Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht verhandelt
Das Bundesverfassungsgericht hat vor Kurzem über das Tarifeinheitsgesetz von Frau Nahles verhandelt. Ein guter Anlass, um einmal zu klären, welchen Zweck dieses Gesetz eigentlich verfolgt. Ziel ist in erster Linie, Streitigkeiten unter mehreren Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes um die Geltung ihres Tarifvertrages zulasten des Arbeitgebers und – infolge der Streiks (Beispiel Lokführer) – auch der […]
Fernsehanwaltswoche vom 20.4.2015 u.a. zu Vorratsdatenspeicherung und Schönheitsreparaturen
++ Vorratsdatenspeicherung II ++ Herdprämie vor dem Bundesverfassungsgericht ++ Berufsverbot für Depressive? ++ Urteile der Woche vom Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof zu Schönheitsreparaturen Heute unter anderem mit folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung II. Versuch
Kündigung des Chefarztes eines kirchlichen Krankenhauses – Bundesverfassungsgericht
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 2 BvR 661/12 –, juris. Kirchen und die von ihnen betriebenen Einrichtungen genießen arbeitsrechtlich gesehen einen Sonderstatus. De facto bedeutet das unter anderem, dass Mitarbeitern mit Begründungen gekündigt werden darf, die im Falle eines nicht kirchlichen Arbeitsverhältnisses eindeutig nicht ausreichend wären, eine Kündigung zu begründen. […]
Die Anwaltswoche 4/2014 – u.a. zur Mietpreisbremse & dem Bahnstreik
++ Mietpreisbremse Teil 2: „Billiger wohnen und Makler sterben?“ ++ Erdkundelehrer, in deren Unterricht Kokablätter von Schülern konsumiert worden waren, wurden freigesprochen ++ Ist der aktuelle Bahnstreik eine Steilvorlage für das geplante Gesetz zur Tarifautonomie? ++ Bundesverfassungsgericht im Urteil der Woche: Bezeichnung des Verhaltens einer Richterin als „schäbig, rechtswidrig und eines Richters unwürdig“ ist keine […]
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Eigenbedarfskündigung
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 2014 mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2851/13 ist Grundlage für mein heutiges Thema „Eigenbedarfskündigung – Bundesverfassungsgericht zu den Voraussetzungen des Eigenbedarfs“. Das Urteil bedeutet für Vermieter zukünftig günstigere Anforderungen an die Darlegung der Eigenbedarfskündigung und für Mieter die verstärkte Suche formaler Argumente dagegen. Der im Video dargestellte Einzelfall […]
