Archiv der Kategorie: Gesetzesbaustellen

Arbeitnehmer oder Knecht?

Dazu war ich gestern in einem Beitrag für report München (ARD). Leider habe ich dazu bisher noch wenig Zukunftsweisendes von der Politik gehört. Ging den Reportern bei Frau Nahles auch nicht anders.

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Fachanwalt für Mietrecht Alexander Bredereck bei ZDF – Frontal21 zur Abweichung der Wohnungsfläche im Mietvertrag

In einem aktuellen Beitrag der ZDF-Sendung Frontal21 vom 20.10.2015 spricht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck über die Problematik der Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche zu der mietvertraglich vereinbarten Wohnfläche.

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Kündigung des Mietverhältnisses wegen Beleidigung des Vermieters auf Facebook?

Video zum Thema Kündigung des Mieters wegen Beleidigung des Vermieters hier. Ausgangslage Im Rahmen der Durchführung eines Mietverhältnisses kommt es häufig zu Meinungsverschiedenheiten und Streit. Dieser wird nicht immer mit „sauberen“ Mitteln ausgetragen. Gelegentlich geht es auch etwas heftiger zur … Weiterlesen

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Mietpreisbremse – greift sie bei Eintritt eines neuen Mieters?

Mieter möchten häufig in ihren „alten“ Mietvertrag eine neue Person aufnehmen. Das betrifft neue Lebenspartner oder Ehegatten. Manchmal soll aber auch nur Miete gespart werden. Vermieter sind dazu oft nur gegen eine Mieterhöhung bereit. Greift in einem solchen Fall die … Weiterlesen

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Eigenbedarfskündigung – Bundesgerichtshof erweitert die Möglichkeiten für Vermieter drastisch

Schlechte Nachrichten für Mieter: Der Bundesgerichtshof erweitert die Möglichkeiten für Vermieter, eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen, drastisch. Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. März 2015 – VIII ZR 166/14 –, juris. Video am Ende des Beitrages. Ausgangslage: Der gesetzliche Schutz von Mietern … Weiterlesen

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Berliner Mietspiegel 2015 – Teil 1: Was sind Mietspiegel noch wert?

Der Berliner Mietspiegel 2015 ist da. Nach dem jüngsten Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg zum Mietspiegel 2013 bestehen Zweifel, ob sich Mieter bei der Bewertung einer Mieterhöhung noch auf den Mietspiegel verlassen können. Vermieter werden vermehrt auf die Idee kommen, mit Hilfe … Weiterlesen

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Bahnstreik: Interview mit Star-FM – meine Thesen

Im Interview mit Star-FM habe ich gerade nochmal meine Thesen zum Bahnstreik und Lösungsmöglichkeiten des Konflikts dargelegt. Kurz zusammengefasst: Gesetz zur Tarifeinheit Würde das wichtigste Problem zu Gunsten der Bahn lösen, da künftig nur noch die im Unternehmen zahlenmäßig am … Weiterlesen

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Lokführerstreik nun unbefristet – ist das noch rechtmässig?

Ich hatte an dieser Stelle bereits mehrfach unter Verweis auf die Rechtsprechung dargelegt, dass aus meiner Sicht erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der derzeitigen Streiks bestehen. Durch den aktuellen unbefristeten Streik ist das nicht besser geworden. Insbesondere weil die Bahn … Weiterlesen

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Berliner Mietspiegel ist (noch nicht) gekippt. Zum Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11.5.2015, Aktenzeichen 235 C 133/13.

Vorbemerkung zur Schlagzeile Gestern lautete die Schlagzeile überwiegend, das Amtsgericht Charlottenburg habe den Mietspiegel mit seinem Urteil gekippt. Zunächst vorab: dazu ist das Amtsgericht Charlottenburg gar nicht in der Lage. Es handelt sich zudem nur um eine Abteilung des Amtsgerichts, … Weiterlesen

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Bahnstreik, Kitastreik – Die Rechtmäßigkeit, insbesondere die Verhältnismäßigkeit von Streiks in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wird von den Gerichten künftig kritischer zu prüfen sein.

Es ist ein wichtiges und zu Recht grundrechtlich geschütztes Recht, das Streikrecht. Es ist auch völlig legitim, dass auch kleine Gewerkschaften von diesem Recht exzessiv Gebrauch machen. Dies muss angesichts der bereits begonnenen und im Streitfall auf noch zu erwartenden … Weiterlesen

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