Vorgetäuschter Eigenbedarf – mieterfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 2015

Ausgangslage Wenn der Vermieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung den Eigenbedarf nur vorgetäuscht, kann der Mieter, der deswegen aus der Wohnung auszieht, später gemäß § 280 Abs. 1 BGB Schadensersatz verlangen. Ein solcher Schadensersatz kann zum Beispiel die Umzugskosten, Renovierungskosten, Anwaltskosten und Maklerkosten umfassen. Besonders heikel für den täuschenden Vermieter: zieht der Mieter später in eine […]

Eigenbedarf muss sich bei Mischmietverhältnissen nur auf Wohnräume beziehen

Ein Artikel mit Philipp Modrach, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.07.2015 (VIII ZR 14/15). Ausgangslage: Es kommt immer wieder vor, dass sog. Mischmietverhältnisse Vertragsgegenstand sind, bei denen dann eine Mietsache sowohl gewerblich, als auch als Wohnraum genutzt wird. Bei einer schwerpunktmäßigen Wohnraumnutzung kommt man dann auch zu einer Einstufung des Mietverhältnisses als Wohnraummietverhältnis […]

Annahme vorgetäuschten Eigenbedarfs bei einer Eigenbedarfskündigung

Annahme vorgetäuschten Eigenbedarfs bei Eigenbedarfskündigung im Zusammenhang mit einer (gescheiterten) Mieterhöhung. Zum Urteil des Landgerichts Limburg vom 05. Dezember 1990 – 7 S 153/90 –. Ausgangslage Zumindest dann, wenn die Eigenbedarfskündigung nicht durch vertragliche Vereinbarungen (manchmal ungeschickte Formulierungen auch im Formularmietvertrag) ausgeschlossen ist und keine Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung wegen Umwandlung der Wohnung in Wohnungseigentum […]

Eigenbedarfskündigung – Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Nutzungswunsches

Ausgangslage Vermieter können bei Eigenbedarf eine Eigenbedarfskündigung relativ einfach durchsetzen, wenn die Eigenbedarfskündigung nicht durch vertragliche Vereinbarungen (manchmal ungeschickte Formulierungen auch im Formularmietvertrag) ausgeschlossen ist und keine Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung wegen Umwandlung der Wohnung in Wohnungseigentum läuft. Diese vermieterfreundliche Rechtsprechung verführt die Gerichte in der Praxis gelegentlich dazu, allzu lax über die prozessual erhobenen […]

Fernsehanwaltswoche vom 15.6.2015 ++ Vorratsdatenspeicherung III ++ Eigenbedarfskündigung ++ Poststreik ++ Urlaubskürzung wegen Elternzeit

Fernsehanwaltswoche vom 15.6.2015 ++ Vorratsdatenspeicherung III ++ Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof schwächt die Mieterrechte weiter ++ Poststreik ++ Urteil der Woche vom Bundesarbeitsgericht: keine Kürzung der Urlaubsgewährung wegen Elternzeit im beendeten Arbeitsverhältnisses. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung III Wir hatten bereits mehrfach über die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Nun wächst […]

Eigenbedarfskündigung – Bundesgerichtshof erweitert die Möglichkeiten für Vermieter drastisch

Schlechte Nachrichten für Mieter: Der Bundesgerichtshof erweitert die Möglichkeiten für Vermieter, eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen, drastisch. Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. März 2015 – VIII ZR 166/14 –, juris. Video am Ende des Beitrages. Ausgangslage: Der gesetzliche Schutz von Mietern gegen Eigenbedarfskündigungen des Vermieters ist unzureichend. Es ist ein offenes Geheimnis, dass ein Großteil der […]

Eigenbedarfskündigung: Undurchsetzbarkeit wegen Verletzung der Anbietpflicht

Eigenbedarfskündigung: Undurchsetzbarkeit wegen Verletzung der Anbieterpflicht – zum Urteil des Landgerichts Berlin, LG Berlin, Urteil vom 16. April 2015 – 67 S 14/15 –, juris: Am Ende des Beitrages ein Video zu Umfang und Grenzen der Anbietpflicht. Ausgangslage Der Vermieter, der eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, muss dem Mieter grundsätzlich eine andere, ihm zur Verfügung stehende Wohnung […]

Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung – Was hilft er dem Mieter?

In der Praxis wird die Bedeutung des Widerspruchs des Mieters gegen die Eigenbedarfskündigung meistens überschätzt. Ist die Eigenbedarfskündigung des Vermieters nach dem Mietvertrag zulässig, greift eine Sperrzeit nicht und kann der Vermieter den Eigenbedarf auch ansonsten zur Überzeugung des Gerichts darlegen und beweisen, braucht der Mieter schon sehr gravierende Gründe, um einer Eigenbedarfskündigung im Rahmen […]

Eigenbedarfskündigung – Widerspruch ausnahmeweise mal erfolgreich

Wenn die Eigenbedarfskündigung nicht durch den Mietvertrag ausgeschlossen ist, keine Sperrfrist nach Umwandlung in Wohnungseigentum und anschließender Veräusserung greift und der Vermieter bei der Formulierung der Kündigungsgründe schlau und sorgfältig vorgeht, hat der Mieter regelmässig schlechte Karten bei der Abwehr der Kündigung. Der gesetzlich vorgesehene Widerspruch geht in der Praxis regelmässig ins Leere. Trotzdem sollten […]

Eigenbedarfskündigung: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Vermieter nutzen die großzügigen Kündigungsmöglichkeiten, um Mieter, die wegen langer Vertragslaufzeit besonders günstige Mieten haben, loszuwerden und zu einer höheren Miete neu vermieten zu können. Immer mehr Mieter verlieren ihre Wohnung, weil der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt. Manchmal ist der Eigenbedarf nur vorgeschoben. In solchen Fällen macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig. Er begeht außerdem unter […]

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