Betriebsrat: Zutrittsrecht auch in laufendem Amtsenthebungsverfahren und Kündigungsschutzverfahren

Ausgangslage In der Praxis kommt es immer wieder zu Streit um die Befugnisse eines Betriebsratsmitglieds, gegen den ein Ausschlussverfahren und/oder ein Zustimmungsersetzungsverfahren (Voraussetzung für eine Kündigung des Betriebsratsmitglieds) läuft. Darf der Betriebsrat die Räumlichkeiten des Arbeitgebers betreten? Darf er seiner Betriebsratstätigkeit weiter nachgehen? Welche Befugnisse hat er konkret? Darf der Arbeitgeber ihn von einzelnen Informationen […]

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