Strafantrag gegen Arbeitgeber – droht Arbeitnehmern die Kündigung?

Strafanträge gegen den Arbeitgeber sind eine äußerst heikle Angelegenheit. Sog. Whistleblower werden im deutschen Arbeitsrecht äußerst schlecht geschützt. Wer also auf strafbare Handlungen in seinem Betrieb aufmerksam machen will, riskiert den Bestand seines Arbeitsverhältnisses. Das gilt ganz besonders dann, wenn sich eine Strananzeige als leichtfertig und unangemessen erweist. In diesem Fall können Arbeitgeber eine verhaltensbedingte […]

Arbeitnehmer droht mit Selbstmord – fristlose Kündigung

Mit Drohungen gegenüber dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten sind Arbeitnehmer selten gut beraten. Meist ergibt sich daraus ein Kündigungsgrund. In einem aktuellen Fall, den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte, ging es um die Drohung eines Arbeitnehmers mit Selbstmord (Az.: 2 AZR 47/16). Auch eine solche kann nach Auffassung des Gerichts Grund für eine fristlose Kündigung sein, […]

Dürfen Arbeitgeber Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anrechnen?

Ich hatte in der Vergangenheit schon über verschiedene Methoden berichtet, mit denen Arbeitgeber versuchen, beim Thema Mindestlohn ein wenig zu tricksen. Eine Frage, die in diesem Zusammenhang auch immer wieder auftaucht, ist die nach der Anrechenbarkeit von Urlaubsgeld auf den Mindestlohn. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung Stellung bezogen, die ich im folgenden […]

Arbeitnehmer mit Keyloggern überwacht – Kündigung unwirksam

Mit einer Keylogger-Software lassen sich sämtliche Tastatureingaben eines Benutzers am PC nachverfolgen. Auch Screenshots können so gemacht werden. Ein reizvolles Mittel für Arbeitgeber, um z.B. zu überprüfen, ob der Arbeitnehmer den Dienstrechner verbotenerweise zu privaten Zwecken benutzt. Ein solcher Einsatz kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts aber nur bei einem konkret begründeten Verdacht zulässig […]

Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers: Einladung zu Personalgespräch?

Arbeitgeber laden in regelmäßigen Abständen zu Personalgesprächen ein. Oftmals geht es dabei um eine Einordnung des Arbeitnehmers und seiner Leistungen bzw. wie er zukünftig eingesetzt werden soll. Auch im Fall einer längeren Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters kann sich für den Arbeitgeber das Interesse ergeben, dessen Einsatzfähigkeit zu klären. Muss der Arbeitnehmer in diesem Fall zu einem […]

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema sexuelle Belästigung und fristlose Kündigung: Wer einem Kollegen in die Intimsphäre greift, leistet sich einen Vertragsverstoß, der als sexuelle Belästigung tauglicher Grund für eine fristlose Kündigung sein kann. Das gilt unabhängig davon, ob die entsprechende Aktion sexuell motiviert ist oder nicht. Um das Urteil vom 29.6.2017 (2 AZR 302/16) […]

Verletzung der Treuepflicht im öffentlichen Dienst – wann droht die Kündigung?

Als Arbeitnehmer darf man sich nicht abfällig über den Arbeitgeber äußern. Es gibt eine sog. Treuepflicht, an die es sich zu halten gilt. Auch im öffentlichen Dienst ist das der Fall. Die Treuepflicht besteht dann gegenüber dem Staat bzw. der demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz. Das Thema wird aktuell insbesondere diskutiert bei Mitgliedern der AfD […]

Schadensersatz wegen Diskriminierung: Schwerbehinderung in Bewerbung angeben

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) billigt Arbeitnehmern, die etwa bei der Stellenauswahl diskriminiert wurden, z.B. wegen einer Schwerbehinderung, Schadensersatzansprüche zu. Voraussetzung dafür, dass sie solche erfolgreich geltend machen können, ist jedoch, dass sie ihre Schwerbehinderung in der Bewerbung angegeben haben. An diese Angabe werden vom Bundesarbeitsgericht gewisse Anforderungen gestellt. Zu der entsprechenden Rechtsprechung im folgenden Beitrag […]

Änderungskündigung: vom Programmierer zum Lagerarbeiter

Mit einer Änderungskündigung können Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen und dem Arbeitnehmer gleichzeitig anbieten, es unter veränderten Bedingungen fortzusetzen. Auch dagegen können Arbeitnehmer aber mit einer Kündigungsschutzklage vorgehen und die Wirksamkeit einer solchen Änderungskündigung überprüfen lassen. So geschehen im Falle einer Programmierers, der nach dem Willen des Arbeitgebers nur noch Lagerarbeiten u.ä. verrichten sollte. Damit wollte […]

Spielbank: Tischchef versorgt Stammgast mit Darlehen über 13.500€ – Kündigungsgrund?

Ich habe mich in einem aktuellen Rechtstipp mit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. März 2009 (2 AZR 953/07) beschäftigt, bei dem es um die Kündigung eines Spielbankmitarbeiters ging, der einem Stammgast ein Darlehen in Höhe von 13.500€ in bar gewährt hatte. Das Bundesarbeitsgericht hat dieses Verhalten des Arbeitnehmers als hinreichenden Grund für eine fristlose […]

Umkleiden Teil der vergütungspflichtigen Arbeitszeit?

Das Bundesarbeitsgericht hat in verschiedenen Urteilen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Kriterien Stellung zu der Frage bezogen, ob bzw. wann das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört und demnach vom Arbeitgeber vergütet werden muss. Dazu zählt etwa der Punkt, ob es sich um besonders auffällige oder auch schwere Kleidung handelt, sodass es dem Arbeitnehmner nicht zumutbar wäre, bereits in […]

Konsequenzen bei Stasitätigkeit: das sagen die Arbeitsgerichte

Aktuell beschäftigt die Stasivergangenheit des Staatssekretärs Holm die Berliner Öffentlichkeit. Auch das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage der arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bereits beschäftigt. Demnach kann eine frühere Stasitätigkeit grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst in einem sensiblen Bereich tätig ist […]

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