Schlagwort-Archive: Beschluss

Mietpreisbremse nun auch noch verfassungswidrig?

Dass die Mietpreisbremse in der Praxis nichts taugt und völlig ungeeignet ist, die bestehenden Probleme zu lösen, habe ich schon bei ihrer Einführung 2015 gesagt. Nun hat das Landgericht Berlin aber gewissermaßen nochmal einen drauf gesetzt und die Mietpreisbremse sogar … Weiterlesen

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Wohnungseigentumsrecht: Anfechtungsklage – Sachvortrag nach Ablauf der Begründungsfrist

Mit meinem Kollegen Gregor Schliepe, der als Fachanwalt vor allem auf das Wohnungseigentumsrecht spezialisiert ist, hatte ich in einer Reihe von Video-Beiträgen schon über das Thema Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen den Beschluss einer Eigentümerversammlung gesprochen. Nun haben wir in einem … Weiterlesen

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Wohnungseigentumsrecht: Anfechtungsklage – Was ist zu beachten?

Wer als Wohnungseigentümer gegen den Beschluss der Eigentümerversammlung vorgehen will, muss eine Anfechtungsklage erheben. Dafür hat man nur einen Monat Zeit ab Beschlussfassung. Dazu hatte ich bereits in einem früheren Interview mit meinem Kollegen Gregor Schliepe gesprochen, der sich als … Weiterlesen

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BGH: Doppelte Schriftformklausel hilft nicht gegen Schriftformfalle

Aktuelles aus dem Bereich des Gewerberaummietrechts: der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZR 69/16) zur sog. doppelten Schriftformklausel in Gewerberaummietverträgen geäußert und festgehalten, dass auch davon wiederum durch mündliche Vereinbarung abgewichen werden kann. Gemeint sind … Weiterlesen

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Was macht ein Verwalter, dem eine Anfechtungsklage zugestellt wird?

Neue Folge aus dem Gebiet des Wohnungseigentumsrechts mit meinem Kollegen Gregor Schliepe, der ebenfalls Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist. Diesmal ging es um die Frage, was eigentlich ein Verwalter macht, wenn ihm die Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers zugestellt wurde, der … Weiterlesen

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Wie erhalte ich das Protokoll einer Wohnungseigentümerversammlung?

Aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts ein neues Video mit meinem Kollegen, Fachanwalt Gregor Schliepe: Ich wollte wissen, was man als Wohnungseigentümer tun kann, wenn man von einer Wohnungseigentümerversammlung erfährt, an der man nicht teilgenommen hat, und an Informationen kommen will … Weiterlesen

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Wohnungseigentumsrecht: Beschlussanfechtung – Fachanwalt Schliepe zu Gast

Das Thema Beschlussanfechtung gehört zu den Klassikern im Bereich des Wohnungseigentumsrecht. Es geht dabei konkret darum, dass ein Wohnungseigentümer als Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Beschluss der Mehrheit nicht einverstanden ist und dagegen vorgehen will. Dafür bleibt ihm in der … Weiterlesen

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Ausstattung des Betriebsrats – BAG zum Telefonanschluss

In einem aktuellen Beschluss (Az. 7 ABR 50/14) des Bundesarbeitsgerichts (BAG)  ging es darum, in welchem Umfang Betriebsräte die Ausstattung mit technischen Mitteln verlangen können. Konkret ging es um die Bereitstellung eines Telefonanschlusses. Das BAG hat sich dabei mit Frage … Weiterlesen

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Betriebsrat: Abmahnung oder Kündigung wegen seiner Tätigkeit unzulässig

Bei entsprechenden Vertragsverstößen von Arbeitnehmern können Arbeitgeber eine Abmahnung oder Kündigung aussprechen. Betriebsratsmitglieder sind allerdings anders zu behandeln, wenn sie ausschließlich in Ausübung ihrer Amtspflichten tätig geworden sind. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Beschluss noch einmal klargestellt, dass in … Weiterlesen

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Betriebsrat: kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung gegen Mitglied

Hat ein Arbeitnehmer eine unberechtigte Abmahnung erhalten, kann er vom Arbeitgeber die Entfernung verlangen und notfalls auch vor Gericht einklagen. Der Betriebsrat kann einen solchen Anspruch für ein Betriebsratsmitglied allerdings nicht geltend machen, wie das Bundesarbeitsgericht zuletzt beschlossen hat (Beschluss … Weiterlesen

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