Betriebsratsmitglied vergleicht Arbeitgeber mit totalitärem Regime
In einem interessanten arbeitsrechtlichen Fall hat ein Betriebsratsmitglied sich in einer E-Mail bei dem Arbeitgeber über eine Überwachungskontrolle der Mitarbeiter mit technischen Geräten beschwert und dabei eine solche Maßnahme mit der Überwachung in einem „totalitären Regime vor 70 Jahren“ verglichen. Daraufhin beantragte der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer fristlosen […]
Betriebsrat: Abmahnung oder Kündigung wegen seiner Tätigkeit unzulässig
Bei entsprechenden Vertragsverstößen von Arbeitnehmern können Arbeitgeber eine Abmahnung oder Kündigung aussprechen. Betriebsratsmitglieder sind allerdings anders zu behandeln, wenn sie ausschließlich in Ausübung ihrer Amtspflichten tätig geworden sind. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Beschluss noch einmal klargestellt, dass in diesem Fall vertragsrechtliche Sanktionen, wie eine Kündigung oder Abmahnung, ausgeschlossen sind. Den Fall sowie die […]
Fernsehanwaltswoche vom 18.3.2016 u.a. zu Volker Beck und der verschleierten Zeugin vor dem LG München
In der aktuellen Fernsehanwaltswoche geht es um folgende Themen: Drogen bei Volker Beck gefunden – wie ist der Fall zu beurteilen? ++ der Fall der verschleierten Zeugin vor dem Landgericht München ++ Urteil der Woche zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts Im Video bespreche ich mit dem Kollegen Volker Dineiger die genannten Themen: […]
Betriebsrat: kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung gegen Mitglied
Hat ein Arbeitnehmer eine unberechtigte Abmahnung erhalten, kann er vom Arbeitgeber die Entfernung verlangen und notfalls auch vor Gericht einklagen. Der Betriebsrat kann einen solchen Anspruch für ein Betriebsratsmitglied allerdings nicht geltend machen, wie das Bundesarbeitsgericht zuletzt beschlossen hat (Beschluss vom 09. September 2015 – 7 ABR 69/13). Sowohl der Antrag des Betriebsrats, die Unwirksamkeit […]
Anspruch des Betriebsrats auf Kostenerstattung bei Teilnahme an einer Schulungsmaßnahme
Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Verpflichtung des Arbeitgebers, Kosten der Beteiligung des Betriebsrats an Schulungsmaßnahmen zu erstatten. Für Betriebsräte ist es wichtig, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Übernahme der Kosten zu kennen. Ein Kostenerstattungsanspruch kommt nur dann in Betracht, wenn die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung für die […]
Klage des Betriebsrats auf Zahlung von Arbeitsentgelt – Hinweise zum Vortrag im Prozess
Ausgangslage: Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht zur Kürzung des Arbeitsentgelts eines Betriebsratsmitglieds berechtigt, wenn es bei diesem durch die Tätigkeit als Betriebsrat zum Arbeitsausfall kommt. Voraussetzung dafür ist, dass die Zeit, die der Betriebsrat für seine Tätigkeit aufgewendet hat, nach Umfang und Art des Betriebes zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist, § 37 Abs. […]
Befristeter Arbeitsvertrag eines Betriebsratsmitgliedes
Der heutige Artikel auf der Homepage arbeitsrechtler-in.de beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Betriebsratsmitglied mit befristetem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages haben kann: Anspruch auf Folgevertrag bei Betriebsratsmitglied
