Vorsicht vor Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Achtung Arbeitnehmer vor einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld. Es gibt verschiedene Konstellationen, bei denen eine solche Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit droht. So etwa, wenn man als Arbeitnehmer selber das Arbeitsverhältnis ohne besonderen Grund kündigt. Anerkannte Gründe sind etwa nachweisliches Mobbing am Arbeitsplatz oder Umzug, weil man mit seinem Ehepartner zusammenleben möchte. Auch […]

Kündigung vom Arbeitgeber: sollen Arbeitnehmer unterschreiben?

Häufig möchten Arbeitgeber gerne, dass der Arbeitnehmer die erhaltene Kündigung unterschreibt. Damit soll der tatsächliche Zugang beim Arbeitnehmer bestätigt werden. Vorsicht: eine solche Unterschrift kann später unter Umständen dahingehend gedeutet werden, dass der Arbeitnehmer damit die Kündigung akzeptiert. Ich würde daher empfehlen, nicht zu unterschreiben. Müssen Arbeitnehmer nicht und warum sollten sie es auch tun, […]

Ausstattung des Betriebsrats – BAG zum Telefonanschluss

In einem aktuellen Beschluss (Az. 7 ABR 50/14) des Bundesarbeitsgerichts (BAG)  ging es darum, in welchem Umfang Betriebsräte die Ausstattung mit technischen Mitteln verlangen können. Konkret ging es um die Bereitstellung eines Telefonanschlusses. Das BAG hat sich dabei mit Frage auseinandergesetzt, in welcher konkreten Form dieser Telefonanschluss einem Betriebsrat zur Verfügung gestellt werden muss. Womit […]

Was gilt bei Überstunden? Hinweise zu Ableistung und Vergütung

Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer ihe Arbeitsleistung nur wähend der regulären Arbeitszeit erbringen. Unter welchen Voraussetzungen kann der Arbeitgeber nun die Ableistung von Übestunden verlangen? Können Arbeitnehmer in solchen Fällen eine Vergütung für die erbrachten Überstunden verlangen? Ist ein Ausschluss der Vergütung im Arbeitsvertrag wirksam? Und können Arbeitgeber die Überstunden mit der vereinbarten Vegütung abgelten? Diese Fragen […]

Kleinbetrieb: Umgehung des KSchG durch freie Mitarbeiter?

Um zu verhindern, dass der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz greift, beschäftigen Arbeitgeber oftmals freie Mitarbeiter in ihrem Unternehmen. Das kann sich leicht rächen, wenn die „freien Mitabeiter“ dann tasächlich für die gleichen Tätigkeiten eingesetzt werden wie andere Mitabeiter, die als Abeitnehmer beschäftigt werden. Bei einer Prüfung könnte dann leicht Scheinselbstständigkeit festgestellt werden. Die Konsequenzen sind, […]

Überprüfung von Scheinselbstständigkeit: unübersichtlich und willkürlich

Das Grenzgebiet von Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit bzw. Arbeitnehmerschaft ist geprägt durch unübersichtliche Kriterien, einzelfallbezogene Prüfungen und mitunter willkürliche Abwägungen der Gerichte. Versuche des Gesetzgebers, für klarere Verhältnisse zu sorgen sind gescheitert und sehen auch für die Zukunft nicht erfolgsversprechend aus. Die Anwendungs unterschiedlicher Arbeitnehmerbegriffe durch Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte macht die Situation nicht besser. Im […]

Wirksamkeit besonderer Befristungsmöglichkeiten für ältere Langzeitarbeitslose

Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. August 2013 – 7 Sa 427/12 -: Ausgangslage Nach § 14 Abs. 3 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar […]

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