Minderung wegen Lärms – Anforderungen an Darlegung des Mieters
Immer wieder streiten sich Mieter und Vermieter um die Frage, ob bzw. in welcher Höhe der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt ist. Ein Klassiker unter den Minderungsgründen ist die Lärmbelästigung. Kommt es zum Prozess muss der Mieter diese dann hinreichend darlegen. Der BGH hat nun in einem aktuellen Urteil (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2017 – […]
Betriebsbedingte Kündigung – Hinweise für Arbeitnehmer
Eine wirksame betriebsbedingte Kündigung auszusprechen ist in der Praxis für Arbeitgeber gar nicht so einfach. Für Arbeitnehmer ergeben sich zahlreiche mögliche Angriffspunkte. Es reicht nicht, dass entsprechende betriebsbedingte Kündigungsgründe vorliegen, diese müssen vom Arbeitgeber auch bewiesen werden. Außerdem stellt das Erfordernis der Sozialauswahl eine weitere Hürde dar. Was Arbeitnehmer zu beachten haben, um sich erfolgreich […]
Klage des Betriebsrats auf Zahlung von Arbeitsentgelt – Hinweise zum Vortrag im Prozess
Ausgangslage: Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht zur Kürzung des Arbeitsentgelts eines Betriebsratsmitglieds berechtigt, wenn es bei diesem durch die Tätigkeit als Betriebsrat zum Arbeitsausfall kommt. Voraussetzung dafür ist, dass die Zeit, die der Betriebsrat für seine Tätigkeit aufgewendet hat, nach Umfang und Art des Betriebes zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist, § 37 Abs. […]
Überstunden zum Nulltarif? Anforderungen an die Darlegung und Tipps für Arbeitnehmer & Arbeitgeber.
In meinem heutigen Video-Beitrag widme ich mich dem gegenwärtigen Thema „Überstunden zum Nulltarif? Anforderungen an die Darlegung und Tipps für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.“ Ist die Frage zur Vergütung der Überstunden eine Belastung des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Unbezahlte Überstunden von Arbeitnehmern sind laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB deutschlandweit bei vielen Beschäftigten gegenwärtig.