Einberufung einer Betriebsversammlung – Fünf Punkte, die der Betriebsrat beachten sollte
Beschluss des Betriebsrats über die Einberufung der Betriebsversammlung Über die Einberufung einer Betriebsversammlung muss der Betriebsrat als Gremium durch einen Beschluss entscheiden. Ausnahme: Einberufung einer Betriebsversammlung in der ein Wahlvorstand gewählt werden soll. Hier sind neben dem Betriebsrat auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder drei wahlberechtigte Arbeitnehmer zur Einladung berechtigt. Betriebsrat bestimmt Tagesordnung der […]
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Eigenbedarfskündigung
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 2014 mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2851/13 ist Grundlage für mein heutiges Thema „Eigenbedarfskündigung – Bundesverfassungsgericht zu den Voraussetzungen des Eigenbedarfs“. Das Urteil bedeutet für Vermieter zukünftig günstigere Anforderungen an die Darlegung der Eigenbedarfskündigung und für Mieter die verstärkte Suche formaler Argumente dagegen. Der im Video dargestellte Einzelfall […]
Ladung zur Betriebsratssitzung
Welche Formalien sind zu beachten? Welche Auswirkungen haben Fehler? Hier hat es einen wichtigen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.1.2014, 7 AS 6/13) gegeben. Dazu Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck auf anwalt.de.