Schlagwort-Archive: Bundesarbeitsgericht

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema sexuelle Belästigung und fristlose Kündigung: Wer einem Kollegen in die Intimsphäre greift, leistet sich einen Vertragsverstoß, der als sexuelle Belästigung tauglicher Grund für eine fristlose Kündigung sein kann. Das gilt unabhängig davon, ob die … Weiterlesen

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Verletzung der Treuepflicht im öffentlichen Dienst – wann droht die Kündigung?

Als Arbeitnehmer darf man sich nicht abfällig über den Arbeitgeber äußern. Es gibt eine sog. Treuepflicht, an die es sich zu halten gilt. Auch im öffentlichen Dienst ist das der Fall. Die Treuepflicht besteht dann gegenüber dem Staat bzw. der … Weiterlesen

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Schadensersatz wegen Diskriminierung: Schwerbehinderung in Bewerbung angeben

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) billigt Arbeitnehmern, die etwa bei der Stellenauswahl diskriminiert wurden, z.B. wegen einer Schwerbehinderung, Schadensersatzansprüche zu. Voraussetzung dafür, dass sie solche erfolgreich geltend machen können, ist jedoch, dass sie ihre Schwerbehinderung in der Bewerbung angegeben haben. An … Weiterlesen

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Änderungskündigung: vom Programmierer zum Lagerarbeiter

Mit einer Änderungskündigung können Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen und dem Arbeitnehmer gleichzeitig anbieten, es unter veränderten Bedingungen fortzusetzen. Auch dagegen können Arbeitnehmer aber mit einer Kündigungsschutzklage vorgehen und die Wirksamkeit einer solchen Änderungskündigung überprüfen lassen. So geschehen im Falle einer … Weiterlesen

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Spielbank: Tischchef versorgt Stammgast mit Darlehen über 13.500€ – Kündigungsgrund?

Ich habe mich in einem aktuellen Rechtstipp mit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. März 2009 (2 AZR 953/07) beschäftigt, bei dem es um die Kündigung eines Spielbankmitarbeiters ging, der einem Stammgast ein Darlehen in Höhe von 13.500€ in bar … Weiterlesen

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Umkleiden Teil der vergütungspflichtigen Arbeitszeit?

Das Bundesarbeitsgericht hat in verschiedenen Urteilen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Kriterien Stellung zu der Frage bezogen, ob bzw. wann das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört und demnach vom Arbeitgeber vergütet werden muss. Dazu zählt etwa der Punkt, ob es sich um besonders … Weiterlesen

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Konsequenzen bei Stasitätigkeit: das sagen die Arbeitsgerichte

Aktuell beschäftigt die Stasivergangenheit des Staatssekretärs Holm die Berliner Öffentlichkeit. Auch das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage der arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bereits beschäftigt. Demnach kann eine frühere Stasitätigkeit grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung … Weiterlesen

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Stasitätigkeit – darf der Arbeitgeber deswegen kündigen?

Immer wieder kocht das Thema hoch, zuletzt im Fall des Berliner Staatssekretärs Holm. Dazu ein aktuelles Interview von unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Maximilian Renger mit mir. Maximilian Renger: Kann man eigentlich fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch wegen einer früheren … Weiterlesen

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Lohnpfändung als Kündigungsgrund?

Lohnpfändungen können für den Arbeitgeber mit einigem Aufwand und damit auch mit Kosten verbunden sein. Darf er deshalb aber auch dem Arbeitnehmer kündigen? Zu dieser Frage hat die Rechtsprechung in verschiedenen Urteilen Auskunft gegeben. Festhalten lässt sich: bei einer erstmaligen … Weiterlesen

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Fristlose Kündigung wegen privaten Drogenkonsums

Kann privater Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit eigentlich Grund für eine fristlose Kündigung sein? Das Bundesarbeitsgericht hat vor kurzem etwas überraschend die fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers bestätigt, der in seiner Freizeit Amphetamin und „Chrystal Meth“ eingenommen hatte und das obwohl während … Weiterlesen

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