Mietvertrag mit AfD-Aktivisten für Vermieter anfechtbar?
Ich bin sicher kein Freund der AfD, aber ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Göttingen (Az.: 18 C 41/17) halte ich dann doch für sehr fragwürdig. Es ging um die Frage, ob eine Vermieterin den Mietvertrag mit einem AfD-Aktivisten anfechten kann, weil dieser sie nicht darauf hingewiesen hatte, dass er ein Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt sei. […]
Aufhebungsvertrag: schlechte Karten für Arbeitnehmer nach Unterschrift
Ich warne Arbeitnehmer immer wieder davor, ohne vorherige Beratung durch einen Experten für Arbeitsrecht einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber zu schließen. Meistens haben sie davon deutlich mehr Nachteile als Vorzüge. Darüber hilft auch eine nette Abfindungszahlung des Arbeitgebers nicht hinweg. Ist der Vertrag einmal geschlossen, kommt dann oft die Einsicht und der Wunsch, die Vereinbarung […]
Aufhebungsvertrag anfechten – geht das?
Ich warne Arbeitnehmer immer eindringlich davor, vorschnell einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber abzuschließen. Auch wenn er mit einer netten Abfindungssumme lockt, ärgern sich Arbeitnehmer anschließend häufig, wenn sie merken, dass mehr für sie drin gewesen wäre. Dann kommt schnell die Frage auf, ob man sich irgendwie noch vom Vertrag lösen kann. Eine Anfechtung kommt aber […]
Wie erhalte ich das Protokoll einer Wohnungseigentümerversammlung?
Aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts ein neues Video mit meinem Kollegen, Fachanwalt Gregor Schliepe: Ich wollte wissen, was man als Wohnungseigentümer tun kann, wenn man von einer Wohnungseigentümerversammlung erfährt, an der man nicht teilgenommen hat, und an Informationen kommen will darüber, was u.a. dort beschlossen wurde. Diese Infos findet man normalerweise in einem entsprechenden Protokoll, […]
