Lärmbelästigung im Mehrfamilienhaus: BGH zum Lärmprotokoll
Das Thema Lärmbelästigung gehört zu den absoluten Dauerbrennern im Mietrecht. Auch der BGH hatte sich damit schon wiederholt zu beschäftigen. Nun hat er in einem aktuellen Beschluss (BGH, Beschluss vom 22.08.2017 – VIII ZR 226/16) insbesondere zur Frage Stellung bezogen, ob bzw. wann Mieter ein Lärmprotokoll vorlegen müssen, wenn sie Ansprüche aufgrund von Lärmbelästigung geltend […]
Mietpreisbremse nun auch noch verfassungswidrig?
Dass die Mietpreisbremse in der Praxis nichts taugt und völlig ungeeignet ist, die bestehenden Probleme zu lösen, habe ich schon bei ihrer Einführung 2015 gesagt. Nun hat das Landgericht Berlin aber gewissermaßen nochmal einen drauf gesetzt und die Mietpreisbremse sogar für verfassungswidrig erklärt. Die konkreten Auswirkungen halten sich erstmal in Grenzen, da es nicht zu […]
Wohnungseigentumsrecht: Anfechtungsklage – Sachvortrag nach Ablauf der Begründungsfrist
Mit meinem Kollegen Gregor Schliepe, der als Fachanwalt vor allem auf das Wohnungseigentumsrecht spezialisiert ist, hatte ich in einer Reihe von Video-Beiträgen schon über das Thema Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen den Beschluss einer Eigentümerversammlung gesprochen. Nun haben wir in einem weiteren Blog noch im Nachtrag über das spezielle Problem des Sachvortrages nach Ablauf der Begründungspflicht […]
Wohnungseigentumsrecht: Anfechtungsklage – Was ist zu beachten?
Wer als Wohnungseigentümer gegen den Beschluss der Eigentümerversammlung vorgehen will, muss eine Anfechtungsklage erheben. Dafür hat man nur einen Monat Zeit ab Beschlussfassung. Dazu hatte ich bereits in einem früheren Interview mit meinem Kollegen Gregor Schliepe gesprochen, der sich als Fachanwalt hauptsächlich mit dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts beschäftigt. Nun haben wir in einem weiteren Video-Blog […]
BGH: Doppelte Schriftformklausel hilft nicht gegen Schriftformfalle
Aktuelles aus dem Bereich des Gewerberaummietrechts: der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZR 69/16) zur sog. doppelten Schriftformklausel in Gewerberaummietverträgen geäußert und festgehalten, dass auch davon wiederum durch mündliche Vereinbarung abgewichen werden kann. Gemeint sind damit Klauseln wie folgende: „Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch […]
Was macht ein Verwalter, dem eine Anfechtungsklage zugestellt wird?
Neue Folge aus dem Gebiet des Wohnungseigentumsrechts mit meinem Kollegen Gregor Schliepe, der ebenfalls Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist. Diesmal ging es um die Frage, was eigentlich ein Verwalter macht, wenn ihm die Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers zugestellt wurde, der sich gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung wehrt. Der Verwalter hat dann in der Folge die […]
Wie erhalte ich das Protokoll einer Wohnungseigentümerversammlung?
Aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts ein neues Video mit meinem Kollegen, Fachanwalt Gregor Schliepe: Ich wollte wissen, was man als Wohnungseigentümer tun kann, wenn man von einer Wohnungseigentümerversammlung erfährt, an der man nicht teilgenommen hat, und an Informationen kommen will darüber, was u.a. dort beschlossen wurde. Diese Infos findet man normalerweise in einem entsprechenden Protokoll, […]
Wohnungseigentumsrecht: Beschlussanfechtung – Fachanwalt Schliepe zu Gast
Das Thema Beschlussanfechtung gehört zu den Klassikern im Bereich des Wohnungseigentumsrecht. Es geht dabei konkret darum, dass ein Wohnungseigentümer als Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Beschluss der Mehrheit nicht einverstanden ist und dagegen vorgehen will. Dafür bleibt ihm in der Praxis nur der Weg zum Amtsgericht, um dort Anfechtungsklage zu erheben. Wie läuft ein solches […]
Ausstattung des Betriebsrats – BAG zum Telefonanschluss
In einem aktuellen Beschluss (Az. 7 ABR 50/14) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ging es darum, in welchem Umfang Betriebsräte die Ausstattung mit technischen Mitteln verlangen können. Konkret ging es um die Bereitstellung eines Telefonanschlusses. Das BAG hat sich dabei mit Frage auseinandergesetzt, in welcher konkreten Form dieser Telefonanschluss einem Betriebsrat zur Verfügung gestellt werden muss. Womit […]
Betriebsrat: Abmahnung oder Kündigung wegen seiner Tätigkeit unzulässig
Bei entsprechenden Vertragsverstößen von Arbeitnehmern können Arbeitgeber eine Abmahnung oder Kündigung aussprechen. Betriebsratsmitglieder sind allerdings anders zu behandeln, wenn sie ausschließlich in Ausübung ihrer Amtspflichten tätig geworden sind. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Beschluss noch einmal klargestellt, dass in diesem Fall vertragsrechtliche Sanktionen, wie eine Kündigung oder Abmahnung, ausgeschlossen sind. Den Fall sowie die […]
Betriebsrat: kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung gegen Mitglied
Hat ein Arbeitnehmer eine unberechtigte Abmahnung erhalten, kann er vom Arbeitgeber die Entfernung verlangen und notfalls auch vor Gericht einklagen. Der Betriebsrat kann einen solchen Anspruch für ein Betriebsratsmitglied allerdings nicht geltend machen, wie das Bundesarbeitsgericht zuletzt beschlossen hat (Beschluss vom 09. September 2015 – 7 ABR 69/13). Sowohl der Antrag des Betriebsrats, die Unwirksamkeit […]
Betriebsrat will Anwalt beauftragen – was ist zu beachten (Teil 2)?
Beschlussfassung und Beratung vor Beauftragung erforderlich Ein Rechtsanwalt kann nur aufgrund eines nach ordnungsgemäßer Beratung gefassten Beschlusses eines Betriebsrates von diesem beauftragt werden (ArbG Elmshorn, Beschluss vom 19. Juni 1997 – 3a BV 5/97 – juris). Um hier sicherzugehen sollte auf geachtet werden, dass die Betriebsratsversammlung ordnungsgemäß einberufen wird, der Tagesordnungspunkt ordnungsgemäß umfassend beraten wird […]
