Mietvertrag mit AfD-Aktivisten für Vermieter anfechtbar?
Ich bin sicher kein Freund der AfD, aber ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Göttingen (Az.: 18 C 41/17) halte ich dann doch für sehr fragwürdig. Es ging um die Frage, ob eine Vermieterin den Mietvertrag mit einem AfD-Aktivisten anfechten kann, weil dieser sie nicht darauf hingewiesen hatte, dass er ein Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt sei. […]
FA Bredereck im Tagesspiegel: Kündigung von Holm wohl unwirksam
Ich hatte zuletzt schon an verschiedener Stelle über die Kündigung der Humboldt-Universität im Fall von Andrej Holm berichtet. Ich sehe gute Chancen für Herrn Holm, die Kündigung erfolgreich anzugreifen. Auch wenn sich die HU zwar auf Holms fehlende Reue in dem Fall berufen kann, hat er durch seine langjährige beanstandungsfreie Tätigkeit zusätzliches Vertrauen aufgebaut, das […]
Humboldt Universität will Holm kündigen: FA Bredereck bei rbb-online
Die Stasi-Vergangenheit von Andrej Holm hat zuletzt in Berlin für einiges an Gesprächsstoff gesorgt. Von dem Amt als Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen war Holm zuletzt zurückgetreten. Nun hat die Humboldt-Universität, für mich ziemlich überraschend, angekündigt, dass sie das Arbeitsverhältnis mit Holm kündigen werde. Holm wiederum will gegen die Kündigung klagen. Damit dürfte er gute […]
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung: Zum Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg ArbG Hamburg, Urteil vom 07. Mai 2014 – 27 Ca 537/13 –, juris. Befindet sich das Unternehmen in einer Krise, werden Arbeitnehmern häufig Aufhebungsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung (manchmal ohne Abfindung) angeboten. Arbeitnehmer müssen sehr vorsichtig sein, bevor sie so einen Aufhebungsvertrag schließen. Dieser kann […]
