Grünen-Chef Özdemir wird weiter ermittelt ++ Urteil der Woche vom Bundesgerichtshof: Unterlassungsanspruch bei ständigem Zigarettenqualm von der Terrasse des Nachbarn ++
Fernsehanwaltswoche vom 08.01.2015 u.a. zur Kündigung wegen Äußerungen auf YouTube & Streaming
Fernsehanwaltswoche vom 08.01.2015: ++ Ermittlungen gegen Berliner Lehrerin wegen eines Geschenkes ihrer Schüler im Wert von 198 € gegen Zahlung von 4000 € eingestellt ++ Bundesarbeitsgericht hebt arbeitgeberfreundliches Urteil über die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Äußerungen auf YouTube auf ++ Urteil der Woche vom AG Potsdam: Streaming keine Urheberrechtsverletzung
Fernsehanwaltswoche vom 26.11.2014 u.a. zu Auktionsabbruch bei eBay & Instandsetzung nach Wohnungsbrand
Fernsehanwaltswoche vom 26.11.2014: ++ Arbeitsverträge: weniger Befristungen, weniger Zeitarbeit ++ eBay: Schadensersatz wegen vorzeitigem Abbruch der Auktion ++ Wohnungsbrand: Auch wenn der Mieter einen Wohnungsbrand fahrlässig selbst verursacht, kann er vom Vermieter Instandsetzung verlangen und bis dahin die Miete mindern ++ Urteil der Woche: Bundesverfassungsgericht zum Kirchenarbeitsrecht