Schlagwort-Archive: Beschluss

Was macht ein Verwalter, dem eine Anfechtungsklage zugestellt wird?

Neue Folge aus dem Gebiet des Wohnungseigentumsrechts mit meinem Kollegen Gregor Schliepe, der ebenfalls Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist. Diesmal ging es um die Frage, was eigentlich ein Verwalter macht, wenn ihm die Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers zugestellt wurde, der … Weiterlesen

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Wie erhalte ich das Protokoll einer Wohnungseigentümerversammlung?

Aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts ein neues Video mit meinem Kollegen, Fachanwalt Gregor Schliepe: Ich wollte wissen, was man als Wohnungseigentümer tun kann, wenn man von einer Wohnungseigentümerversammlung erfährt, an der man nicht teilgenommen hat, und an Informationen kommen will … Weiterlesen

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Wohnungseigentumsrecht: Beschlussanfechtung – Fachanwalt Schliepe zu Gast

Das Thema Beschlussanfechtung gehört zu den Klassikern im Bereich des Wohnungseigentumsrecht. Es geht dabei konkret darum, dass ein Wohnungseigentümer als Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Beschluss der Mehrheit nicht einverstanden ist und dagegen vorgehen will. Dafür bleibt ihm in der … Weiterlesen

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Ausstattung des Betriebsrats – BAG zum Telefonanschluss

In einem aktuellen Beschluss (Az. 7 ABR 50/14) des Bundesarbeitsgerichts (BAG)  ging es darum, in welchem Umfang Betriebsräte die Ausstattung mit technischen Mitteln verlangen können. Konkret ging es um die Bereitstellung eines Telefonanschlusses. Das BAG hat sich dabei mit Frage … Weiterlesen

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Betriebsrat: Abmahnung oder Kündigung wegen seiner Tätigkeit unzulässig

Bei entsprechenden Vertragsverstößen von Arbeitnehmern können Arbeitgeber eine Abmahnung oder Kündigung aussprechen. Betriebsratsmitglieder sind allerdings anders zu behandeln, wenn sie ausschließlich in Ausübung ihrer Amtspflichten tätig geworden sind. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Beschluss noch einmal klargestellt, dass in … Weiterlesen

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Betriebsrat: kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung gegen Mitglied

Hat ein Arbeitnehmer eine unberechtigte Abmahnung erhalten, kann er vom Arbeitgeber die Entfernung verlangen und notfalls auch vor Gericht einklagen. Der Betriebsrat kann einen solchen Anspruch für ein Betriebsratsmitglied allerdings nicht geltend machen, wie das Bundesarbeitsgericht zuletzt beschlossen hat (Beschluss … Weiterlesen

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Betriebsrat will Anwalt beauftragen – was ist zu beachten (Teil 2)?

Beschlussfassung und Beratung vor Beauftragung erforderlich Ein Rechtsanwalt kann nur aufgrund eines nach ordnungsgemäßer Beratung gefassten Beschlusses eines Betriebsrates von diesem beauftragt werden (ArbG Elmshorn, Beschluss vom 19. Juni 1997 – 3a BV 5/97 – juris). Um hier sicherzugehen sollte … Weiterlesen

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Einberufung einer Betriebsversammlung – Fünf Punkte, die der Betriebsrat beachten sollte

Beschluss des Betriebsrats über die Einberufung der Betriebsversammlung Über die Einberufung einer Betriebsversammlung muss der Betriebsrat als Gremium durch einen Beschluss entscheiden. Ausnahme:  Einberufung einer Betriebsversammlung in der ein Wahlvorstand gewählt werden soll. Hier sind neben dem Betriebsrat auch eine … Weiterlesen

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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Eigenbedarfskündigung

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 2014 mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2851/13 ist Grundlage für mein heutiges Thema „Eigenbedarfskündigung – Bundesverfassungsgericht zu den Voraussetzungen des Eigenbedarfs“. Das Urteil bedeutet für Vermieter zukünftig günstigere Anforderungen an die Darlegung der … Weiterlesen

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Ladung zur Betriebsratssitzung

Welche Formalien sind zu beachten? Welche Auswirkungen haben Fehler? Hier hat es einen wichtigen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.1.2014, 7 AS 6/13) gegeben. Dazu Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck auf anwalt.de.

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