Schlagwort: Bundesarbeitsgericht Urteil vom 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 – Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 28. September 2011 – 8 Sa 244/11 –

Betriebsrente – Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung

Ausgangslage Nach § 16 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) muss ein Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung prüfen. Über eine Anpassung hat er nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des bezugsberechtigten ehemaligen Arbeitnehmers, aber auch die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.