Haftungsvereinbarungen für Schäden durch Tiere in Mieträumen
Kann man die Haftung für Schäden durch Tiere in Mieträumen vertraglich erweitern oder beschränken? Kann man die Haftung möglicherweise ausschließen? Worauf sollten Mieter achten? Worauf sollten Vermieter achten?
Haftung für Beschädigungen der Mietwohnung bei unzulässiger Tierhaltung
Ausgangslage Wenn der Vermieter dem Mieter die Haltung eines Haustieres nicht gestattet hat, ist immer zunächst zu prüfen, ob der Mieter nicht tatsächlich doch einen Anspruch darauf hat. Darum soll es heute nicht gehen. Wir nehmen einmal an, der Mieter hat keinen Anspruch auf die Tierhaltung und es ist ihm auch nicht erlaubt. Ungeachtet des […]
Vorgetäuschter Eigenbedarf – mieterfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 2015
Ausgangslage Wenn der Vermieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung den Eigenbedarf nur vorgetäuscht, kann der Mieter, der deswegen aus der Wohnung auszieht, später gemäß § 280 Abs. 1 BGB Schadensersatz verlangen. Ein solcher Schadensersatz kann zum Beispiel die Umzugskosten, Renovierungskosten, Anwaltskosten und Maklerkosten umfassen. Besonders heikel für den täuschenden Vermieter: zieht der Mieter später in eine […]
Schwere Beleidigung des Vermieters rechtfertigt Kündigung des Mietvertrages.
Schwere Beleidigungen des Vermieters rechtfertigten eine Kündigung des Mietvertrages. Das gilt jedenfalls für Beleidigungen wie „Fetten Kaugummi-Drecksau“ und „Dreckige Schweine-Drecksau“. Zum Beschluss des Landgerichts München I vom 13.1.2015, AZ. 24161/14. Ausgangslage In der gerichtlichen Praxis ist es immer wieder umstritten, unter welchen Umständen eine Beleidigung des Vermieters die fristlose oder jedenfalls die ordentliche Kündigung des […]
Mietminderung wegen zu kleiner Wohnung
Die Mietminderung wegen zu kleiner Wohnung wird von Mietern in ihrer Bedeutung weit unterschätzt. Viele Mieter riskieren eine fristlose Kündigung ihrer Wohnung, weil sie wegen geringfügiger Menge zu stark mindern. Nur weil zum Beispiel ein Wasserhahn tropft, kann man noch nicht ohne weiteres die Miete mindern. Auch die Höhe der Mietminderung wird häufig überschätzt. Wenn der […]
Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Nichtzahlung von Prozesskosten?
Wenn Mieter die Miete nicht (pünktlich) zahlen, müssen Sie mit einer Kündigung des Vermieters rechnen. Klar ist, dass sowohl die Nichtzahlung von Nettokaltmiete, Betriebskostenvorauszahlungen oder der Kaution bei entsprechender Höhe des Rückstandes eine Kündigung rechtfertigen kann. Das gilt auch wenn die Zahlungen nach Abmahnungen wiederholt verspätet erfolgen. Problematischer ist die Frage bei anderen Forderungen. Im […]
