Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof

BGH zur Höhe der Nutzungsentschädigung bei verspätetem Auszug des Mieters

Wenn ein Mieter der Ansicht ist, sein Vermieter kündigt ihm in unzulässiger Weise, wird er regelmäßig trotz Kündigung in der Wohnung verbleiben. Der Vermieter muss dann zunächst Räumungsklage erheben und dabei vor Gericht klären lassen, ob die Kündigung zulässig war. … Weiterlesen

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BGH: Doppelte Schriftformklausel hilft nicht gegen Schriftformfalle

Aktuelles aus dem Bereich des Gewerberaummietrechts: der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZR 69/16) zur sog. doppelten Schriftformklausel in Gewerberaummietverträgen geäußert und festgehalten, dass auch davon wiederum durch mündliche Vereinbarung abgewichen werden kann. Gemeint sind … Weiterlesen

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Minderung wegen Lärms – Anforderungen an Darlegung des Mieters

Immer wieder streiten sich Mieter und Vermieter um die Frage, ob bzw. in welcher Höhe der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt ist. Ein Klassiker unter den Minderungsgründen ist die Lärmbelästigung. Kommt es zum Prozess muss der Mieter diese dann … Weiterlesen

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Eigenbedarfskündigung zur gewerblichen Nutzung – aktuelles BGH-Urteil

Noch etwas neues zum Thema Eigenbedarfskündigung vom Bundesgerichtshof (BGH). In einem aktuellen Urteil vom 25.03.2017 (Az. VIII ZR 45/16) hat der sich mit der Frage beschäftigt, ob Eigenbedarf des Vermieters auch dann vorliegen kann, wenn dieser die entsprechende Wohnung nicht … Weiterlesen

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Schadensersatz für Mieter bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Ich habe schon vielfach den aus meiner Sicht unzureichenden Schutz von Mietern vor vorgeschobenen Eigenbedarfskündigungen kritisiert. Der BGH hat zwar anerkannt, dass Mieter im Falle eines vorgetäuschten Eigenbedarfs des Vermieters von diesem Schadensersatz verlangen können. Die Durchsetzung entsprechender Ansprüche war … Weiterlesen

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Modernisierungsankündigung des Vermieters – Zutritt verweigern ist gefährlich

Ich hatte vor längerer Zeit in einem Video-Blog mal den Rat gegeben, im Fall der Ankündigung unerwünschter Modernisierungsmaßnahmen durch den Vermieter diesem den Zutritt zur Wohnung zu verweigern. Der Vermieter muss dann nämlich zunächst einmal auf Duldung des Zutritts klagen. … Weiterlesen

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BGH zur Kündigung wegen unverschuldetem Zahlungsverzug des Mieters

Aktuelles Urteil des BGH (VIII ZR 238/15) zur Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters: Der BGH stellt äußerst hohe Anforderungen an Mieter, die sich auf einen unverschuldeten Zahlungsverzug berufen. Während eine fristlose Kündigung durch den Ausgleich der Mietrückstände … Weiterlesen

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Eigenbedarfskündigung: BGH stärkt Vermieter

Gestern hat der BGH eine Pressemitteilung zu einem aktuellen Urteil zum Thema Eigenbedarfskündigung veröffentlicht. Mit der Entscheidung hat er die Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter wegen Eigenbedarfs signifikant erweitert. So hat er zum einen klargestellt, dass sich eine GbR als Vermieter den … Weiterlesen

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Kündigung des Mieters – neue Möglichkeit für Vermieter

Vermieter, denen der Mieter unberechtigterweise den Zutritt zur Wohnung verwehrt, sind zu einer fristlosen bzw. ordentlichen Kündigung berechtigt. Das hat unlängst der BUndesgerichtshof in einem Urteil entschieden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Vermieter den Mieter zuvor auf Duldung … Weiterlesen

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Vermieter dürfen bei unberechtigter Zutrittsverweigerung kündigen

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Vermieter, denen ein Mieter zu Unrecht den Zutritt zur Wohnung verweigert hat, das Recht zur fristlosen bzw. ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses haben (Aktenzeichen: VIII ZR 281/13). Unklar ist noch, wann … Weiterlesen

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