Drohung des Arbeitnehmers mit Anzeige als strafbare Nötigung?

Rechtsanwalt + Bredereck + Berlin

Ich warne Arbeitnehmer immer dringend davor, ihrem Arbeitgeber zu drohen z.B. mit einer Strafanzeige. Zwar mag eine Nötigung ausscheiden, wenn es zutrifft, dass der Arbeitgeber bzw. das beschäftigende Unternehmen in strafbare Handlungen verwickelt ist. Doch selbst wenn tatsächlich Straftaten vorliegen, schaffen sich Arbeitnehmer mit einer solchen Anzeige arbeitsrechtlich erhebliche Probleme. Der Arbeitgeber kann nämlich ggf. aufgrund der Anzeige fristlos kündigen und damit vor den Arbeitsgerichten sogar noch Erfolg haben. Der Schutz von sog. Whistleblowern ist in Deutschland nämlich furchtbar schlecht ausgestaltet. Die genaue Erklärung im Video:

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Hinweise für Arbeitgeber: wann droht Kündigungsschutzklage?

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin

Ich habe schon viele Videos und Beiträge zum Thema Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer gemacht. Nun dreht es sich im folgenden Video-Blog mal um das Thema aus der Perspektive von Arbeitgebern. Wann droht ihnen eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers? Etwas salopp könnte man sagen, eigentlich immer, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz genießt. Wie sieht es aus, wenn das Kündigungsschutzgesetz noch keine Anwendung findet, weil der Arbeitnehmer noch kein halbes Jahr beschäftigt wurde oder es sich um einen (vermeintlichen) Kleinbetrieb handelt? Darum geht es im folgenden Artikel und im Video:

Hinweise für Arbeitgeber: wann droht Kündigungsschutzklage?

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Abgasskandal aktuell mit Rechtsanwalt Resch – Was gibt es neues im Dieselskandal?

Rechtsanwalt + Berlin

Mein Freund und Kollege, der Verbraucherschutzanwalt Jochen Resch, beschäftigt sich schon seit einiger Zeit mit dem Dieselskandal und hat mir im aktuellen Video-Blog ein Update gegeben, wie dort der aktuelle Stand aussieht. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob und wie Verbraucher ein Fahrverbot vermeiden können. Welche Auswirkungen hat der Abgasskandal auf den Märkten? Was ist Dieselfahrern in der aktuellen Situation zu raten? Bestehen Schadensersatzansprüche gegen Händler und/oder Hersteller? Dazu genaueres im folgenden Video-Blog:

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Ehemaliger Stasi-Mitarbeiter: Kündigung unwirksam

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Kündigung

Ich hatte bereits in einem früheren Video von der Kündigung des Vizedirektors des Landesinstituts für Rechtsmedizin Brandenburg berichtet, der seine ehemalige Tätigkeit für die Stasi verschwiegen hatte. Die fristlose Kündigung wurde in der ersten Instanz kassiert, nun hielt das LAG Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz auch die ordentliche Kündigung für unwirksam. Das Urteil zeigt, dass Arbeitgeber hohe Hürden überwinden müssen, wenn sie einem Mitarbeiter wegen seiner ehemaligen Stasi-Tätigkeit kündigen wollen. Genaueres zur Entscheidung gibt es im folgenden Artikel, im Video geht es um das Urteil aus der ersten Instanz:

Ehemaliger Stasi-Mitarbeiter: Kündigung unwirksam

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Hundehaltung in der Mietwohnung – Vermieter will erst Eigentümerversammlung fragen

Fachanwalt Bredereck

Das Thema Hundehaltung bzw. Tierhaltung in der Wohnung allgemein beschäftigt Mieter regelmäßig. Auch von Zuschauern auf YouTube kommen regelmäßig Nachfragen dazu. So hatte ein Zuschauer den Fall geschildert, dass sein Vermieter zunächst die Eigentümerversammlung zur Frage der Hundehaltung befragen wollte, bevor er diese dem Mieter erlaubt oder verbietet. Muss der Mieter in einem solchen Fall die Entscheidung der Eigentümerversammlung abwarten? Was kann er tun, wenn diese sich gegen die Hundehaltung ausspricht? Dazu genauer im folgenden Video-Blog:

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Interview im Inforadio zu Ryanair: Kündigung eines Flugbegleiters nach öffentlicher Kritik

