Recht auf Resturlaub: Zu Gast beim SAT.1 Frühstücksfernsehen

Der Europäische Gerichtshof kommt den Arbeitnehmern beim Thema Resturlaub entgegen. Bisher hatte der Arbeitnehmer bei Streitigkeiten um den Resturlaub im neuen Jahr zu beweisen, dass dieser schriftlich beantragt wurde. Diese Auffassung hat der EuGH nun gekippt. Fortan gilt es für den Arbeitgeber, zu beweisen, dass der Arbeitnehmer auf den Resturlaub verzichtet hat. Was im Einzelnen […]

Betriebskostenabrechnung: Erhöhungen über 10% zulässig?

Zum Jahresende werden bei zahlreichen Mietern wie üblich noch Betriebskostenabrechnungen eintrudeln. Was gilt, wenn sich einzelne Betriebskostenpositionen um mehr als 10 % erhöhen? Muss der Mieter diese zahlen? Zu dieser Frage, insbesondere dem sog. Wirtschaftlichkeitsgebot, gibt es ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 67 S 190/17). Dabei hat sich das Gericht insbesondere damit beschäftigt, […]

Schadensersatz nach dem AGG wegen Diskriminierung

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) können Arbeitnehmer bei einer Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität durch den Arbeitgeber Schadensersatz fordern. Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sind die Besonderheiten der Verteilung der Beweislast zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu beachten. […]

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