Kündigung des Arbeitnehmers vor Beginn der Arbeitszeit zulässig?

Ein Zuschauer auf YouTube hat gefragt, ob er seinen Arbeitsvertrag eigentlich vor Beginn seines ersten Arbeitstages fristlos kündigen dürfe, wenn dieses Recht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen ist. Dazu muss ich sagen, dass ich einen solchen Ausschluss, der ja meistens von Arbeitgeberseite in den Vertrag gebracht wird, nicht für sonderlich sinnvoll halte. Arbeitgeber haben in der Regel […]

Ausschluss der Mietminderung im Gewerberaummietvertrag?

Es ist nicht selten so, dass in Gewerberaummietverträgen die Rechte des Mieters im Fall von Mängeln beschränkt werden. Doch wie steht es mit einem kompletten Ausschluss des Rechts auf Mietminderung? Kann das wirksam sein? Sofern auch andere Rechte des Mieters eingeschränkt werden, wird ein solcher Ausschluss unwirksam sein. Das Oberlandesgericht Hamburg hat aber in einer […]

Was gilt bei Überstunden? Hinweise zu Ableistung und Vergütung

Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer ihe Arbeitsleistung nur wähend der regulären Arbeitszeit erbringen. Unter welchen Voraussetzungen kann der Arbeitgeber nun die Ableistung von Übestunden verlangen? Können Arbeitnehmer in solchen Fällen eine Vergütung für die erbrachten Überstunden verlangen? Ist ein Ausschluss der Vergütung im Arbeitsvertrag wirksam? Und können Arbeitgeber die Überstunden mit der vereinbarten Vegütung abgelten? Diese Fragen […]

Scheinselbstständigkeit unmöglich bei Vertrag mit freiem Mitarbeiter?

Wenn sich bereits im Vertrag mit einem freien Mitarbeiter Anhaltspunkte finden, die auf ein Arbeitsverhältnis hindeuten, fällt das bei einer Prüfung natürlich leicht auf und wird dazu führen, dass Scheinselbstständigkeit festgestellt wird. Viele Auftraggeber geben sich dahe große Mühe, die entspechenden Verträge so zu gestalten, dass sie Scheinselbstständigkeit ausschließen. Éin ordnungsgemäß aufgesetzter Vertrag allein kann […]

Betriebsrat: Abmahnung oder Kündigung wegen seiner Tätigkeit unzulässig

Bei entsprechenden Vertragsverstößen von Arbeitnehmern können Arbeitgeber eine Abmahnung oder Kündigung aussprechen. Betriebsratsmitglieder sind allerdings anders zu behandeln, wenn sie ausschließlich in Ausübung ihrer Amtspflichten tätig geworden sind. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Beschluss noch einmal klargestellt, dass in diesem Fall vertragsrechtliche Sanktionen, wie eine Kündigung oder Abmahnung, ausgeschlossen sind. Den Fall sowie die […]

Schadensersatzanspruch des Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs

Der Anspruch des Mieters auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs kann ausgeschlossen sein, wenn der Mieter mit dem Vermieter einen Vergleich über den Auszug geschlossen hat. Dazu mein heutiger Beitrag: Vorgetäuschter Eigenbedarf – Ausschluss des Schadensersatzanspruchs

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