Mietaufhebungsvereinbarung – Wer trägt die Kosten?
Wenn Mieter und Vermieter sich einvernehmlich darauf verständigen, das Mietverhältnis zu beenden, können sie eine sog. Mietaufhebungsvereinbarung abschließen. Dabei empfiehlt es sich in der Regel, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Dann stellt sich die Frage, wer die dadurch anfallenden Kosten zu tragen hat. Grundsätzlich gilt hier, dass jede Partei ihre eigenen Kosten tragen muss. Wer also einen […]
Schweigepflicht bei Terrorgefahr aufheben?
Innenminister De Maiziere hatte vor einiger Zeit geäußert, dass es Überlegungen gäbe, die ärztliche Schweigepflicht bei Terrorgefahr aufzuheben. Wie sind diese Überlegungen zu bewerten? Wie steht es zur Zeit um die Schweigepflicht? Darf ein Arzt, der überzeugt davon ist, dass einer seiner Patienten z.B. einen Anschlag plant, diese Pläne melden? Oder muss er das vielleicht […]
