Steuern und Sozialabgaben bei Schadensersatz des Arbeitgebers
Der Arbeitslohn muss versteuert werden und auch Sozialabgaben müssen darauf entrichtet werden, das ist klar. Anders sieht es dagegen bei Schadensersatzzahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer aus (z.B. wegen Mobbings im Betrieb oder Diskriminierung). In diesen Fällen handelt es sich nicht um Zahlungen mit Entgeltcharakter, der Arbeitgeber ersetzt dem Arbeitnehmer ja vielmehr einen Schaden. Dann […]
Anspruch des Arbeitnehmers auf Mitteilung der Gründe nach abgelehnter Bewerbung?
Wer sich für einen Job beworben hat und vom Arbeitgeber nicht genommen wird, hat in der Regel ein Interesse daran zu wissen, worin die Gründe für seine Ablehnung lagen. War es nun ein weniger überzeugender Auftritt beim Bewerbungsgespräch oder fehlte eine Qualifikation, die dem Arbeitgeber wichtig war? Auch ließe sich vielfach nur so überprüfen, ob […]
Schadensersatz wegen Diskriminierung: Schwerbehinderung in Bewerbung angeben
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) billigt Arbeitnehmern, die etwa bei der Stellenauswahl diskriminiert wurden, z.B. wegen einer Schwerbehinderung, Schadensersatzansprüche zu. Voraussetzung dafür, dass sie solche erfolgreich geltend machen können, ist jedoch, dass sie ihre Schwerbehinderung in der Bewerbung angegeben haben. An diese Angabe werden vom Bundesarbeitsgericht gewisse Anforderungen gestellt. Zu der entsprechenden Rechtsprechung im folgenden Beitrag […]
Schadensersatz nach dem AGG wegen Diskriminierung
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) können Arbeitnehmer bei einer Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität durch den Arbeitgeber Schadensersatz fordern. Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sind die Besonderheiten der Verteilung der Beweislast zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu beachten. […]
Schwerbehinderung bei Bewerbung angeben?
Auf YouTube hat zuletzt ein Zuschauer gefragt: „Ist es sinnvoll, wenn man bei einer Bewerbung seine Schwerbehinderung bzw. den Grad der Behinderung angibt?“ Die Frage ist nicht einfach und vor allem kaum allgemein zu beantworten. Im folgenden Video habe ich mich dem Problem unter den Gesichtspunkten des Verhaltens der Arbeitgeber in der Praxis und der […]
Kopftuchurteile des EuGH – ausführliche Einordnung
Der EuGH hat sich in zwei Urteilen zu der Kündigung zweier Arbeitnehmerinnen geäußert, die ihr Kopftuch am Arbeitsplatz nicht ablegen wollten. Zu dem Thema habe ich auch in den RTL II News eine kurze Stellungnahme abgegeben. Nun ging es mir in einem ausführlicheren Video-Blog noch einmal darum, die Urteile richtig einzuordnen. Was genau wurde entschieden? […]
Diskriminierung: Anfeidungen wegen der Religion am Arbeitsplatz
Ich bekomme in letzter Zeit zunehmend Zuschriften von muslimischen Arbeitnehmern, die an ihrem Arbeitsplatz Anfeindungen wegen ihrer Religion ausgesetzt sind und sich fragen, was sie dagegen unternehmen können. Solche Diskriminierungen sind nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ausdrücklich verboten. Wenn sie vom Arbeitgeber oder einem Vorgesetzten ausgehen, kann man vom Arbeitgeber Schadensersatz fordern. Sind es die […]
Gebetspausen für Moslems bei gleichzeitigem Verbot von Raucherpausen?
Ich habe vor kurzem auf meinem YouTube-Kanal eine interessante Zuschauerfrage erhalten, bei der es um die Frage ging, ob Gebetspausen für Moselms rechtmäßig sein könnten, wenn zugleich Rauchern eine Raucherpause verboten wurde. Vor dem Hintergrund des sog. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes könnte diese Ungleichbehandlung problematisch sein. In einem aktuellen Video habe ich mal erklärt, worauf es meines […]
Wirksamkeit besonderer Befristungsmöglichkeiten für ältere Langzeitarbeitslose
Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. August 2013 – 7 Sa 427/12 -: Ausgangslage Nach § 14 Abs. 3 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar […]
Verstoß gegen Verbot der Diskriminierung schwerbehinderter Menschen – Sozialplanregelung unwirksam
Beitrag zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. November 2013, AZ: 12 Sa 692/13, mit Prognose zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Ausgangslage: Beschäftigte dürfen gemäß §§ 1, 7 Abs. 1 AGG nicht wegen einer Behinderung benachteiligt werden. Verstößt eine Vereinbarung gegen diese Vorgabe, so ist sie nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Aus § 3 […]
Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung – wie ernsthaft muss die Bewerbung sein?
Diskriminierungsschutz: Zum Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2015 – 8 AZR 848/13 (A) Ausgangslage Arbeitgeber müssen bei der Formulierung von Stellenanzeigen große Sorgfalt an den Tag legen. Es gilt insbesondere, den Anschein einer Diskriminierung zu vermeiden. Formulierungen wie „junger dynamischer Mitarbeiter gesucht“ können gleich mehrfach diskriminieren, in diesem Fall wegen des Alters und der […]
Diskriminierung, bzw. Kündigungsschutz wegen Fettleibigkeit?
Immer wieder scheitern fristlose (und hilfsweise erklärte ordentliche) verhaltensbedingte Kündigungen vor dem Arbeitsgericht an einer fehlenden Abmahnung. Das Bundesarbeitsgericht hält eine solche nur ausnahmsweise für entbehrlich. Im Grundsatz ist eine Abmahnung erforderlich. Die Erforderlichkeit ist also die Regel. Kündigungen ohne vorherige Abmahnung werden daher von den Arbeitsgerichten immer „mit spitzen Fingern“ angefasst. Entbehrlichkeit bei nicht zu erwartenden Änderungen […]
