Eigenbedarf für Zweitwohnung – Neues vom BGH?
Wenn der Vermieter eine Wohnung als Zweitwohnung benötigt, kann das grundsätzlich einen legitimen Grund für eine Eigenbedarfskündigung darstellen. Das hat der Bundesgerichtshof bereits vor einiger Zeit entschieden. Gestritten wurde in der Folge immer wieder um die Frage, ob es eigentlich eine zeitliche Mindestdauer gibt, die der Vermieter die Zweitwohnung nutzen wollen muss, um seinen Wunsch […]
Lärmbelästigung im Mehrfamilienhaus: BGH zum Lärmprotokoll
Das Thema Lärmbelästigung gehört zu den absoluten Dauerbrennern im Mietrecht. Auch der BGH hatte sich damit schon wiederholt zu beschäftigen. Nun hat er in einem aktuellen Beschluss (BGH, Beschluss vom 22.08.2017 – VIII ZR 226/16) insbesondere zur Frage Stellung bezogen, ob bzw. wann Mieter ein Lärmprotokoll vorlegen müssen, wenn sie Ansprüche aufgrund von Lärmbelästigung geltend […]
Eigenbedarfskündigung: was gehört in die Begründung?
Immer wieder streiten sich Mieter und Vermieter anlässlich einer Eigenbedarfskündigung. Dabei war auch schon wiederholt Thema, in welchem Umfang der Vermieter diese begründen muss. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil die Anforderungen an die Begründung des Vermieters bei der Eigenbedarfskündigung weiter konkretisiert (BGH, Urteil vom 15.03.2017 – VIII ZR 270/15). Demnach ist […]
Eigenbedarfskündigung zur gewerblichen Nutzung – aktuelles BGH-Urteil
Noch etwas neues zum Thema Eigenbedarfskündigung vom Bundesgerichtshof (BGH). In einem aktuellen Urteil vom 25.03.2017 (Az. VIII ZR 45/16) hat der sich mit der Frage beschäftigt, ob Eigenbedarf des Vermieters auch dann vorliegen kann, wenn dieser die entsprechende Wohnung nicht zu Wohnzwecken benötigt, sondern darin ein Gewerbe betreiben bzw. seinem Beruf nachgehen will. Das Urteil […]
Schadensersatz für Mieter bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Ich habe schon vielfach den aus meiner Sicht unzureichenden Schutz von Mietern vor vorgeschobenen Eigenbedarfskündigungen kritisiert. Der BGH hat zwar anerkannt, dass Mieter im Falle eines vorgetäuschten Eigenbedarfs des Vermieters von diesem Schadensersatz verlangen können. Die Durchsetzung entsprechender Ansprüche war aber bisher nur schwerlich möglich. Nun hat der BGH den Mietern in einem aktuellen Urteil […]
Modernisierungsankündigung des Vermieters – Zutritt verweigern ist gefährlich
Ich hatte vor längerer Zeit in einem Video-Blog mal den Rat gegeben, im Fall der Ankündigung unerwünschter Modernisierungsmaßnahmen durch den Vermieter diesem den Zutritt zur Wohnung zu verweigern. Der Vermieter muss dann nämlich zunächst einmal auf Duldung des Zutritts klagen. Dieser Vorgehen ist allerdings in Ansehung eines aktuellen Urteils vom Bundesgerichtshof, über das ich auch […]
BGH zur Kündigung wegen unverschuldetem Zahlungsverzug des Mieters
Aktuelles Urteil des BGH (VIII ZR 238/15) zur Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters: Der BGH stellt äußerst hohe Anforderungen an Mieter, die sich auf einen unverschuldeten Zahlungsverzug berufen. Während eine fristlose Kündigung durch den Ausgleich der Mietrückstände innerhalb einer gewissen Schonfrist abgewendet werden kann, haben es Mieter sehr schwer, gegen eine ordentliche […]
Vermieter schätzt Heizkosten – Wirksamkeit der Heizkostenabrechnung
Das Thema der Wirksamkeit von Betriebskostenabrechnungen beschäftigt die Gerichte immer wieder. Auch der BGH hat sich in diesem Sommer wieder in einem Urteil zu dem Thema geäußert (Urteil vom 24.8.2016 – VIII ZR 261/15 –). Er hatte dabei die Frage zu beurteilen, ob der Umstand, dass der Vermieter die Heizkosten auf der Grundlage einer bloßen […]
Eigenbedarfskündigung: BGH stärkt Vermieter
Gestern hat der BGH eine Pressemitteilung zu einem aktuellen Urteil zum Thema Eigenbedarfskündigung veröffentlicht. Mit der Entscheidung hat er die Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter wegen Eigenbedarfs signifikant erweitert. So hat er zum einen klargestellt, dass sich eine GbR als Vermieter den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder eines Angehörigen desselben zurechnen lassen kann. Außerdem soll – in […]
Zutritt zur Wohnung – was dürfen Vermieter?
Die Frage des Zutrittsrechts von Vermietern zur Wohnung des Mieters ist nicht zuletzt deshalb in letzter Zeit zunehmend diskutiert worden, weil der BGH Vermietern ein Kündigungsrecht eingeräumt hat für den Fall, dass der Mieter den Zutritt zu seiner Wohnung unbrechtigterweise verweigert. Jetzt hat das AG München in einem aktuellen Urteil gesagt, Vermieter hätten alle fünf […]
Kündigung des Mieters – neue Möglichkeit für Vermieter
Vermieter, denen der Mieter unberechtigterweise den Zutritt zur Wohnung verwehrt, sind zu einer fristlosen bzw. ordentlichen Kündigung berechtigt. Das hat unlängst der BUndesgerichtshof in einem Urteil entschieden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Vermieter den Mieter zuvor auf Duldung des Zutritts verklagt. Im Einzelfall ist dann aber jeweils zu prüfen, ob der Vermieter tatsächlich […]
Vermieter dürfen bei unberechtigter Zutrittsverweigerung kündigen
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Vermieter, denen ein Mieter zu Unrecht den Zutritt zur Wohnung verweigert hat, das Recht zur fristlosen bzw. ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses haben (Aktenzeichen: VIII ZR 281/13). Unklar ist noch, wann genau ein entsprechendes Zutrittsrecht des Vermieters besteht. Im entschiedenen Fall ging es um dringenden Maßnahmen […]