Fachanwalt + Arbeitsrecht

Ryanair ist bekannt für seine günstigen Preise, aber steht auch schon seit längerem in der Kritik für die Arbeitsbedingungen. Ein Flugbegleiter hat sich und seine Kollegen nun sogar als moderne Sklaven bezeichnet und seinem Ärger über das Unternehmen öffentlich ordentlich Luft gemacht. In der Folge gab es die Kündigung von Ryanair und nun die Frage, ob diese zulässig ist. Zu dem Fall habe ich im Inforadio ein Interview gegeben. Unter welchen Voraussetzungen können Arbeitgeber bei öffentlicher Kritik des Arbeitnehmers kündigen? Wie steht es um den Schutz von sog. Whistleblowern in Deutschland? Dazu noch genauer auch im folgenden Video-Blog:

Interview im Inforadio zu Ryanair: Kündigung eines Flugbegleiters nach öffentlicher Kritik

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Siemens: betriebsbedingte Kündigungen durch Radolfzell II ausgeschlossen?

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin

Der Umfang des massiven Stellenabbaus bei Siemens ist mittlerweile bekannt gegeben worden. Es trifft demnach wohl 6.900 Stellen weltweit, über 3.000 davon in Deutschland. In diesem Rahmen sollen nun Medienberichten zufolge (Tagesspiegel vom 17.11.2017) auch betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen sein. Darin sehen nun einige Ggener des Stellenabbaus in Berlin einen Widerspruch zum Radolfzell II Abkommen von 2010. Wie ist diese Kritik zu beurteilen? Was kommt auf betroffene Mitarbeiter von Siemens zu? Wie sollten sie insbesondere mit angebotenen Aufhebungsvereinbarungen umgehen? Darum geht es im folgenden aktuellen Video-Blog:

Ausführliche Äußerungen von mir zum Thema Siemens auch im Interview bei hr2 – Der Tag vom 21.11.2017.

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Fragen des Arbeitgebers zur Krankheit von Arbeitnehmern zulässig?

Fachanwalt + Arbeitsrecht

Die Frage wird mir häufig gestellt: dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eigentlich Fragen zu deren Krankheit bzw. Krankheitsursachen stellen? Zunächst einmal kann man natürlich immer fragen. Unter Umständen muss der Arbeitgeber dies sogar, wenn es z.B. um ein betriebliches Eingliederungsmanagement geht. Entscheidend ist eher, dass der Arbeitnehmer nicht antworten muss. Daran knüpft die Frage an, ob man als Arbeitnehmer auch tatsächlich nichts zu Krankheitsursachen sagen sollte oder wann vielleicht doch, um etwa eine krankheitsbedingte Kündigung zu vermeiden. Darum geht es im folgenden aktuellen Video-Blog sowie im Artikel:

Fragen des Arbeitgebers zur Krankheit von Arbeitnehmern zulässig?

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Abgasskandal: Hinweise für Fahrer von Dieselfahrzeugen zu Ansprüchen und Fahrverbot

Rechtsanwalt + Berlin

Vom Abgasskandal sind Millionen an Dieselfahrzeugen betroffen. Bei der Lösungsfindung geht es nur schleppend voran.  Ein Softwareupdate hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht, nun steht eine Hardwarelösung im Raum. Für betroffene Verbraucher stellt sich vor allem auch die Frage nach einem Fahrverbot und nach etwaigen Schadensersatzansprüchen. Können Dieselfahrer Schadensersatz verlangen? Kann man sich tatsächlich in Deutschland Sammelklagen anschließen, wie teilweise suggeriert wird? Aktuelle Tipps für Verbraucher liefert mein Freund und Kollege Rechtsanwalt Jochen Resch im folgenden Video-Blog:

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Mietpreisbremse nun auch noch verfassungswidrig?

Fachanwalt Bredereck

Dass die Mietpreisbremse in der Praxis nichts taugt und völlig ungeeignet ist, die bestehenden Probleme zu lösen, habe ich schon bei ihrer Einführung 2015 gesagt. Nun hat das Landgericht Berlin aber gewissermaßen nochmal einen drauf gesetzt und die Mietpreisbremse sogar für verfassungswidrig erklärt. Die konkreten Auswirkungen halten sich erstmal in Grenzen, da es nicht zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gekommen ist. Trotzdem hat die Entscheidung natürlich für Aufsehen gesorgt. Wie kommt das LG Berlin zu seiner Einschätzung und wie ist diese Ansicht zu beurteilen? Darum geht es im folgenden Artikel sowie im aktuellen Video-Blog:

Mietpreisbremse nun auch noch verfassungswidrig?

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