Archiv der Kategorie: Fernsehanwaltswoche – topaktuell aus der Welt des Rechts!

Fernsehanwaltswoche

Fernsehanwaltswoche vom 29.4.2016 u.a. zu Böhmermann

In der aktuellen Fernsehanwaltswoche geht es zum einen um den Fall von Jan Böhmermann. Wie ist der ganze Sachverhalt zu beurteilen, kommt eine Strafbarkeit überhaupt noch in Betracht? Außerdem bespreche ich mit meinem Kollegen Volker Dineiger die Pläne zur Reform … Weiterlesen

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Fernsehanwaltswoche vom 18.3.2016 u.a. zu Volker Beck und der verschleierten Zeugin vor dem LG München

In der aktuellen Fernsehanwaltswoche geht es um folgende Themen: Drogen bei Volker Beck gefunden – wie ist der Fall zu beurteilen? ++ der Fall der verschleierten Zeugin vor dem Landgericht München ++ Urteil der Woche zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds … Weiterlesen

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Fernsehanwaltswoche vom 9.2.2016 u.a. zur Strafbarkeit von Lügnern & dem NSU-Prozess

In der aktuellen Fernsehanwaltswoche geht es um folgende Themen: Unruhe nach angeblichem Tod eines Flüchtlings am Berliner Lageso – Strafbarkeit des Mitarbeiters wegen der Lüge? ++ NSU-Prozess: wie sinnvoll ist das Verfahren um Beate Tschäpe und ihre mittlerweile fünf Verteidiger … Weiterlesen

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Fernsehanwaltswoche vom 25.9.2015 u.a. zum Thema künstliche Befruchtung kein Regelbedarf & kein Harzt IV für mittellose EU-Bürger

++ Künstliche Befruchtung kein Regelbedarf ++ EuGH: Kein Hartz IV für mittellose EU-Bürger ++ Privatwohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen? ++ Wohngeldanspruch bei „Frauentausch“ vergeigt Künstliche Befruchtung keine Regelbedarf Das Sozialgericht Berlin (Urteil vom 14.9.2015, Aktenzeichen S 127 AS 32141/12) hat die … Weiterlesen

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Fernsehanwaltswoche vom 16.7.2015 + Tarifeinheitsgesetz + Uber + Brötchenklau

Fernsehanwaltswoche vom 16.7.2015 ++ Tarifeinheitsgesetz: Gewerkschaften klagen ++ Fahrdienst-Vermittler Uber: Fahrer klagen in Kalifornien auf Festanstellung ++ Urteile der Woche vom Arbeitsgericht Hamburg: Kündigung wegen Brötchenklau unwirksam Tarifeinheitsgesetz: Gewerkschaften klagen Wir hatten das Tarifeinheitsgesetz von Anfang an skeptisch begleitet. Ist … Weiterlesen

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Fernsehanwaltswoche vom 9.7.2015 + Streiks + Tarifeinheitsgesetz + Wohnungskündigung

Fernsehanwaltswoche vom 9.7.2015 ++ Poststreik, Bahnstreik, Kitastreik beendet ++ Gauck unterzeichnete Tarifeinheitsgesetz ++ Urteil der Woche vom Amtsgericht München: Kündigung einer Wohnung wegen der Weitergabe von Prozessunterlagen an die Nachbarn unwirksam. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Poststreik, Bahnstreik, Kitastreik … Weiterlesen

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Fernsehanwaltswoche vom 1.7.2015 ++ Änderung des Sachverständigenrechts ++ Änderung des Mordparagraphen ++ Urteil der Woche vom Bundesgerichtshof: Einbau von Rauchmeldern in die Mietwohnung

Fernsehanwaltswoche vom 1.7.2015 ++ Änderung des Sachverständigenrechts ++ Änderung des Mordparagraphen ++ Urteil der Woche vom Bundesgerichtshof: Einbau von Rauchmeldern in die Mietwohnung Änderung des Sachverständigenrechts – Künftig unparteiische Sachverständige? Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet über einen Referentenentwurf zur Änderung des … Weiterlesen

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Fernsehanwaltswoche vom 24.6.2015 ++ Zschäpe-Prozess ++ Kinderpornos und Beamtendienst ++ Charitè-Streik ++ ua

Fernsehanwaltswoche vom 24.6.2015 ++ Zschäpe-Prozess ++ Besitz von Kinderpornos rechtfertigt Entfernung aus dem Beamtendienst ++ Urteil der Woche vom Arbeitsgericht Berlin zum Charitè-Streik ++ SMS auf der Richterbank Zschäpe-Prozess – neuer Versuch der Hauptangeklagten, ihre Verteidiger loszuwerden Zum wiederholten Male … Weiterlesen

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Fernsehanwaltswoche vom 15.6.2015 ++ Vorratsdatenspeicherung III ++ Eigenbedarfskündigung ++ Poststreik ++ Urlaubskürzung wegen Elternzeit

Fernsehanwaltswoche vom 15.6.2015 ++ Vorratsdatenspeicherung III ++ Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof schwächt die Mieterrechte weiter ++ Poststreik ++ Urteil der Woche vom Bundesarbeitsgericht: keine Kürzung der Urlaubsgewährung wegen Elternzeit im beendeten Arbeitsverhältnisses. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung III Wir hatten … Weiterlesen

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Fernsehanwaltswoche vom 20.4.2015 u.a. zu Vorratsdatenspeicherung und Schönheitsreparaturen

++ Vorratsdatenspeicherung II ++ Herdprämie vor dem Bundesverfassungsgericht ++ Berufsverbot für Depressive? ++ Urteile der Woche vom Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof zu Schönheitsreparaturen Heute unter anderem mit folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung II. Versuch

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