Durchsetzung der Ansprüche des Betriebsrats bei Verstößen des Arbeitgebers gegen Betriebsverfassungsgesetz

Ausgangslage: Verstößt der Arbeitgeber grob gegen Verpflichtungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz, stehen dem Betriebsrat Ansprüche auf Unterlassung sowie auf Vornahme oder Duldung einer Handlung zu, die vor dem Arbeitsgericht eingeklagt werden können. Wie werden diese Ansprüche durchgesetzt? Hat der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht Recht bekommen und der Arbeitgeber weigert sich dennoch dem nachzukommen, können die Ansprüche […]

Betriebsrat: Zutrittsrecht auch in laufendem Amtsenthebungsverfahren und Kündigungsschutzverfahren

Ausgangslage In der Praxis kommt es immer wieder zu Streit um die Befugnisse eines Betriebsratsmitglieds, gegen den ein Ausschlussverfahren und/oder ein Zustimmungsersetzungsverfahren (Voraussetzung für eine Kündigung des Betriebsratsmitglieds) läuft. Darf der Betriebsrat die Räumlichkeiten des Arbeitgebers betreten? Darf er seiner Betriebsratstätigkeit weiter nachgehen? Welche Befugnisse hat er konkret? Darf der Arbeitgeber ihn von einzelnen Informationen […]

Arbeitszeugnis: Hinweise zu Anspruch, Inhalt, Form und Durchsetzung

Das Arbeitszeugnis hat für das berufliche Fortkommen von Arbeitnehmern enorme Bedeutung. Fehlt ein Arbeitszeugnis oder ist die Note schlechter als zwei, scheitern viele Arbeitnehmer im Bewerbungsprozess allein deswegen. Sehr gute, ja überschwängliche Zeugnisse sind heutzutage die Norm. Anspruch auf Zeugniserteilung und Arten von Arbeitszeugnissen Der Arbeitnehmer kann bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber ein so […]

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